Gipfeltreffen
Europa und Afrika wollen sich in der Flüchtlingsfrage näherkommen

Heute und morgen treffen sich Staats- und Regierungschefs europäischer Länder mit Vertretern von 35 afrikanischen Staaten auf Malta, um in der Flüchtlingskrise zu beraten. Ein erfolgreicher Ausgang des Gipfels scheint unwahrscheinlich.

Christopher Zeidler, Brüssel
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Polizeibeamte auf Malta im Vorfeld des Gipfeltreffens.

Polizeibeamte auf Malta im Vorfeld des Gipfeltreffens.

Keystone

Malta als Veranstaltungsort hat Symbolcharakter: Quasi in der Mitte treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren afrikanischen Kollegen, wenn sie heute Mittwoch und morgen Donnerstag in der Hauptstadt Valletta zusammenkommen. Ziel der Konferenz ist es, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden.

Das Gipfeltreffen, das im Mai nach den vielen tödlichen Bootsunglücken im Mittelmeer angesetzt worden war, ist jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Vielmehr scheint ein Scheitern durchaus möglich. So belegen Protokolle der jüngsten Vorbereitungssitzung im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh und einer anschliessenden Botschaftersitzung in Brüssel, die der «Nordwestschweiz« vorliegen, dass es zwischen der europäischen und der afrikanischen Seite mehrere gravierende Streitpunkte gibt. «Eine Reihe von Aspekten, die schon zuvor als strittig eingestuft wurden, bleiben es», heisst es in einem Papier der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Und ein belgischer EU-Diplomat sagt, es sei «noch eine grosse Distanz zu überbrücken».

Streit um Kampf gegen Schlepper

Besonders schmerzt die Europäer, dass ihnen eine «Militarisierung des Mittelmeers» vorgehalten wird. Dies bezieht sich auf den Einsatz einer EU-Flotte in internationalen Gewässern, um Boote von Schleppern nach der Rettung der Flüchtlinge zu zerstören. Die EU arbeitet zudem daran, ein Mandat für eine Ausweitung des Einsatzes vor der Küste Libyens zu bekommen.
Die afrikanische Seite lehnt daher jeden Verweis auf die Mittelmeer-Operation im Aktionsplan oder in der Abschlusserklärung ab. Die Europäer wiederum wollen nicht davon abrücken. «Breite Zustimmung zur Beibehaltung des aktuellen Wortlauts», schreibt der deutsche EU-Botschafter Reinhard Silberberg in einem internen Memo: «Spanien sagte, die EU müsse sich hierfür nicht schämen» – wo es doch vor allem um die Seenotrettung gehe.

Die «rote Linie»

Politisch noch brisanter ist, dass mehrere afrikanische Regierungen sich nicht verpflichten wollen, in Europa abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen – also Abschiebungen in ihre Länder automatisch zuzulassen. Laut Pierre Vimont, von EU-Ratschef Donald Tusk zum obersten Gipfelemissär erkoren, stehen viele afrikanische Staats- und Regierungschefs innenpolitisch unter Druck – angeblich weil Schleuserbanden in den sozialen Netzwerken eine entsprechende Kampagne gestartet haben.

Für die EU jedoch sind die Rückführungen «zentrales Thema des Gipfels», wie Botschafter Silberberg in seinem Memo weiter schreibt. Grossbritannien, Österreich, Finnland, Slowenien, Spanien und Malta «bezeichneten einen Verweis lediglich auf freiwillige Rückkehr als nicht akzeptabel». Weil die Aufnahme eigener Staatsangehöriger eigentlich auch eine völkerrechtliche Verpflichtung darstellt, kommt dieser Punkt für die EU-Seite nach Angaben der Luxemburger Ratspräsidentschaft einer «roten Linie» gleich.

Stattdessen wollen manche Länder Afrikas – in den Protokollen ist nur von den «üblichen Verdächtigen» die Rede – von den Europäern mehr Angebote zur legalen Einreise ihrer Bürger sehen. Sogar von festen Quoten ist die Rede, was mehrere EU-Staaten rundheraus ablehnen. Als Kompromiss bietet die Gemeinschaft an, dass diesbezügliche Angebote einzelner Mitgliedstaaten zu einem Gesamtangebot zusammengefasst werden könnten. Von Zahlen ist hier jedoch noch keine Rede. Beim sogenannten Erasmus-Programm dagegen schon, wo im Entwurf des Aktionsplans von einer «Verdoppelung der Stipendien zur Studentenmobilität» für Afrikaner an Unis in Europa die Rede ist. Ferner sollen Abkommen zu Visaerleichterungen ausgehandelt werden – vorausgesetzt, die Staaten des Nachbarkontinents nehmen ihre abgelehnten Asylbewerber wieder auf. Ob das für einen Konsens reich, bleibt unklar. «Die Differenzen sollten nicht übertrieben werden», heisst es optimistisch aus dem Umfeld von Ratschef Tusk.

Doch es gibt noch ein weiteres heisses Eisen, an dem sich die Teilnehmer die Finger verbrennen könnten: Die EU will, dass die afrikanischen Transitstaaten Migrationszentren errichten, in denen die Flüchtlinge registriert und womöglich an der Weiterreise gehindert werden. Und sei es nur, indem ihnen ein Leben in der EU als möglichst unattraktiv dargestellt wird. «Obwohl der Aktionsplan nur ein Nachdenken über dieses Konzept enthält, ist klar, dass es manche afrikanische Partner ganz aus dem Text streichen wollen», heisst es in dem vertraulichen Luxemburger Papier.

Vor diesem Hintergrund ist selbst der unbestrittenste Punkt in Misskredit geraten: Am Donnerstagmorgen soll die Gründungsakte für einen neuen EU-Afrika-Fonds unterschrieben werden. Mit 1,8 Milliarden Euro sollen Projekte gefördert werden, die jungen Menschen eine Bleibeperspektive in Afrika eröffnen und die Flucht nach Europa überflüssig machen sollen. Laut dem Geheimprotokoll hat EU-Emissär Vimont gesagt, einige Afrikaner sähen den Fonds inzwischen als «vergiftetes Geschenk». Keine guten Voraussetzungen für den Gipfel.