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Traditionsparteien stürzen im Europaparlament ab – Protest-Bewegungen legen zu

Die EU ist eine Supermacht. Zumindest wenn es um Wahlen geht: 427 Millionen Bürger und Bürgerinnen waren seit vergangenem Donnerstag aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu bestellen. EU-Skeptiker legen bei der Europawahl auf Kosten der Volksparteien zu. Aber auch Grüne und Liberale verzeichnen Gewinne.
Remo Hess, Brüssel
Anhänger der Partei von Marine Le Pen jubelten gestern in Paris, als die Wahlresultate eintrafen. (Bild: Christoph Petit Tesson/EPA)

Anhänger der Partei von Marine Le Pen jubelten gestern in Paris, als die Wahlresultate eintrafen. (Bild: Christoph Petit Tesson/EPA)

Vom finnischen Lappland über Kontinentaleuropa bis zur französischen Südseeinsel La Reunion: Die EU-Wahl ist nach Indien der zweitgrösste demokratische Urnengang auf dem Planeten. Und die Europäer gingen deutlich zahlreicher hin als bei den vergangenen Ausgaben. Nach Hochrechnungen gaben rund 51 Prozent ihre Stimme ab. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014 und bedeutet die höchste Wahlbeteiligung der vergangenen 20 Jahre. Der Abwärtstrend wurde somit umgekehrt. Die Krisen der vergangenen Jahre (Migration, Euro, Brexit), sie haben die Menschen offensichtlich mobilisiert. Es ist die erste, wenn auch nicht ganz unerwartete Erkenntnis dieser Wahl.

Die zweite lautet: Das EU-Parlament wird bunter. Die traditionellen Volksparteien der Sozialdemokraten und der Christdemokraten müssen Federn lassen. Gewinne machen Parteien am äusseren rechten Rand, aber auch die Grünen und die Liberalen legen zu. Damit ist in Brüssel ein Trend angekommen, der sich schon in mehreren europäischen Ländern zeigte: Die Volksparteien verlieren zu Gunsten von sozialen Bewegungen, Nischenparteien und rechten Gruppierungen. Am deutlichsten zeigt sich dies in Deutschland.

Definitive Wahlresultate liegen zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht vor. Aber gemäss Nachwahlbefragungen fiel die CDU von 30 auf 22,6 Prozent zurück (minus 7,4 Prozent). Zusammen mit der CSU kommt die Union noch auf 28,7 Prozent. Die SPD verlor fast zwölf Prozent und stürzte von 27 auf 15,5 Prozent ab. Die grossen Gewinner sind die Grünen mit einem Zuwachs von über elf Punkten auf 22 Prozent. Das Klima-Thema, so scheint es, hat in Deutschland voll durchgeschlagen. Ebenso dürfte das CDU-Schmäh-Video des Youtubers «Rezo» seine Wirkung vor allem bei jungen Wählern entfaltet haben. Die rechts-nationale AfD landete hingegen nur bei rund 10,5 Prozent und blieb somit etwas hinter den Prognosen zurück.

«Grosse Koalition» am Ende

Die Erwartungen erfüllen konnte Marine Le Pen in Frankreich. Ihrem rechts-nationalen «Rassemblement National» (ehemals Front National) wurden knapp 25 Prozent zugerechnet. Das wäre zwar keine Steigerung zum bereits hohen Resultat von 2014. Schwer wiegt jedoch, dass sie die mit 22,5 Prozent prognostizierte Präsidenten-Partei «La Republique En Marche» von Emmanuel Macron geschlagen hat. Ein arger Dämpfer für das Staatsoberhaupt, das die Konfrontation mit der Rechtspopulistin ins Zentrum seiner Kampagne gestellt hat.

Noch keine Zahlen gab es aus Italien, wo die Wahllokale um 23 Uhr als letztem aller 28 Mitgliedsländer schlossen. In Meinungsumfragen lag die rechtsnationalistische Lega von Innenminister Matteo Salvini jedoch stabil mit über 30 Prozent vorne. Einen Erfolg konnte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verbuchen: Seine Fidesz könnte sein letztmaliges Spitzenresultat von 51,5 Prozent noch übertreffen. Im Vereinigten Königreich wiederum dürfte der Brexit-Hardliner Nigel Farage mit seiner «Brexit-Party» zur grössten Gruppe aufsteigen und sowohl die Torries wie auch die sozialdemokratischen Labour abgestraft werden (siehe Text unten rechts).

