EU-PARLAMENT: Der Berlusconist

Der konservative Kandidat der EVP-Fraktion, Antonio Tajani, löst den Sozialdemokraten Martin Schulz als Vorsitzenden des Europäischen Parlaments ab. Die Entscheidung fiel erst im vierten Wahlgang.

Remo Hess/Strassburg
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Der neue Parlamentspräsident Antonio Tajani im EU-Parlament. (Bild: Mathieu Cugnot (Strassburg, 17. Januar 2017))

Der neue Parlamentspräsident Antonio Tajani im EU-Parlament. (Bild: Mathieu Cugnot (Strassburg, 17. Januar 2017))

Remo Hess/Strassburg

Gestern endete die Ära Martin Schulz. Der Italiener Antonio Tajani löste ihn an der Spitze des Europäischen Parlaments ab. Doch die Wahl des 53-jährigen Juristen war hoch umstritten. Bis zuletzt versuchten die Sozialisten mit ihrem Gegenkandidaten Gianni Pittella, einem Landsmann Tajanis, die Krönung zu verhindern. Erst im vierten und letzten Wahlgang setzte sich Tajani per Stichwahl mit 351 zu 282 Stimmen gegen Pittella durch. Möglich machte dies eine Allianz zwischen Christdemokraten, Liberalen und Konservativen. Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Alde-Fraktion, einigte sich in der Nacht auf gestern auf einen Pakt mit dem Fraktions­vorsitzenden der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, und zog seine eigene aussichtslose Kandidatur noch vor dem ersten Wahldurchgang zurück. Die Parlamentarier von der Fraktion der «Konservativen und Reformer», der neben Brexit-Tories auch ehemalige AfD-Mitglieder und Euro-Skeptiker angehören, schlossen sich dem Bündnis im vierten entscheidenden Wahlgang an. Dies, nachdem ihre eigene Kandidatin, die gehörlose Helga Stevens, ausgeschieden war.

Dass Antonio Tajani die absolute Mehrheit von 376 der 751 Stimmen im EU-Parlament nicht auf sich vereinigen konnte, liegt zum einen daran, dass das EU-Parlament nach dem Bruch der Grossen Koalition zwischen Christdemokraten und Sozialisten im Streit um die Schulz-Nachfolge zersplittert ist, zum anderen an der Person Tajani. Der Forza-Italia-Politiker und Zögling des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi galt für viele wegen seiner Vergangenheit als unwählbar. 1994 war er Co-Gründer der Berlusconi-Partei Forza Italia. Von seinem Ziehvater, der einst Martin Schulz im EU-Parlament als «KZ-Wärter» betitelte, distanzierte sich Tajani auch nach den Enthüllungen um die «Bunga-Bunga»-Eskapaden und zahlreichen Korruptionsvorwürfen nie. Noch im vergangenen November sagte er gegenüber der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» über Berlusconi: «Ich sehe niemanden, der mehr Akzeptanz und Charisma hat als er.» Weitere Minuspunkte bringt Tajani seine Bilanz als ehemaliger EU-Kommissar während der Jahre 2008 bis 2014 ein. So wird behauptet, er habe in dieser Zeit vor allem durch Abwesenheit geglänzt. Eingeweihte nannten Tajani gar den «Drei-Tage-Kommissar», weil er oft erst am Dienstag per Flugzeug aus Rom anreiste und am Donnerstagabend bereits wieder seine Koffer packte. In seiner Rolle als Kommissar soll er gemäss Medienberichten zudem bereits 2012 von manipulierten Abgaswerten durch den Volkswagen-Konzern erfahren haben, sei in der später als Dieselgate-Affäre bekannt gewordenen Angelegenheit aber untätig geblieben. In einer Befragung im EU-Parlament bestritt Tajani dies kürzlich. Weitere Kritik bringt Tajani seine gesellschaftspolitische Haltung ein. 2014, kurz vor der Europawahl, unterzeichnete er ein Manifest der strengkonservativen Novae-Terrae-Stiftung, die sich gegen Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften starkmacht.

«Lupenreiner Opportunist»

Als die Fraktion der europäischen Grünen Tajani letzte Woche zur Anhörung bat, wich er bei der Frage zu Frauenrechten aus. Als Parteipolitiker habe er seine Meinung, als Parlamentspräsident würde er jedoch kein Programm verfolgen. Tajanis herausragende Eigenschaft ist denn auch seine Anpassungsfähigkeit. Als «hervorragenden Netzwerker», der es mit allen könne, beschrieb ihn EVP-Chef Manfred Weber wohlwollend. Andere nennen Tajani weniger schmeichelhaft einen «lupenreinen Opportunisten».

Wie dem auch sei: In seiner Funktion als Parlamentspräsident wird sich Tajani ohnehin eher als Verwalter denn als Führungsfigur à la Martin Schulz wiederfinden. Sämtliche Fraktionen im EU-Parlament sind sich einig, dass die «Methode Schulz», bei welcher der Parlamentspräsident im kleinsten Kreis mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Deals aushandelte und mit strenger Hand das Parlament auf Linie hielt, der Vergangenheit angehören sollte. Politik solle wieder im Parlament, in den Fraktionen gemacht werden, sagt etwa Christdemokraten-Chef Manfred Weber.