EUROPA: Angela Merkel in der Türkei: Ein Treffen mit viel Zündstoff

Morgen reist Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zwischen Berlin und Ankara herrscht dicke Luft. Doch Merkel braucht Erdogan für ihre politische Zukunft.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Gesprächen in der Türkei. (Bild: Michael Sohn/AP (Berlin, 27. Januar 2017))

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Gesprächen in der Türkei. (Bild: Michael Sohn/AP (Berlin, 27. Januar 2017))

Der Zeitpunkt für Merkels Besuch beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan morgen Donnerstag in Ankara stösst bei der türkischen Opposition auf scharfe Kritik. Die Kanzlerin sende das Signal aus, den sich zunehmend autokratisch gebärdenden Staatschef in seinem Vorhaben zu unterstützen, in der Türkei ein Präsidialsystem durchzusetzen. «Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt», sagte diese Woche der Oppositionspolitiker Kemal K?l?çdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung.» Das türkische Volk wird Anfang April über das hoch umstrittene Verfassungsreferendum abstimmen.

Türkei fordert Auslieferung von Soldaten

Freilich möchte Merkel bei ihrem ersten Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 nicht das Signal der Unterstützung für Erdogan aussenden. Die Kanzlerin reist in erster Linie nach Ankara, um den vom Scheitern bedrohten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu retten (siehe Zweittext). Merkels persönliche Zukunft ist abhängig vom delikaten Pakt mit dem türkischen Staatschef: Lässt Erdogan den Deal platzen, könnte eine Wieder­holung der Zustände von 2015 drohen; Millionen von Flüchtlingen machen sich auf den Weg nach Europa, Hunderttausende nach Deutschland. Dem Land drohte ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahlen ein politisches Erdbeben, Merkels politisches Überleben stünde auf dem Spiel.

Auf die Kanzlerin warten in Ankara keine einfachen Gespräche. Die ohnehin seit Jahren angespannten deutsch-türkischen Verhältnisse haben seit dem Putschversuch weiter gelitten. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT seine Aktivi­täten in Deutschland seither massiv ausgeweitet hat. Erdogan-kritische Deutschtürken oder etwa Anhänger des Oberhaupts der islamischen Gülen-Bewegung – Erdogan sieht in Fethullah Gülen den Drahtzieher hinter dem Sommer-Putsch – werden laut Angaben von Experten in Deutschland ausspioniert, manche Anhänger eingeschüchtert. Die Türkei fordert Deutschland dazu auf, Anhänger der Gülen-Bewegung an die Türkei auszuliefern. «Deutschland ist ein wichtiger Hafen für Terroristen geworden», polterte Erdogan im November in Ankara.

Just in dieser Woche wurden zudem zwei weitere potenzielle Konfliktherde publik. So verlangt das türkische Militär, von den in der Türkei stationierten deutschen Tornado-Aufklärungsjets künftig mit hochauflösenden Bildern der Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak beliefert zu werden. Die Bundeswehr hat sich bislang dagegen gewehrt, die Türkei mit solchen Aufklärungsbildern zu versorgen, da Ankara auch Einheiten der Kurden bekämpft und offen mit Russland kooperiert, das sich auf die Seite von Präsident Assad geschlagen hat. Sollte Deutschland nicht einlenken, dürfe es auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik keine Investitionen tätigen, drohte die türkische Seite. Die Bundesregierung spricht von Erpressung.

Ob Merkel dieses delikate Thema morgen ansprechen wird, ist unklar. Sicherlich zur Sprache kommen wird das Schicksal der ungefähr 40 zumeist hochrangigen türkischen Nato-Soldaten, die in Deutschland um Asyl ersucht haben. Es handelt sich laut Berichten von «Der Spiegel» und der ARD um Militärangehörige, die in Nato-Einrichtungen in Deutschland tätig waren, nach dem Putschversuch aber suspendiert worden waren. Die Türkei fordert ihre Auslieferung, die Militärs fürchten in der Türkei aber Folter und Gefängnis. Deutschland dürfte auf die Forderung nicht eintreten und sich am Urteil des Obersten Gerichts in Athen orientieren, das vor wenigen Tagen entschieden hat, acht nach dem Putschversuch geflohene türkische Soldaten nicht an ihr Heimatland auszuliefern. In der Türkei ist es seit Sommer zu einer Verhaftungswelle gekommen, Erdogan kokettiert zudem offen mit der Einführung der Todesstrafe für Putschisten.

