Elfenbeinküste

EU und USA stellen Gbagbo Ultimatum - Afrikanische Union vermittelt

Die UNO, die USA, die EU, Frankreich und mehrere afrikanische Staaten haben dem bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt. Derweil versucht Jean Ping, der Vorsitzende der Afrikanische Union zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

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Starke Präsenz: UN-Soldaten in Abidjan

Starke Präsenz: UN-Soldaten in Abidjan

Keystone

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen verlangt die US-Regierung, dass der bei der Wahl unterlegene Gbagbo das Land binnen weniger Tage verlässt. Andernfalls werde es spürbare Sanktionen gegen ihn und seine Gefolgsleute geben. "Wir haben ihm eine Bedenkzeit gegeben, er weiss, was wir bereit sind, zu tun", hiess es in den Kreisen weiter.

Die EU setzte Gbagbo und seiner Familie ein Ultimatum bis zum Wochenende, sich aus seinem Amt zurückzuziehen. Andernfalls würden seine Konten in Europa eingefroren, ein Einreiseverbot verhängt sowie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft.

Dies erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschef hätten sich darauf geeinigt. Sarkozy warf Gbagbo vor, eine der stabilsten Nationen Afrikas in ein Land zu verwandeln, in dem unschuldige Menschen auf den Strassen von seinen Anhängern erschossen würden.

Ein Verbleib Gbagbos im Amt käme einer "Verhöhnung der Demokratie und des Rechtsstaates" gleich, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in New York. Ouattara müsse als neuer Präsident übernehmen. Ban warnte auch vor Übergriffen auf die Soldaten der UNO-Friedenstruppe, die das Hotel bewacht, in dem sich Ouattara verschanzt hat.

Gbagbo weigert sich trotz wachsenden internationalen Drucks, seine Wahlniederlage einzugestehen. Das von einem Parteifreund Gbagbos geleitete Verfassungsgericht hatte ihm den Wahlsieg zugesprochen, während die unabhängige Wahlkommission Ouattara zum Wahlsieger erklärt hatte.

Die Unruhen setzten sich am Freitag fort, wenn auch nicht mehr so heftig wie am Donnerstag. Parteigänger von Alassane Ouattara wollten am Freitag das Regierungsgebäude und staatliche Einrichtungen in Abidjan besetzen. Die Polizei zeigte auf den Strassen der Stadt verstärkt Präsenz.