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EU/POLEN: Brüssel setzt auf «nukleare Option»

Im Streit um die umfassenden Justizreformen in Polen greift die EU nun zu einem drastischen Mittel. Gestern erklärte die EU-Kommission, ein Sanktionsverfahren gegen das Mitgliedsland einzuleiten – eine Premiere in der Geschichte der EU.
Paul Flückiger, Warschau
EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans am gestrigen Treffen zum Fall der Rechtsstaatlichkeit in Polen in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans am gestrigen Treffen zum Fall der Rechtsstaatlichkeit in Polen in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

Paul Flückiger, Warschau

Lächeln allein reicht nicht. Dies musste Warschau am Ende letzter Woche zur Kenntnis nehmen, als sich zeigte, dass Brüssel den nächsten Schritt des Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen einleiten wird. Dabei hatte sich der frischgebackene Premierminister Mateusz Morawiecki sofort nach seiner Amtseinsetzung in Brüssel gezeigt und dort versucht, die Wogen zu glätten. Die EU erwartete aber konkrete Schritte zur Stärkung der unabhängigen ­Justiz. Inzwischen hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäss Artikel 7 der EU-Verträge gegen Warschau eingeleitet. Es ist dies der nächste Schritt in der Eskalation des Streits mit Polen.

Mit dem Verfahren droht dem einstigen EU-Primus in Mitteleuropa der Stimmrechtsverlust im EU-Ministerrat. Doch die polnische Regierung weiss, dass dieser nur einstimmig beschlossen werden kann. Und Ungarns Premier Viktor Orban hat Jaroslaw Kaczynski bereits sein Veto zugesichert. Umso selbstbewusster gab sich gestern deshalb auch Warschau. De facto droht Polen erst einmal gar nichts. Vielmehr sieht es danach aus, dass sich Brüssel an den nationalpopulistischen Regierungen in Warschau und Budapest die Zähne ausbeissen wird. Erst ab 2020 könnte die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien direkt mit dem Fluss von EU-Fördergeldern gekoppelt werden. Polen hat noch viel Zeit für kosmetische Kompromisse.

Polens Präsident muss Reform noch zustimmen

Die EU wiederum musste Artikel 7 hervorholen, denn inzwischen befindet sich die umstrittene polnische Justizreform auf der Zielgeraden. Das Parlament hat ihr schon zugestimmt. Noch gestern Abend setzte Andrzej Duda seine Unterschrift unter zwei Reformen. Die beiden Gesetze sehen einen grösseren Einfluss der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie des Justizministeriums auf die Rechtsprechung auf allen Ebenen vor. Laut der liberalen Opposition und der EU-Kommission hebeln auch sie jedoch die Unabhängigkeit der Justiz weitgehend aus. Beide ­Gesetze waren im Sommer von Staatspräsident Duda nach den bisher grössten Strassenprotesten mit einem Veto belegt worden. Anfang September stellte Duda zwei überarbeitete Gesetzestexte vor. Im Wesentlichen forderte der Staatspräsident mehr Mitspracherechte für sich selbst sowie die Opposition bei der Richterwahl und eine weniger radikale Säuberung bei den Höchstrichtern. Ursprünglich wollte die regierende PiS alle Höchstrichter entlassen und neu bestimmen. Nun sollen nur noch 40 Prozent von ihnen ihre Stelle verlieren, nämlich jene, die das 65. Lebensjahr erreicht haben.

Allerdings hatte die PiS bei den Lesungen im Parlament die Vorlage Dudas reichlich zerzaust. Über drei Dutzend Änderungen wurden dem ursprünglichen Gesetzestext hinzugefügt. Kritiker sagen, von Dudas Vorschlägen sei nicht mehr viel übrig. Zuvor war das für die PiS ungemütliche Gesetz wochenlang in den Schubladen des Parlaments verschwunden. Parallel dazu kam es jedoch zu Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und der Partei­führung. Dabei wurden bisher undurchsichtige Kompromisse erzielt, die Duda davon abhalten sollen, die beiden Gesetze erneut mit seinem Veto zu belegen. Dies hatte er zuvor angedroht, falls seine Intentionen mit Zusätzen unterwandert würden.

Die zwischen Duda und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erzielten Kompromisse sollen die Zusammensetzung des Ministerrats betreffen. Dieser soll indes erst im Januar 2018 umgebildet werden. Laut Insidern drängt Duda auf einen Wechsel im Verteidigungs- sowie im Justizministerium. Dort sitzen die umstrittenen Minister Antoni Macierewicz und Zbigniew Ziobro, die als zentrale Stützen des allmächtigen Parteichefs Kaczynski gelten. Auch der neue Regierungschef Morawiecki dürfte bei einer Rochade im Ministerrat ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Polens Gesellschaft ist gespalten

Und die Polen selbst? Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit durchaus eine Justizreform will, allerdings nicht jene, die nun ­verabschiedet wurde. Im ganzen Land hatten sich in den vergangen Tagen Tausende Demonstranten gegen die Justizreform versammelt. Ihre letzte Hoffnung ist ein erneutes Veto von Staatspräsident Andrzej Duda. «Mischen Sie sich wieder ein, Herr Präsident, Polen steht am Abgrund!», riefen sie. Einige Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Gerichte in Polen auch nach der Wende von 1989 noch nie wirklich unabhängig von der Politik gewesen seien.

Für die PiS-Regierung ist im Streit mit Brüssel eines völlig klar: Zuständig für eine Justizreform sei einzig und allein Polens Regierung, die damit die polnische Souveränität gegen Brüssel verteidige. Zudem sei die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gar nicht gefährdet, behaupten Regierungsstellen immer wieder. Vielmehr sei die EU-Kommission einer «antipolnischen Medien-Hysterie» aufgesessen.

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