Analyse: EU muss das Gespräch suchen

Die Krise in der Türkei ist eine Gelegenheit für die EU, dem Land zu helfen - gegen Bedingungen.

Gerd Höhler, Athen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP (Istanbul, 13. August 2018)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP (Istanbul, 13. August 2018)

Jede Krise birgt auch eine Chance. Für die Türkei liegt sie in der Rückbesinnung auf Europa. Dafür müsste Staatschef Recep Tayyip Erdogan allerdings erst mal zur Vernunft kommen. Das könnte aber schwierig werden.

Erdogan war in den vergangenen Jahren kein einfacher Partner. Angetreten ist er 2002 als ein Hoffnungsträger – nicht nur für viele Türken, sondern auch für jene Europäer, die sich eine demokratische, stabile Türkei als Wirtschafts- und Sicherheitspartner wünschen. Erdogan entmachtete die Militärs, die heimlichen Herrscher des Landes. Er öffnete die einst dirigistische Wirtschaft und bescherte damit der Türkei einen in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Aufschwung. Mit Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe ebnete Erdogan den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – ein beeindruckendes Lebenswerk.

All das steht jetzt auf dem Spiel. Erdogan entpuppt sich mehr und mehr als ein autoritärer Alleinherrscher. Er demontiert die Gewaltenteilung und suspendiert die Menschenrechte, um seine absolute Macht zu zementieren. Die Medien sind gleichgeschaltet, die Justiz wird gegängelt. Gnadenlos verfolgt Erdogan seine Kritiker, dämonisiert politische Gegner als «Terroristen». Und nun führt er mit seinem ökonomischen Starrsinn das Land in die schwerste Finanzkrise seit 2001. Es ist zu befürchten, dass der Währungsverfall und die galoppierende Inflation schlussendlich zu politischen Unruhen führen könnten – Venezuela lässt grüssen.

Das muss auch Europa und die USA beunruhigen. Die Finanzkrise von 2001 blieb eine türkische Krise. Aber anders als damals sind heute die Finanzsysteme und Volkswirtschaften viel enger vernetzt. Europäische Banken haben sich mit Milliardenkrediten in der Türkei engagiert. Gab es 2001 nur ein paar hundert deutsche Unternehmen in der Türkei, sind es heute rund 6500.

Niemand kann sich wünschen, dass die Türkei ins wirtschaftliche und politische Chaos abgleitet. Dazu ist das Land sicherheitspolitisch für den Westen zu wichtig. Beispielhaft zeigt sich seine Bedeutung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Er hätte ohne die südtürkische Luftwaffenbasis Incirlik nicht so wirksam geführt werden können. Wenn der türkische Staatschef jetzt von «neuen Freunden und Verbündeten» spricht, spielt er damit die russische Karte. Putins Aussenminister Sergei Lawrow machte bei seinem Besuch in Ankara diese Woche den Türken bereits Avancen.

Russland könnte zwar für die Türkei niemals die Europäische Union ersetzen. Mit der EU wickelt das Land mehr als die Hälfte seines Aussenhandels ab, von dort kommen die meisten ausländischen Investitionen und jenes Risikokapital, ohne das die Türkei längst pleite wäre. Aber auch der Westen hat ein Interesse daran, dass es nicht zum Bruch kommt. Es ist keine angenehme Vorstellung, dass Erdogan den Amerikanern in Incirlik den Stuhl vor die Tür setzen und die Russen einladen könnte, dort ihr Militär zu stationieren.

Europa muss deshalb jetzt das Gespräch mit Ankara suchen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das als wichtigster Handelspartner helfen kann, die taumelnde türkische Wirtschaft zu stabilisieren. Bisher schien es so, als sitze Erdogan als Schleusenwärter in der Flüchtlingspolitik am längeren Hebel, gerade gegenüber Deutschland. Aber jetzt hat Berlin durchaus einiges in der Hand. Die Türkei braucht Finanzhilfen der EU jetzt dringender denn je. Hilfe kann es allerdings nur gegen Bedingungen geben. Erdogan muss die ausländischen Gefangenen, die er als Geiseln festhält, freilassen. Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion, von der die türkische Wirtschaft profitieren würde, und Gespräche über visafreie Reisen kann es nur geben, wenn die Türkei ihre Antiterrorgesetze lockert.

Keiner weiss allerdings, ob der türkische Staatschef, der offenbar zunehmend in einer Parallelwelt lebt, den Ernst der Situation überhaupt erkennt und für ein vernünftiges ­Gespräch zugänglich ist. Aber versuchen muss man es.