Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Kein Moment für hysterische Reaktionen»

Der Brexit ist ein Debakel für die EU – in Brüssel versucht man, Stabilität zu demonstrieren.

Remo Hess
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Zweieinhalb Fragen nach der Pressekonferenz: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Keystone

Zweieinhalb Fragen nach der Pressekonferenz: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Keystone

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Seinen Humor liess sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trotz allem nicht nehmen: Er werde genau «zweieinhalb» Fragen beantworten, so der 61-jährige Luxemburger gegen Ende der Pressekonferenz zum Brexit-Debakel gestern in Brüssel. Das tat er dann auch. Die Antwort auf die Frage, ob der Austritt der Briten der Anfang vom Ende der EU sei, beantwortete er ganz in Juncker-Manier mit einem flapsigen «Nein» und verliess umgehend den Raum. Es wirkte zugegeben etwas bizarr, dass er dies unter grossem Applaus tat. Dies, obwohl es vor allem die zahlreich anwesenden Kommissionsangestellten waren, die ihrem Chef zuklatschten.

Auf Brexit vorbereitet

Trotz diesem eher lockeren Abschluss fragte sich eine Journalistin über Junckers Auftritt: «Wo bleiben die Emotionen, die Empörung?» Der EU-Kommissionspräsident vermied es tatsächlich, einen irgendwie entrückten Eindruck zu erwecken und demonstrierte – wenn nicht gerade Gelassenheit – dann doch Haltung. Nüchtern trug er die gemeinsame Erklärung von EU-Kommission, Ratspräsidentschaft und EU-Parlament vor. Er sei zwar «traurig», aber die Briten hätten «in einem freien und demokratischen Prozess den Wunsch geäussert, die Europäische Union zu verlassen». Das gelte es zu respektieren.

Ein Diplomat sprach wenig später aus, was alle wussten: «Wir waren auf den Brexit vorbereitet.» Es gelte nun, nach vorne zu schauen. In der offiziellen Erklärung hiess es denn auch: «Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch.» An die Adresse der Regierung in London ging sogleich die unmissverständliche Forderung, «dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt». Die EU verfüge über die Regeln, den Austritt in geordnetem Rahmen stattfinden zu lassen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bemühte sich, Zuversicht zu verbreiten. Tusk: «Es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet.» Sein Vater habe ihm jeweils gesagt: «Was dich nicht umbringt, macht dich stark.»

Desillusioniertes Parlament

Etwas desillusionierter ging es dagegen im Europäischen Parlament zu und her. Als das Brexit-Ergebnis endgültig feststand, umarmten sich viele Abgeordnete oder klopften sich auf die Schulter. Die Chefin der Europäischen Fraktion der Grünen, Rebecca Harms, gab zu Protokoll, dass ihr «zum Heulen zumute» sei. Bedauern äusserte auch Manfred Weber, der Vorsitzende der grössten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Weber: «Die Entscheidung verursacht grossen Schaden auf beiden Seiten.» Der Beschluss werde respektiert, aber er müsse nun auch umgehend umgesetzt werden. «Austritt heisst Austritt», so Weber. Für eine rasche Anwendung des Austrittsklausel-Artikels 50 sprach sich auch der Führer der Liberalen, Guy Verhofstadt, aus. «Die EU kann nicht von der Tories-Parteiführung in Geiselhaft genommen werden», es brauche die Austrittserklärung jetzt.

Kleinere, smartere Union

Für Verhofstadt bietet der Brexit die Gelegenheit, die EU-Integration weitervoranzutreiben. So, wie sie jetzt aufgestellt sei, sei sie angesichts der multiplen Krisen nicht handlungsfähig. Verhofstadt: «Das ist keine Union, sondern ein loser Zusammenschluss von 28 und jetzt nun mehr 27 Nationalstaaten.» Es brauche eine kleinere, smartere und politischere Union, das sei die EU nun jenen 70 Prozent der jungen britischen Wähler schuldig, die «Remain» gestimmt hätten und nun 60 oder 70 Jahre mit dem Ergebnis leben müssten, so Verhofstadt.