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EU-SPITZENPOSTEN: Thema «Deutschland First» in Brüssel

Deutsche Beamte besetzen in der EU die wichtigsten Schaltstellen, heisst es oft. Doch stimmt das überhaupt? Und falls ja, ist das wirklich ein Problem?
Fordert mehr Geld für die Europäische Union: EU-Kommissionschef Juncker. (Bild: KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)

Fordert mehr Geld für die Europäische Union: EU-Kommissionschef Juncker. (Bild: KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)

Es ist eine Debatte, die regelmässig hochkocht: die Frage nach dem deutschen Einfluss in den Brüsseler EU-Institutionen. Mit der umstrittenen Beförderung von Jean-Claude Junckers ebenso umstrittenem Kabinettchef Martin Selmayr auf den höchsten aller EU-Beamtenposten (siehe Kasten) ist es wieder einmal so weit. Gibt es eine deutsche Übermacht in Brüssel?

Neben Martin Selmayr in der EU-Kommission verfügen mit Klaus Welle im EU-Parlament und Helga Schmid im Auswärtigen Dienst zwei weitere mächtige Generalsekretäre über einen deutschen Pass. Die Europäische Investitionsbank (EIB) leitet Werner Hoyer, und Klaus Regling dirigiert den Euro-Rettungsschirm (ESM). Als Vizeverhandlungsführerin nimmt Sabine Weyand beim Brexit entscheidenden Einfluss. Es ist gut möglich, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann bald die Nachfolge von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank übernimmt.

Der eigentliche Hort der Deutschen ist aber das EU-Parlament: Vier der sechs massgeb­lichen Fraktionen werden von Deutschen geleitet, wie auch der wichtige Haushaltskontrollausschuss, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Handelsausschuss, um nur drei zu nennen. Die Liste könnte beliebig erweitert werden.

EU-Politik hat hohen Stellenwert in Deutschland

«Die deutsche Dominanz in Brüssel ist Realität», sagt denn auch Charles de Marcilly von der Fondation Robert Schuman, einem europapolitischen Think Tank in Brüssel. Das habe einerseits mit der Grösse Deutschlands als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zu tun, woraus sich ein entsprechender Beamtenproporz ableite. Andererseits aber auch am hohen Stellenwert der EU-Politik in Deutschland. De Marcilly: «Die Deutschen schicken oft sehr erfahrene und qualifizierte Leute nach Brüssel, im Gegensatz zu Frankreich etwa.» Während Jahren sei dort die Politik auf EU-Ebene vernachlässigt und als wenig prestigeträchtig erachtet worden.

Es herrschte die Meinung vor, die Geschicke sehr gut auch von Paris aus prägen zu können, so de Marcilly. Mit Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dies nun ändern. Macron ist gewillt, die europäische Leerstelle seiner Vorgänger zu besetzen. Mit nur halb gespielter Ironie bemerkte er deshalb vergangene Woche bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels, er überlasse es der Bundeskanzlerin, über die «Effizienz ihrer Organisation» Auskunft zu geben. Diese rechtfertigte sich, dass man nicht bloss bestimmte Positionen herausgreifen könne.

Das Bild relativiert sich, wenn man auf der Ebene der 33 Generaldirektionen der Kommission schaut. Was die Fraktionen im EU-Parlament angeht, so bestimmen diese selbstständig über ihr Führungspersonal ohne Einfluss der Mitgliedstaaten. In der dritten EU-Institution, im EU-Ministerrat, befindet sich kein Deutscher in einer Topposition. Zu guter Letzt kann man die Frage stellen, inwiefern EU-Beamte U-­Boote ihrer nationalen Regierungen im Brüsseler Politbetrieb sein sollen. Im Fall von Martin Selmayr darf daran gezweifelt werden. Dazu Merkel: «Wer glaubt, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft hat, würde er immer das tun, was Deutschland passt: Den Eindruck haben wir gar nicht.»

Remo Hess, Brüssel

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