Die EU verschärft sein Urheberrecht mit erheblichen Folgen - auch für die Schweiz

Mit klarer Mehrheit hat das EU-Parlament das Urheberrechts verschärft. Droht jetzt das «Ende des freien Internets», wie Kritiker behaupten? Fragen und Antworten.

Remo Hess, Brüssel
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Noch selten hat eine Gesetzesreform die Gemüter so bewegt wie das Urheberrecht. (Bild: Patrick Seeger/EPA, Strassburg, 26 März 2019)

Noch selten hat eine Gesetzesreform die Gemüter so bewegt wie das Urheberrecht. (Bild: Patrick Seeger/EPA, Strassburg, 26 März 2019)

Um was geht es überhaupt?

Das Urheberrecht ist veraltet. Mit der Reform will die EU die Werke von Autoren, Musikern und anderen Inhalte-Produzenten im Internet besser schützen. Neu sollen Plattformen wie Facebook oder Google haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer Urheberrechtsverletzungen begehen.

Wieso ist das so umstritten?

Google und Co. müssen schon vor dem Hochladen überprüfen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das kann laut Experten nur mit festen Filtern («Uploadfilter») bewerkstelligt werden. Kritiker befürchten Zensur. Zudem sollen Zeitungsverlage über das sogenannte «Leistungsschutzrecht» abgegolten werden, wenn ihre Artikel zum Beispiel auf Facebook gepostet werden. Gegner sehen hier eine «Link-Steuer» und befürchten die Einschränkung der freien Meinungsäusserung.

Ist von dem Entscheid auch die Schweiz betroffen?

Eigentlich nicht. Die Schweiz hat ihr eigenes Urheberrecht, das sie zurzeit überarbeitet. Allerdings orientiert sie sich an der EU. Zum Beispiel was das Leistungsschutzrecht angeht. Zudem ist der Schweizer Markt zu klein, damit die Internetkonzerne eine Insel mit Ausnahmen schaffen würden. Die Schweiz wird im Internet wie ein EU-Land behandelt und die Uploadfilter dürften auch hier zur Anwendung kommen.

Ändert sich nun mein Facebook oder Youtube?

Schwer abzuschätzen. Die Reform sieht vor, dass Werke «zum Zitieren, zur Äusserung von Kritik, für Rezensionen, Parodien oder Persiflagen» weiterhin kostenlos geteilt werden können. Bildkarikaturen wie sogenannte «Memes» oder «Gif’s» wären also weiter erlaubt. Ob die automatischen Uploadfilter Parodien, Kunst und Zitate als solche erkennen, ist eine andere Frage. Schluss wäre aber mit urheberrechtlich geschützten Filmen und Musik auf Youtube oder anderen Plattformen. Auch (private) Aufnahmen von Sportveranstaltungen könnten blockiert werden.

Was ist mit Nachrichten?

Viele Internetnutzer suchen über Google mit Stichworten nach gewissen Nachrichten. Der dazugehörige Dienst «Google News» listet Ergebnisse mit Titel, Vorspann und kleinem Bild auf. Gemäss Leistungsschutzrecht müsste Google die Verlage künftig dafür bezahlen. Ob Google dazu bereit ist ist fraglich. Als Spanien das Leistungsschutzrecht einführte, stellte Google den Nachrichtendienst kurzerhand ab.

Kann man sich wehren?

Ja, Beschwerdemöglichkeiten sind vorgesehen. Diese zeitlich wie materiell nützlich zu organisieren scheint angesichts der zu erwartenden Datenmengen aber unrealistisch. Für Schweizer gilt ausserdem: Hierzulande ist der Konsumentenschutz schwächer ausgebaut, als zum Beispiel in Deutschland.