Brexit
Europa am Scheideweg – und im nächsten Jahr warten noch grössere Herausforderungen

2018 stand im Zeichen des Brexit. Auf die EU kommen aber nächstes Jahr noch grössere Herausforderungen zu. Es gilt, Grundsätzliches zu klären.

Dominik Weingartner
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In Grossbritannien wird Europa demontiert: Wandbild des britischen Künstlers Banksy in Dover. Gareth Fuller/AP

In Grossbritannien wird Europa demontiert: Wandbild des britischen Künstlers Banksy in Dover. Gareth Fuller/AP

KEYSTONE

In Europas Politik endet eine Ära. Der Rücktritt von Angela Merkel naht. Zwar hat sie mit der Wahl ihrer Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin wohl Zeit gewonnen, ihr Ende als deutsche Regierungschefin dürfte aber noch vor Ablauf der Legislatur, die bis 2021 dauert, eintreten. Das ist nicht nur für Deutschland eine Zäsur, sondern für ganz Europa.

In ihren 13 Jahren Kanzlerschaft hat Merkel die Politik der EU entscheidend geprägt – oder eben gerade nicht. Die Bilanz fällt gespalten aus. Den einen war sie stets zu sehr auf Besitzstandwahrung ihrer Nation bedacht und darum eine Verhinderin von EU-Reformen.

Andere sehen in Merkel hingegen einen der letzten Felsen in der zunehmend populistischen Brandung Europas und als wichtigen Stabilitätsfaktor auf dem alten Kontinent.

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.
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Als die CDU mit Kanzler Helmut Kohl die Wahl von 1998 verliert und Gerhard Schröder (SPD) Kanzler wird, geht Merkel in die Opposition. Hier mit ihrem Parteifreund Friedrich Merz, einem späteren parteiinternen Rivalen, gegen den sie sich durchsetzte.
Parteispendenaffäre: Merkel und Schäuble Wolfgang Schäuble gibt am 10. Januar 2000 zu, dass er 1994 eine Spende von 100'000 D-Mark in bar von dem verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten hatte. Damit hat er Merkel den Weg zum Parteivorsitz und schliesslich auch zur Kanzlerschaft frei gemacht.
Kohl und Merkel nach der Parteispendenaffäre Nach vorherigem Abstreiten bestätigt Helmut Kohl am 16. Dezember 1999 schliesslich, dass er illegale Parteispenden angenommen hat. Auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel tritt er vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Die Beziehung zu Merkel kühlt ab.
Merkel wird immer wieder Zielscheibe von Karikaturisten. Diese hier ("Kohls Mädchen ist angekommen") stammt von az-Karikaturist Silvan Wegmann und erschien am 31. Mai 2005. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und war daher wenig vertraut mit den Bräuchen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Ihren schnellen Quereinstieg verdankte sie hauptsächlich der Gunst des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Am 30. Mai 2005 wurde sie zur Kanzlerkandidatin der beiden Parteien gewählt.
Die erste Bundeskanzlerin Mit 397 von 611 Stimmen wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach sieben Vorgängern ist sie die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers und gleichzeitig mit 51 Jahren auch die jüngste. Zwei Monate zuvor wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.
Angela Merkel und Helmut Kohl 2009 "Kohls Mädchen" wird am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.
Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg Am 16. Februar 2011 wurde Merkels damaligem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, dass Teile seiner Doktorarbeit ein Plagiat seien. Nachdem diese sich bestätigt hatten, trat er am 1. März 2011 aus allen politischen Ämtern zurück. Zwei Tage später wurde er als Verteidigungsminister entlassen.
Die US-Geheimdienste hatten Angela Merkels Handy jahrelang abgehört 2013 verdichteten sich die Hinweise im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre, dass der US-Geheimdienst das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang ausgehorcht hat. Kurz vor Beginn des Brüsselers EU-Gipfels meinte Merkel: "Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Merkel wird gefeiert Die Zustimmung des Volkes ist gross. An der Bundestagswahl 2014 erreicht ihre Partei einen Zuwachs von 6,9 % gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl und gewinnt die Wahl.
Eine Frau lässt sich und die Union feiern: Angela Merkel am Wahlabend Merkel wurde am 17. Dezember 2014 mit 462 von 621 Stimmen zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Seit der estnische Premierminister Andrus Ansip am 26. März 2014 zurücktrat, ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
Ihre Flüchtlingspolitik polarisiert Angela Merkel verspricht am 5. September 2015 tausenden Asylsuchenden, die sich vom Budapester Bahnhof Keleti in Richtung Deutschland aufgemacht haben, aufzunehmen. Doch nicht alle sind mit ihrer Politik zufrieden, es kommt zu vielen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, teilweise werden auch leerstehende Asylunterkünfte in Brand gesetzt.
Selfie mit einem Flüchtling Die Bundeskanzlerin besuchte am 10. September 2016 eine Asylunterkunft in Berlin, bei der das Selfie mit dem Iraker Flüchtling Schakir Kedida entstand.
Nomination für 4. Amtszeit Merkel gibt am 20. November 2016 bekannt, dass sie für eine 4. Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren will. Am 6. Dezember 2016 wird sie in Essen wieder zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Zu diesem Zeitpunkt liegt die CDU bei Umfragen klar vorne.
Kanzlerin Angela Merkel gewinnt mit CDU/CSU zwar die Wahlen, erleidet aber deutliche Verluste. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen kommt es doch wieder zur Grossen Koalition mit der SPD. Am 14. März 2018 wird Merkel im Bundestag mit 364 Ja-Stimmen wieder zur Kanzlerin gewählt. 355 waren nötig, mindestens 35 Abgeordnete von SPD und CDU/CSU wählten sie nicht.

