Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EU-Parlament sucht Streit mit Erdogan

Remo Hess, Brüssel

Brüssel Einfrieren, Aussetzen, Abbrechen – die wiederkehrenden Forderungen aus dem EU-Parlament zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei unterscheiden sich bloss in Nuancen. Die Stossrichtung bleibt jeweils dieselbe. So auch gestern: Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Resolution, nach der die Gespräche mit der Türkei auf Eis zu legen sind, falls Ankara die Verfassungsreform wie geplant durchzieht. Diese sieht die Einführung eines Präsidialsystems und die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor.

Schon im letzten November votierten die Abgeordneten für eine ähnliche Aufforderung. Dass die Entschliessungen keinerlei bindenden Charakter haben, ist dabei zweitrangig: Es geht vor allem um die Aussendung einer Botschaft. In Ankara ist diese denn auch angekommen. Die Abstimmung zeige «das fehlende Vertrauen» zwischen der EU und der Türkei, so Europaminister Ömer ­Celik. Er betonte, dass die Türkei auch weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft anstrebe und sich nicht mit weniger zufriedengebe. Vorschläge wie jenem einer «starken Partnerschaft» erteilte er eine Absage. Für eine solche spricht sich zum Beispiel Manfred Weber (CSU) aus, Fraktionsführer der grössten Gruppe im EU-Parlament, der europäischen Volkspartei (EVP). Weber: «Wir müssen fair und ehrlich miteinander umgehen und sollten uns nicht länger gegenseitig zum Narren halten.» Der anvisierte EU-Beitritt der Türkei sei mit einem «neuen Partnerschaftsprozess» zu ersetzen, so Weber.

Wiedereinführung der Todesstrafe ist die rote Linie für die EU

Faktisch stehen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara jedoch schon länger still. Das letzte Beitrittskapitel wurde vor mehr als einem Jahr eröffnet. Von einem offiziellen Aussetzen oder gar einem Abbruch der Verhandlungen hat die EU-Kommission jedoch stets abgesehen. Diesen Gefallen will man Erdogan nicht tun, der einen solchen Schritt zu Propagandazwecken auszuschlachten wüsste. Eine rote Linie Brüssels stellt hingegen die Wiedereinführung der Todesstrafe dar. Dann wäre der Beitrittsprozess automatisch am Ende, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon meh­rere Male klargemacht hat.

Das entscheidende Wort haben aber ohnehin die EU-Mitgliedstaaten. Von denen hat sich öffentlich nur Österreich in der Person von Aussenminister Sebastian Kurz für einen Übungsabbruch ausgesprochen. Realpolitische Überlegungen spielen hier die Hauptrolle. Die Türkei trägt mit über 2,5 Millionen Flücht­lingen die Hauptlast in der Migrationskrise und sorgt im Rahmen des Flüchtlingsdeals dafür, dass nicht wie 2015 Hunderttausende über die Ägäis nach Griechenland übersetzen. Auch will man den fragilen und seit Jahrzehnten endlich wieder in Griffweite geratenen Einigungsprozess in Zypern nicht gefährden.

Remo Hess, Brüssel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.