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EU/GROSSBRITANNIEN: Vier Tage warme Luft

Die zweite Brexit-Verhandlungsrunde endet ohne greifbare Ergebnisse. Die EU fordert von Grossbritannien nun Klarstellungen.
Remo Hess, Brüssel
EU-Chefverhandler Michel Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister David Davis an der gestrigen Medienkonferenz. (Bild:)

EU-Chefverhandler Michel Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister David Davis an der gestrigen Medienkonferenz. (Bild:)

Remo Hess, Brüssel

«Machen wir uns an die Arbeit», hatte David Davis bei seiner Ankunft am Montag in Brüssel noch gesagt. Wenige Minuten später sass der britische Brexit-Minister jedoch bereits wieder in einem Flugzeug in Richtung London, um erst am späten Mittwochabend zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde über den baldigen EU-Austritt seines Landes zurückzukehren.

Freilich: Davis muss seinen 98 Brexit-Verhandlern nicht bei jeder Sitzung über die Schulter schauen. Doch die Anekdote veranschaulicht den Eindruck, der nach den ersten vier Tagen Brexit-Verhandlungen hängenbleibt. Während Brüssel in der Person von EU-Chefverhandler Michel Barnier darauf drängt, endlich in die Tiefe der Materie einsteigen zu können, scheint London es nicht besonders eilig zu haben. Detaillierte Positionsbezüge, allem voran zu den ­finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs über den Brexit ­hinaus, bleibt die Regierung von Premierministerin Theresa May weiterhin schuldig.

Über Geld wurde noch kaum gesprochen

Am weitesten ausbuchstabiert haben die Briten ihre Vorstellung davon, welche Rechte den vom Brexit betroffenen Bürgern, die 1,2 Millionen Briten in der EU und die rund 3,2 Millionen Europäer im Vereinigten Königreich, zugestanden werden sollen. Für Brüssel bleibt der Vorschlag jedoch untauglich.

Von «fundamentalen Differenzen» sprach Barnier gestern. Dies betrifft das Angebot an sich, vor allem aber die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Nur dieser könne europäisches Recht auslegen, so Barnier. Dies sei keine politische Frage, sondern schlicht eine juristische Tatsache. Die Briten wollen die als fremd empfundenen Richter in Luxemburg jedoch nicht akzeptieren. Solange dieser Knoten nicht gelöst sei, bleibe das ganze Dossier in der Schwebe, so ein EU-Beamter.

Eigentlich noch überhaupt nicht ins Gespräch kam man bei der zentralen Geldfrage. Die EU wartet neben einem britischen Vorschlag über die Methode der Berechnung der Verbindlichkeiten auch auf eine Liste an gemeinsamen Vermögenswerten und Verpflichtungen, die sie mit ihrer eigenen Aufstellung abgleichen kann. Barnier verlangt, dass die Briten bis Ende August zur dritten Runde entsprechende Dokumente nachliefern: «Die erste Runde war zur Organisation, die zweite zur Präsentation, die dritte muss nun die der Klarstellung sein.»

Flexibilität versus Kompromisslosigkeit

David Davis seinerseits gab sich Mühe, die vergangenen Tage in etwas hellerem Licht erscheinen zu lassen. Davis: «Wir haben diese Verhandlungsrunde konstruktiv und rasch absolviert. So können wir hoffentlich weitermachen.» Dass es am Schluss einen Nettobetrag geben werde, der von London nach Brüssel überwiesen wird, wollte Davis jedoch so nicht bestätigen. Er betonte lediglich, dass Grossbritannien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen werde. Davis strich hier auch heraus, dass man sich für ein Gelingen der Gespräche in Zukunft «flexibel» und «dynamisch» zeigen müsse. Dass diese Adjektive auf Barnier zutreffen würden, kann man hingegen nicht gerade behaupten. Er sei noch nicht bereit, Konzessionen zu machen oder Kompromisse einzugehen, so Barnier.

Freihandel erst bei genügend Fortschritt

Die Regelung der Konten und die Wahrung der Bürgerrechte sind für Barnier nicht Verhandlungsmasse, sondern logische Konsequenz des Brexit. Der Franzose stellte bereits mehrfach klar, dass er dem Europäischen Rat erst vorschlagen werde, über ein Freihandelsabkommen mit London zu sprechen, wenn bei diesen Fragen hinreichende Fortschritte erzielt wurden.

Eigentlich wäre dafür das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober vorgesehen gewesen. Ob in den drei bis dahin noch vorgesehenen Brexit-Runden die nötigen Fortschritte erreicht werden können, wird sich zeigen.

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