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.

AP

Mit Angela Merkel war es stets schwierig, grosse Reformen anzupacken. Die Kanzlerin bevorzugt eine Politik der kleinen Schritte. Sie ist nicht die Frau der grossen europapolitischen Reden und Taten. Dennoch ist ihr Einfluss unbestritten.

Wegweisende Europawahl

Ganz anders Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der es liebt, sich als grosser Europäer in Szene zu setzen, sei es mit Reden im Europaparlament oder mit grossen Gesten so wie am Gedenken zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs. Sein Einfluss in der europäischen Politik blieb bislang jedoch marginal. Macrons Ideen, ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone oder eine gemeinsame Armee als Gegenmodell zur Nato, finden zwar langsam auch in Berlin Anklang. Bisher handelte es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen. Der grosse europäische Wurf ist noch nicht realisiert. Und in seiner Heimat haben die Proteste der sogenannten Gelbwesten den jungen Präsidenten derart geschwächt, dass sogar seine Präsidentschaft in Gefahr ist.

Es ist fragwürdig, ob die EU 2019 die Kraft findet, sich weiterzuentwickeln. Bei aller Relevanz der Achse Berlin-Paris darf nicht vergessen werden: Es gibt noch 25 andere EU-Staaten, die auch ein Wörtchen mitzureden haben. Länder wie Polen, Ungarn oder auch Italien haben in ihrer momentanen Verfassung nicht die Absicht, die EU-Integration weiter zu vertiefen. Doch ein vereintes Europa kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitziehen. Viele Bürger und auch Politiker haben das Gefühl, von einer von Deutschland dominierten EU gegängelt zu werden. Ob dies tatsächlich gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Viel wichtiger ist, welche politischen Entscheidungen diesem Gefühl erwachsen.

2019 hat diese Frage besondere Relevanz, weil im Mai Europawahlen stattfinden. Dabei wird sich vieles entscheiden für Europa. Erstens wird indirekt ein neuer Kommissionschef erkoren. Alles deutet darauf hin, dass dieser erneut von der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP gestellt wird.

Deren Spitzenkandidat ist der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber. Ein Deutscher als Kommissionschef und damit Gesicht von Europa? Das wird nicht allen schmecken.

Zweitens will der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon bei der Wahl mit seiner Organisation The Movement rechte populistische Parteien in Europa stärken. Sein Einfluss bleibt abzuwarten. Die rechten Parteien Europas eint vor allem die Abneigung gegenüber Brüssel. Danach hören die Gemeinsamkeiten rasch auf, nationale Interessenswahrung dürfte eine vertiefte Zusammenarbeit verhindern.

2018 stand europapolitisch im Zeichen des Brexit. Der bislang einmalige Vorgang, dass ein Land die EU verlässt, hat die Politik in Brüssel und London auf Trab gehalten. Der Brexit-Prozess zeigt: Aus der EU auszutreten, ist nicht so einfach. Die verzahnte Wirtschaft Europas birgt viele Selbstverständlichkeiten, auf denen viel des hiesigen Wohlstands fusst.

Ohne diese Selbstverständlichkeiten droht Chaos auszubrechen – so wie dies in Grossbritannien 2018 geschehen ist. Gleich zwei Brexit-Minister verliessen das Kabinett von Premierministerin Theresa May, weil sie mit dem eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden waren. Die altehrwürdige konservative Tory-Partei ist in dieser Frage tief gespalten.

Erinnerungen ankriegerische Zeiten

Dabei ist weitgehend unklar, was ein Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen mit der EU für Folgen hätte. Würde die Wirtschaft zusammenbrechen, wie einige behaupten? 2019 kommt die Stunde der Wahrheit: Der Brexit wird am 29. März um exakt 23 Uhr Tatsache. Obwohl: Vorgesehen ist, dass dann eine Übergangsfrist in Kraft tritt, in der weiter über das künftige Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU verhandelt wird. Der finale Akt wurde abermals vertagt. Die Kontroverse um die Nordirland-Frage hat Europa 2018 vor Augen geführt, wie wenig weit weg auch gewalttätige Auseinandersetzungen sind. In Nordirland herrschte bis in die 1990er-Jahre hinein Bürgerkrieg. Seit dem erfolgreichen Friedensprozess ist klar, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland mehr geben soll. Der Brexit stellt diesen Grundsatz für den Frieden in Frage.

Überhaupt war 2018 ein Jahr, das Europa an die Schrecken des Krieges erinnerte. Bilder, wie europäische Politiker über die Massengräber des Ersten Weltkriegs schreiten, waren allenthalben zu sehen. Oft sehen die Betrachter dieser Bilder nur die vermeintliche Kriegsgefahr, die in europäischen Konflikten steckt – und übersehen dabei, dass die europäische Integration lange den Frieden auf dem Kontinent gesichert hat.