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International
Krim-Krise
EU und Ukraine schliessen Abkommen - Russland will OSZE nicht auf der Krim
Die EU und die Ukraine haben einen ersten Teil des Assoziationsabkommens unterzeichnet. Unterdessen hat der Föderationsrat in Moskau die Krim-Annexion offiziell abgeschlossen. Russland will ferner keine OSZE-Beobachter auf die Krim lassen.
Die EU und die Ukraine haben ihre politische Zusammenarbeit offiziell festgeschrieben. Im Bild: Der ukrainische Premier Arsenij Yatsenuk. (Archiv)
Russland erlaubt OSZE-Beobachter - aber nicht auf der Krim
Russland hält eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine für möglich, schliesst diese für die Krim aber aus.
Zudem sei Russland gegen einen Freifahrtschein für eine beliebige Zahl von Beobachtern, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag im Föderationsrat. Eine solche Mission könne aufklären, wie rechtsextreme ukrainische Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgingen.
Der Westen hatte Russland vorgeworfen, eine OSZE-Mission zu verhindern. Die Halbinsel Krim ist für die Beobachter nicht zugänglich, weil Russland sie nun offiziell zu seinem Staatsgebiet erklärt hat. (sda)
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.
Der zweite Teil der Abkommens - den Handelsteil - soll später, zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar jedoch zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen.
Ausserdem plant die EU bald schon einseitig, auf alle Zölle für ukrainische Waren zu verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.
Krim-Annexion offiziell abgeschlossen
Der Föderationsrat in Moskau hat derweil in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.
Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem votierte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.
Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt. (sda)
