USA fordern den Ausstieg der EU aus dem Iran-Atomabkommen

Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, appelliert an die EU, aus dem Atomvertrag mit dem Iran auszusteigen. Derweil organisiert Vladimir Putin in Sotschi einen Alternativgipfel mit Rohani und Erdogan.

Paul Flückiger, Warschau
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US-Vizepräsident Mike Pence während seiner Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes. (Bild: Michael Sohn/AP (14. Februar 2019))

US-Vizepräsident Mike Pence während seiner Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes. (Bild: Michael Sohn/AP (14. Februar 2019))

Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence hat am Donnerstag in Warschau die EU zum Austritt aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufgerufen. Donald Trumps Vize forderte dies erwartungsgemäss während eines von den USA und Polen gemeinsam organisierten Nahost-Gipfels, an dem über 60 arabische und europäische Staaten teilnahmen. Die meisten von ihnen waren allerdings nur mit auf die Nahostproblematik spezialisierten Staatssekretären angereist. So war zwar die österreichische Aussenministerin zugegen, Berlin aber entsandte nur Vizeaussenminister Niels Annen. Dieser machte kurz vor Pence’ Auftritt vor der Presse noch einmal klar, dass die EU in der Iran-Frage nicht gespalten sei und alle Mitglieder das Wiener Nuklearabkommen unterstützten. Dieses sieht gegen Auflagen eine Lockerung der gegen das Land verhängten Sanktionen vor.

Trump hatte das Abkommen im Vorjahr einseitig aufgekündigt und gegen den Irak wieder Wirtschaftssanktionen verhängt. «Es handelt sich dabei um die härtesten Sanktionen in der iranischen Geschichte», brüstete sich Pence in Warschau. Nur so sei dem Iran beizukommen, der das Abkommen de facto unterlaufen habe.

Mehrere EU-Staaten könnten den USA folgen

Pence geisselte auch Teherans Unterstützung für bewaffnete Einheiten ausserhalb des Iran, vor allem in Syrien. «Der Iran ist deshalb die grösste Gefahr für Frieden und Sicherheit in Nahost», sagte er. Die Beziehung mit Iran ist inzwischen einer der Hauptstreitpunkte zwischen Brüssel und Washington. Erst im Januar hatten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, die es ihnen erlaubt, am US-Embargo vorbei weiterhin legal mit Teheran Handel zu treiben. Japan und Südkorea hatten die Amerikaner zuvor bereits Ausnahmebewilligungen für den Rohölimport gewährt, nicht jedoch der EU. «Handel wird den Iran nur stärken und die EU schwächen», warnte Pence, «das wird Europa weiter von den USA entfernen.»

Im Vorfeld der Konferenz, die sich nicht vorrangig um den Iran drehen sollte, war ein Werben der USA für eine «Koalition der Willigen» gegen den Iran erwartet worden. Selbst das Gastgeberland Polen gab den USA allerdings betont kleinlaut einen Korb. Polen stehe hinter dem Wiener Atomabkommen, sagte Aussenminister Jacek Czaputowicz kurz vor Konferenzbeginn. Dennoch wird darüber spekuliert, dass allenfalls Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und auch Polen die USA unterstützen könnten.

Am Rande der Nahostgipfel-Plenarsitzung im Nationalstadion kam es dennoch zu einem tatsächlich historischen Ereignis. Erstmals seit den 1990er-Jahren sassen israelische und moderat arabische Spitzenvertreter wieder an einem gemeinsamen Verhandlungstisch. Ob es sich dabei um einen «historischen Wendepunkt» handelt, wie das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht, muss sich erst in der Praxis zeigen. Für den Israeli stellte es dennoch offensichtlich eine grosse Freude dar, in der polnischen Hauptstadt demonstrieren zu können, dass Israel in der Region nicht völlig isoliert ist. «60 Aussenminister, darunter jene der führenden arabischen Länder, standen am Mittwochabend zusammen mit dem israelischen Regierungschef und haben stark und klar gegen die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime gesprochen», sagte Netanjahu.

Am Donnerstagmittag traf sich Netanjahu am Rande der Konferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki zu bilateralen Gesprächen. Das bisher gute polnisch-israelische Verhältnis hatte sich ja vor Jahresfrist im Zuge des «Holocaust-Gesetzes» abgekühlt. Erst ein Einknicken der gewöhnlich in Fragen der Geschichtspolitik besonders rechthaberischen PiS-Regierung machte den Weg zu einer Annäherung wieder frei. Die PiS hatte zuvor versucht, Fälle der polnischen Kollaboration beim Judenmord im Holocaust aus den Geschichtsbüchern zu verdammen. Wie ein Akt der Versöhnung erschien vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Kranzniederlegung von Morawiecki, Netanjahu und Pence am Warschauer Denkmal für die Opfer des Ghettoaufstandes von 1943.

Erdogan und Putin besprechen Zukunft Syriens

Für die Nahostkonferenz in Warschau war zuvor keine Abschlussvereinbarung ausgehandelt worden. Den von den USA in Polen organisierten Gipfel verstand man laut offizieller Lesart als offenen Meinungsaustausch, was US-Aussenminister Mike Pompeo bei der Eröffnung des Plenums noch einmal betont hatte. «Jeder hat die gleich wichtige Stimme.»

Im südrussischen Kurort Sotschi hatte dagegen Präsident Putin mit den grossen Abwesenden des Warschauer Treffens kurzerhand einen Gegengipfel organisiert. Dort trafen sich am Donnerstag der iranische Staatspräsident Hassan Rohani and Recep Tayyip Erdogan, um mit dem Russen über die Zukunft Syriens zu sprechen. Der grosse Abwende von Sotschi war Syriens Präsident Assad.

Trump sieht «40 Jahre des Versagens» im Iran

Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran harsch kritisiert. «40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror», schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Russland fordert von USA Tempo beim Truppenabzug aus Syrien

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