Wahlen in Frankreich
EU-Kommissar: «Wir dürfen den Sieg noch nicht verschreien»

Der Franzose Pierre Moscovici ist erleichtert über das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Doch er befürchtet, dass Marine Le Pen in der zweiten Runde zulegt.

Othmar von Matt, Brüssel
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Macron-Anhänger im Freudentaumel.

Macron-Anhänger im Freudentaumel.

Keystone

Die Stimmung im «Meeting Room» ist aufgeräumt, fröhlich fast. Die französischen Brüssel-Korrespondenten warten im Berlaymont, dem Gebäude der EU-Kommission, erleichtert bei Kaffee und Croissant auf den französischen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er nimmt dort Stellung zum ersten Wahlgang in Frankreich. Auch die «Nordwestschweiz» ist dabei.

«Wir sind alle froh darüber, wie er verlief», meint eine Journalistin hinter vorgehaltener Hand. Jetzt sei klar, dass der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang neuer Präsident werde. Es sei denn, er stolpere noch in letzter Sekunde über einen Skandal. «Und wir können in Brüssel bleiben und müssen nicht ins französische Chaos zurück.»

Aufgeräumt gibt sich dann zwar auch Wirtschaftskommissar Moscovici selbst. Von Erleichterung mag er allerdings nicht reden. Noch nicht. Für den zweiten Wahlgang gelte es, «kämpferisch und wachsam» zu bleiben. «Wir dürfen den Sieg nicht jetzt schon verschreien. Der zweite Wahlgang ist noch nicht vorüber.» Zwar glaube er nicht, dass Le Pen in der Stichwahl gewinnen werde, sagt Moscovici. «Ich fürchte aber, dass sie 40 Prozent holt.» Er rief deshalb zur Unterstützung Macrons auf. «Meine Stimme jedenfalls hat er», so der EU-Kommissar.

Pierre Moscovici ruft zur Wahl von Emmanuel Macron auf.

Pierre Moscovici ruft zur Wahl von Emmanuel Macron auf.

KEYSTONE

Moscovici warnt, die Situation im Frankreich von heute sei nicht mit der Situation vom 21. April 2002 vergleichbar. Damals hat Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine, erstmals den zweiten Wahlgang erreicht. Mit 16,86 Prozent der Stimmen lag er vor Premierminister Lionel Jospin, der nur auf 16,18 Prozent der Stimmen kam. Präsident Jacques Chirac hatte den ersten Wahlgang mit 19,88 Prozent knapp für sich entschieden. Im zweiten Wahlgang kam Chirac dann aber auf ein überwältigendes Mehr von 82,21 Prozent. Alle Gegner Le Pens hatten sich hinter Chirac gesammelt. Le Pen selbst konnte seinen Wähleranteil nur um ein Prozent auf 17,79 Prozent erhöhen.

«Klarheit» geschaffen

Moscovici bezeichnet es als «erschreckend», dass Marine Le Pen 2017 im ersten Wahlgang die Stimmen von 7,6 Millionen Franzosen erhalten habe. Der erste Wahlgang habe aber immerhin in zwei Punkten gute Nachrichten gebracht, betont Moscovici. Erstens schaffe die Wahl in Frankreich «Klarheit». Es sei ein «Referendum zu Europa»: Es werde die Frage beantwortet, ob Frankreich im Herzen Europas bleiben oder Europa verlassen solle. Auch gehe es um die Frage nach «Offenheit gegen Geschlossenheit». Und um die Frage der Werte: «Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit? Oder ein Kult der Grenzen?» Es gehe, sagte Moscovici, um ein Frankreich in «Hoffnung» oder eines in «Angst». Als weitere gute Nachricht wertete Moscovici, dass mit Macron ein Spitzenkandidat vorhanden sei, der resolut gegen den Populismus und gegen den Nationalismus kämpfe.

Dass Frankreichs Sozialisten eine herbe Schlappe erlitten, gesteht auch Moscovici ein, einer ihrer Vordenker. Sie müssten sich intellektuell neu erfinden. «Wichtig ist, dass sie es vermeiden, sich auf sich selbst zurückzuziehen», sagt er. «Und sie müssen den Konservativismus vermeiden.»