Euro-Finanzminister in Sorge wegen Italiens Budgetplänen

Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung des hoch verschuldeten Italiens in Sorge.

Drucken
Teilen
Vor wenigen Tagen feierte Vizepremier Luigi Di Maio (dritter von links) in Rom die Verabschiedung des Finanzplans der Regierung. (Bild: A. Di Meo/AP; 27. September 2018)

Vor wenigen Tagen feierte Vizepremier Luigi Di Maio (dritter von links) in Rom die Verabschiedung des Finanzplans der Regierung. (Bild: A. Di Meo/AP; 27. September 2018)

(sda reu dpa apa) "Italien beschäftigt uns alle", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende und portugiesische Finanzminister Mario Centeno am Rande des Treffens am Montag in Luxemburg. "Wir haben Fragen und erwarten Antworten."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mahnt seinerseits von Italien nach der Präsentation des umstrittenen Haushalts für 2019 Disziplin an. "Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten." Die Zukunft der Länder Europas sei eng verwoben. Und wenn alle ihr bestes geben würden, um die Haushaltsziele zu erreichen, würde die Eurozone dadurch gestärkt werden.

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sagte, er vertraue darauf, dass sich Finanzminister Giovanni Tria mit einer vernünftigen Verhandlungsstrategie in Italien durchsetze. "Wir haben in der Europäischen Union Regeln. Wir gehen davon aus, dass wir uns an Regeln halten", sagte Löger. Zudem vertraue er darauf, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in der Lage sei, die Regeln auch einzufordern.

Italiens Verschuldung

Italien weist mit rund 132 Prozent der Wirtschaftsleistung die höchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland auf. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich 60 Prozent. Rom ist daher verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren.

Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche dennoch eine deutlich höhere Neuverschuldung angekündigt. 2019, 2020 und 2021 soll das Defizit demnach bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen.

"Nach der Beurteilung, die sich derzeit ergibt, ist das nicht kompatibel mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission übermitteln. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.

Italien: Cinque Stelle und Lega öffnen den Geldhahn

Um Wahlversprechen wenigstens teilweise einhalten zu können, will die Regierung die ohnehin schon massiven Staatsschulden deutlich erhöhen. Die Finanzmärkte reagieren nervös, die Renditen für italienische Anleihen schiessen in die Höhe.
Dominik Straub, Rom