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Europa sollte Irans moderaten Präsidenten unterstützen

Michael Wrase zur Wiederwahl Hassan Rohanis im Iran
Michael Wrase, Limassol
Michael Wrase

Michael Wrase

Mit der Wiederwahl von Hassan Rohani hat es die pro­westliche Bevölkerungsmehrheit im Iran zunächst geschafft, einen Rückfall in dunkle Zeiten zu verhindern. Die Handlungsfreiheit des iranischen Präsidenten bleibt jedoch begrenzt.

Hassan Rohani bleibt zunächst auf Konfrontationskurs. Nach seinem deutlichen Wahlsieg vom Freitag stellte der Geistliche in einer Fernsehansprache klar, dass er sich dem «klaren Votum des Volkes» verpflichtet fühle: «Unsere Nation hat den Pfad des Dialogs mit dem Rest der Welt gewählt, abseits von Gewalt und Extremismus» – für den in den Augen der meisten Iraner der erzkonservative Ebrahim Raisi steht.

Die Wahl des ehemaligen Staatsanwaltes, der vor 29 Jahren an der Hinrichtung un­zähliger Iraner beteiligt gewesen war, galt es zu verhindern. 5,7 Millionen Wähler, mehr als doppelt so viel wie vor vier Jahren, waren allein in Teheran zu den Wahlurnen gegangen. Sie wussten, was auf dem Spiel stand.

Trotz permanenter Querschüsse der Hardliner hat sich der Iran im krisengeschüttelten Mittleren Osten unter Hassan Rohani zu einem der stabilsten Länder der Region entwickelt. Und das soll auch so bleiben: So lautete die Botschaft jener 23,5 Millionen Iraner, welche am Freitag dem Amtsinhaber erneut ihr Vertrauen schenkten.

Dass Rohani sein Versprechen vom Wirtschaftsaufschwung nach dem Atomabkommen mit dem Westen nicht erfüllen konnte, spielte bei den Wahlen kaum eine Rolle. Was die Iraner am Freitag verhindern wollten, war ein Rückfall in die Zeiten der Isolation, in jene Tage, als Machmud Achmadineschad mit seiner Holocaust-Leugnung und anderen Tiraden das Land ins totale Abseits manövrierte.

Mit Hassan Rohani, der vor vier Jahren den unsäglichen Quertreiber Achmadine­dschad ablöste, war zumindest die Hoffnung zurückgekehrt. Der Iran hatte endlich wieder ein freundliches Gesicht, mit dem es, wie Rohani es immer wieder versprochen hatte, «kein Zurück» mehr geben würde.

Natürlich wissen die Wähler im Iran, dass die Handlungsfreiheit ihres Präsidenten begrenzt ist. Als «herrschender Gottesgelehrter» kann Revolutionsführer Ali Chamenei jederzeit in die Regierungsarbeit eingreifen und deren Beschlüsse blockieren. Diese bittere Erfahrung machte der inzwischen in Ungnade gefallene Ex-Präsident Mohammed Chatami, für dessen Unterstützung sich Rohani in seiner Siegesrede ausdrücklich bedankte.

Auch Rohani wird in den kommenden vier Jahren auf den erbitterten Widerstand der Erzkonservativen stossen. Wie tief die Gräben innerhalb des islamistischen Establishments sind, zeigte sich während des Wahlkampfes, in dem die Kandidaten Machtmissbrauch, Korruption, Unfähigkeit und Justizwillkür schonungslos zur Sprache brachten und selbst vor Schlägen unter die Gürtellinie nicht zurückschreckten.

Um als Staatspräsident erfolgreich zu sein, wird Rohani sensibler agieren müssen als während seines konfrontativen Wahlkampfes. Der Dialog mit seinen Widersachern ist schwierig, politische Kompromisse vielfach unmöglich. Rohani will die Islamische Republik weiter öffnen. Die Hardliner werden trotz ihrer deutlichen Nieder­lage an einer «Wirtschaft des Widerstandes» festhalten. Ideologisch verbohrt, setzen sie auf fortgesetzte Konfrontation mit den USA. In seiner zurückliegenden Amtszeit hatte es Rohani geschafft, die Attacken Donald Trumps zu ignorieren und dessen anti-iranische Ausfälle wegzulächeln. Doch der Ton wird rauer werden.

Vieles deutet darauf hin, dass Saudi-Arabien – mit amerika­nischer Rückendeckung – den Iran herausfordern könnte. Den von Rohani gewählten «Pfad des Dialogs mit dem Rest der Welt» lehnen die Machthaber auf der Arabischen Halbinsel derzeit ab. Um seinen Kurs der Mässigung fortzusetzen, braucht Irans Präsident auch Unterstützung aus Europa. Die pragmatischen Kräfte um Rohani sollten nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unterstützt werden. Es wäre fatal, die mit der Wahl von Rohani erneut zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen und Sehnsüchte der prowestlichen Bevölkerungsmehrheit im Iran zu ignorieren.

Michael Wrase, Limassol

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