Dialog soll weitergeführt werden

Der Türkei-Experte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz, hält es für richtig, dass Merkel die Gespräche mit Erdogan am Laufen hält. «Aufgrund der bilateralen Zwänge darf der Gesprächsfaden nicht reissen», sagt er gegenüber unserer Zeitung. Er sieht in dem Streit um die Auslieferung der türkischen Nato-Soldaten eine zusätzliche Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis. «Diese Frage birgt viel Zündstoff.» Nichtsdestotrotz seien Europa und die Kanzlerin in der Pflicht, angesichts der beunruhigenden Entwicklung in der Türkei das Verhältnis zu dem geostrategisch so wichtigen Land nicht vollends einfrieren zu lassen. Meyer verweist auch auf den sich anbahnenden Politikwechsel der USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, der die Nato als «obsolet» bezeichnet hatte, und verweist auch auf die versuchte Einflussnahme Moskaus in der Region des Nahen Ostens. «Werden die Verhältnisse zur Türkei noch weiter destabilisiert, wird sich die Türkei noch intensiver an Russland anlehnen.»

Der Deal hat viele Bruchstellen

Noch hält er, der Pakt zwischen der EU und der Türkei: Im Dezember 2016 sind pro Tag im Durchschnitt 80 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen – im Vergleich zu rund 1700 kurz vor Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals Ende März 2016. Das bedeutet einen Rückgang von rund 95 Prozent. Doch im Streit um die acht nach Griechenland geflüchteten Putsch-Soldaten und den türkischen Nato-Offizieren, die in verschiedenen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben (siehe Haupttext) droht Ankara, die Vereinbarung platzen zu lassen. Wieder einmal.

Die Aussicht auf eine einseitige Kündigung und damit die implizite Drohung, Hunderttausende von Flüchtlingen Richtung Europa loszuschicken, ist beinahe so alt wie der Deal selbst. Schon Ende Mai, zwei Monate nach Unterzeichnung, dachte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan laut darüber nach, den Pakt als nichtig zu erklären, sollte Europa die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger nicht bis zum 1. Juni umsetzen. Diese Ankündigung wiederholte er regelmässig, zuerst mit einem Ultimatum bis Ende Oktober, dann bis Ende Jahr. Auch die Unterstellung, die EU halte sich nicht an die finanziellen Zusicherungen im Abkommen (1,5 Milliarden Euro-Flüchtlingshilfe im Jahr 2016/17) oder der Zank um die Einfrierung der türkischen EU-Beitrittsgespräche wurden immer wieder mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Mehrere EU-Staaten sorgten sich denn auch, Europa habe sich mit der Vereinbarung erpressbar gemacht. Es war Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, der im August als Erster öffentlich sagte: «Wir brauchen keinen Deal mit der Türkei.» Kurz stellte sich auf den Standpunkt, dass nicht der EU-Türkei-Deal, sondern die Schliessung der Balkanroute ausschlaggebend für den Rückgang der Flüchtlingszahlen war.

Inwieweit das zutrifft, ist unter Experten umstritten. Klar ist hingegen, dass die Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei – ein Kernelement des Deals – kaum funktioniert. Lediglich 865 Personen wurden in die Türkei zurückgeführt, rund die Hälfte davon in den ersten zwei Monaten nach Abschluss des Pakts. Schuld daran sind in erster Linie die Griechen. Die Behörden auf den griechischen Inseln sind trotz der Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das europäische Asylbüro Easo nicht in der Lage, die Dossiers speditiv zu bearbeiten. Zudem wird die Türkei von griechischen Asylrichtern noch immer als nicht-sicheres Herkunftsland eingestuft, was zur Folge hat, dass fast nur Migranten abgeschoben werden, die ihren Asylantrag selber zurückgezogen haben.

Doch trotz aller Mängel hält die EU weiter am Abkommen mit Ankara fest. Zu gross ist die Angst, dass es andernfalls wieder zu ähnlich chaotischen Zuständen wie 2015 kommt. Schon jetzt sind die Unterkünfte der rund 15000 Migranten auf den griechischen Inseln masslos überbelegt, und viele leben unter prekären Umständen.

Ein weiterer Grund, weshalb die EU-Staaten den Deal nicht platzen lassen wollen, ist die Signalwirkung bezüglich sogenannter «Migrationspartnerschaften» mit afrikanischen Staaten. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, fordert den EU-Türkei-Deal auf Libyen anzuwenden. Dass das kaum machbar sein wird, gestand EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber letzte Woche: «Die Situation ist nicht vergleichbar», sagte Avramopoulos mit Blick auf die Zustände im Bürgerkriegsland.

Remo Hess/Brüssel