Illegale Rückweisungen an der Grenze: Wie Europa bei Griechenland beide Augen zudrückt

Griechenland wähnt sich im offenen Konflikt mit der Türkei und setzt deshalb Grundrechte an der Grenze aus. Die EU schaut weg. Und die Schweiz?

Remo Hess aus Brüssel
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Die zum Teil illegal agierenden griechischen Grenzbeamten konnten nicht verhindern, dass diese Migranten an Land kamen.

Die zum Teil illegal agierenden griechischen Grenzbeamten konnten nicht verhindern, dass diese Migranten an Land kamen.

Bild: Ayhan Mehmet/Getty (Lesbos, 6. März 2020)

«Europas Schande» titelte diese Zeitung kürzlich. Anlass waren die Enthüllung der «New York Times», wonach griechische Beamte in nächtlichen Aktionen Migranten aus ihren Zelten holen und sie auf dem offenem Meer in der Nähe der türkischen Seegrenze aussetzen. Stimmen die im Artikel gemachten Vorwürfe, dann verletzt Griechenland nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch grundlegendes EU-Recht.

Die Reaktion der EU-Kommission auf die Berichterstattung jedoch fällt ernüchternd aus: «Die EU-Kommission hat keine Kompetenzen, um Vorwürfe des Fehlverhaltens na­tionaler Behörden zu unter­suchen», so Migrationskommissarin Ylva Johansson in einer Stellungnahme. Man sei auf Informationen aus Athen angewiesen. Die griechischen Behörden wiederum streiten alles ab. Ende der Geschichte. Wirklich?

Unterstützung von Ursula von der Leyen

57 EU-Parlamentarier wollen das so nicht stehen lassen. In einer schriftlichen Anfrage fordern sie, den Anschuldigungen auf den Grund zu gehen. Sie zitieren eine ganze Reihe an EU-Rechtsartikeln, die hier mutmasslich verletzt werden. «Es ist offensichtlich, dass die griechische Regierung systematisch EU-Recht bricht und ein Skandal, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge dem nicht nachgeht» sagt Erik Marquardt, EU-Parlamentarier der deutschen Grünen. Für ihn ist auch klar, weshalb die EU-Kommission untätig bleibt: «Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich bedingungslos an die Seite der konservativen griechischen Regierung, die sich in einer Art hybridem Krieg mit der Türkei glaubt, seit Erdogan im Februar Tausende Migranten an die griechische Grenze geschickt hat. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke», so Marquardt.

Tatsächlich wähnt sich Griechenland mittlerweile in offenem Konflikt mit der Türkei. Das Migrationsproblem ist das eine. Der Streit um die türkischen Gasbohrungen vor Zypern das andere. Schon Anfang Juli machten drei griechische Minister in einer Aussprache im EU-Parlament deutlich, dass sich ihr Land nach ihrem Verständnis quasi im Selbstverteidigungsmodus befinde. Kritik an der griechischen Grenzpolitik wiesen sie brüsk zurück. «Was wir im März gemacht haben, würden wir jederzeit wieder tun», sagte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis mit Verweis auf die Abwehrschlacht gegen den von Erdogan orchestrierten Migranten-Ansturm. Dass bei den Auseinandersetzungen ein Mensch durch griechische Schüsse getötet und mehrere verletzt wurden, bezeichneten die Minister als «Fake News» und Teil der türkischen Propaganda. Dabei wurde der Tod des 22-jährigen Syrers Mohammed al-Arab durch das Nachrichtenmagazin «Spiegel» und das Recherche-Portal «Forensic Architecture» detailliert nachgezeichnet. Ebenso dokumentiert sind mit Videos und Augenzeugenberichten Vorfälle, bei denen Migranten von ihren Booten auf Rettungsinseln verfrachtet und in türkische Gewässer zurückgeschleppt oder die Schiffsmotoren zerstört und die Menschen ihrem Schicksal überlassen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderten die griechischen Behörden mehrmals öffentlich auf, die Sache aufzuklären. Passiert ist nichts.

Für den Migrationsexperten Gerald Knaus ist klar, dass auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die in Griechenland mit über 600 Beamten vor Ort ist, über alles auf dem Laufenden ist. Knaus: «Es ist unmöglich, dass Frontex davon nichts weiss.» Offiziell bekannt ist ein Vorfall mit einem dänischen Frontex-Boot, welches von den Griechen Anweisung erhielt, Migranten auf dem offenen Meer zurückzulassen. Laut Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe es sich dabei jedoch um ein «Missverständnis» gehandelt. Die deutsche Bundesregierung ihrerseits räumte ein, dass eines ihrer Schiffe, das im Rahmen einer Nato-Operation in der Ägäis patrouilliert, im Juni Zeuge einer illegalen Rückweisung wurde. Weitere Details wollte man mit Rücksicht auf das bilaterale Verhältnis zu Griechenland nicht bekannt geben.

Die Schweiz weiss nichts von Verstössen

Und die Schweiz? Immerhin sind auch Schweizer Frontex-Offiziere in Griechenland stationiert, und Bundesrätin ­Karin Keller-Sutter betonte bei ihrem Besuch beim deutschen Innenminister Horst Seehofer kürzlich explizit, dass die Schweiz eine «gemeinsame Verantwortung» für die Schengen-Aussengrenze trage. «Der Bundesrat hat Kenntnis von den Vorwürfen, Griechenland habe Migranten auf dem offenen Meer ausgesetzt», heisst es beim Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage. Obwohl man in ständigem Kontakt mit den griechischen Behörden und auch mit Hilfsorganisationen auf den Inseln stehe, habe man die Vorwürfe jedoch nicht bestätigen können. Überdies hätten schweizer Frontex-Offiziere in ihren Berichten nie entsprechende Vermerke über illegale Rückweisungen gemacht. Die Schweiz appelliere in sämtlichen Schengen-Gremien regelmässig daran, dass die völkerrechtsmässigen Verpflichtungen einzuhalten seien. Gleichzeitig anerkenne man, dass die Staaten an den Aussengrenzen «besonders exponiert» seien. Die Frage eines Abzugs der Schweizer Frontex-Beamten stelle sich derzeit nicht, so das SEM.