Ukraine-Krise
EU weitet Sanktionen aus - Burkhalter war dagegen
Die EU-Aussenminister haben am Montag an ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise auf 13 weitere Personen auszudehnen. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter sprach sich allerdings gegen weitere Sanktionen aus.
Didier Burkhalter am Montag vor den Medien in Brüssel
Insgesamt stehen nun bereits 61 Personen auf der EU-Sanktionsliste. Bei den Sanktionen handelt es sich um Einreiseverbote in die EU sowie Kontensperrungen. Erstmals werden zudem die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Brüssel gereist war, sprach sich gegen weitere Sanktionen aus.
Die OSZE wolle alles tun, was einen "echten Dialog möglich macht", sagte er. Es gelte nun alles zu verhindern, "was als weitere Provokation sowohl von den einen wie auch von den anderen verstanden werden kann." Aber es sei schwierig, das Zeitfenster sei eng.
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Burkhalter telefoniert mit Putin
Burkhalter telefonierte am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sein Aussendepartement (EDA) einen Beitrag der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens vom Abend bestätigte.
Er hatte den EU-Aussenministern seinen Vier-Punkte-Plan zur Entschärfung der Ukraine-Krise vorgestellt. Darin forderte er eine Waffenruhe, eine Entwaffnung der Separatisten, die Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Die EU-Aussenminister sicherten dem OSZE-Vorsitzenden ihre Unterstützung zu.
Gemäss dem Schweizer Bundespräsidenten soll der Dialog "so bald wie möglich" beginnen. Es sei aber an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser starten soll. "Denn es geht hier um ihre Zukunft."
Noch diese Woche soll dazu voraussichtlich ein runder Tisch stattfinden. Die Modalitäten der Gespräche sind noch nicht klar definiert.
Runder Tisch noch diese Woche
Vorgesehen ist, dass ein Ukrainer die Leitung haben wird, dem ein Co-Leiter der OSZE zur Seite gestellt werden soll. Dies wird gemäss Burkhalter der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger sein. Ob die prorussischen Separatisten mit am Tisch sitzen werden, ist noch nicht klar.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, ein "Runder Tisch" in der Ukraine unter dem Co-Vorsitz von Ischinger solle noch am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen.
Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai bezeichnete Burkhalter als "sehr wichtig für die Stabilisierung des Landes". Die OSZE würde alles dafür tun, dass die Wahlen fair und frei über die Bühne gehen. Mit rund 1000 Beobachtern werde die Mission eine der grössten in der Geschichte der OSZE sein.
Die Beobachter seien von fundamentaler Bedeutung für die Entwicklung der Ukraine, betonten auch die EU-Aussenminister. Im Falle eines Scheiterns des Wahlgangs oder einer weiteren Eskalation drängen einige EU-Länder auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sieht bei der Entscheidung über Wirtschaftssanktionen die Staats- und Regierungschefs am Zug. "Das müssen die Staats- und Regierungschefs nicht nur diskutieren, sondern auch beschliessen", sagte Kurz. Gelegenheit dazu gebe es beim informellen EU-Gipfel nach der Europawahl, am 27. Mai.
EU und OSZE verurteilen Referenden
Die EU-Aussenminister, die eine zweite Runde der Genfer Gespräche unterstützen würden, lehnten die separatistischen Referenden in der Ostukraine als illegal ab.
Auch die OSZE stufte das Referendum als nicht verfassungskonform ein. "Das Referendum gehört zu jenen Aktionen, die die Dinge eher erschweren könnten", sagte Burkhalter. Die Ukraine erklärte das Referendum für null und nichtig und bezeichnete es als "Propaganda-Farce".
Anders als die EU, die OSZE und die Ukraine respektiert Russland das Ergebnis der Referenden.n den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten prorussische Separatisten am Sonntag Referenden über die Abspaltung der Regionen abgehalten. In beiden Regionen hat sich gemäss selbst ernannten Wahlkommissionen die grosse Mehrheit der Wählenden für die Unabhängigkeit ausgesprochen.
Am Montagnachmittag riefen prorussische Separatisten Lugansk als unabhängige "Volksrepublik" aus. Auch die Separatisten in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" erklärten die Region zum souveränen Staat und beantragten den Beitritt zu Russland.