Auch wenn sich das Bild am Sonntagabend noch unvollständig zeigte, so ist eines bereits klar: Die Vormachtstellung der beiden traditionellen Parteienfamilien der Christdemokraten (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) ist gebrochen. Es ist das erste Mal seit der Einführung der Europa-Wahl 1979, dass diese beiden Parteien zusammen keine Mehrheit mehr auf sich vereinen. Die «Grosse Koalition» im EU-Parlament muss sich nun öffnen und mindestens einen oder zwei Partner einbinden.

Österreich-Modell ist tabu

Das ist im normalen Tagesgeschäft weniger ein Problem. Das EU-Parlament ist im Vergleich zu nationalen Volksversammlungen eher konsensorientiert. Regierung und Opposition gibt es so nicht. Die pro-europäischen Parteien, die noch immer eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinen, arbeiten in Sachfragen gut zusammen.

Schwieriger wird es bei einem politischen Richtungsentscheid wie der anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Will das EU-Parlament bei der Nachfolge von Jean-Claude Juncker mitreden, sollte es sich noch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und CSU-Mitglied, kommt am Montagabend bereits mit den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen zu einem «Abendessen» zusammen. Dort dürfte ausgelotet werden, ob sie ihn als Kandidaten unterstützen und was sie dafür im Gegenzug für politische Zugeständnisse einfordern.

Diese Gespräche kommen von der Form her eigentlichen Koalitionsverhandlungen am nächsten. Aber auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager werden ihr Glück und das Schmieden einer Mehrheit versuchen. Was alle Beteiligten hingegen schon klar gemacht haben: Niemand wird mit den erstarkten Rechten um Matteo Salvini und Marine Le Pen zusammenarbeiten. Das österreichische Modell ist in Brüssel tabu.

Österreich: Kurz profitiert vom Ibiza-Effekt

Der Sieger der Europawahlen in Österreich hat gar nicht selber kandidiert. Es ist der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als die erste Wahltrendprognose um 17 Uhr eintraf und seiner Volkspartei (ÖVP) einen Zuwachs von 7,5 auf 34,5 Prozent voraussagte, skandierten die Parteimitglieder nicht etwa den Namen ihrer Spitzenkandidaten Othmar Karas oder Karoline Edtstadler, sondern riefen «Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!»

Kurz hatte die Europawahl zuletzt zum Plebiszit über seine Kanzlerschaft ausgerufen und sich mit einer Interview-Offensive auch als Wahlkämpfer engagiert. Denn heute Montag muss er sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Eingereicht wurde es von einer grünen Splitterpartei, nachdem die Regierungskoalition aufgrund des Video-Skandals auseinandergebrochen war. Die Aufnahme zeigt die rechtsnationalen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, wie sie davon träume, dank den Millionen einer russischen Oligarchin die Boulevard-Zeitung «Krone» zu kapern und sie zur Wahlkampfmaschine für ihre Freiheitliche Partei (FPÖ) umzufunktionieren. Strache und Gudenus traten zurück, und die FPÖ stellte auf einen «Jetzt erst Recht»-Wahlkampf um. Offenbar hatten sie mit grossen Verlusten gerechnet. Denn als die erste Wahlprognose ihr ein Minus von 2,2 Prozent auf 17,5 Prozent voraussagte, jubelten die Anhänger, als hätten sie die Wahl gewonnen.

Klar ist, dass die grösste Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SPÖ), die Krise der beiden Regierungsparteien nicht ausnutzen konnte. Sie blieb bei rund 23,5 Prozent Wähleranteil. Laut der ersten Trendprognose verlor sie 0,6 Prozent, was aber bei einer Fehlerquote von 2,5 Prozent kaum zu interpretieren ist. Entsprechend konsterniert reagierten die Genossen. Viele hatten sich Zuwachs erhofft. Zufrieden mit ihrem Resultat zeigten sich die Grünen. Sie kamen auf 13,5 Prozent.

Stabil blieben die liberalen Neos. Sie kamen auf 8 Prozent. Die Wählerinnen und Wähler haben Kanzler Kurz vor dem heutigen Misstrauensvotum klar gestärkt. Trotzdem ist völlig offen, ob der 32-Jährige das Land bis zu den Wahlen im Herbst noch regieren kann. Denn die beiden für den Ausgang des Votums entscheidenden Parteien, die SPÖ und die FPÖ, liessen im Laufe des Wahltages durchblicken, dass sie Kurz weiterhin misstrauen. Die Sozialdemokraten kritisierten die Auftritte des Kanzlers als Wahlhelfer für seine Partei. Und FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bekräftigte sein Misstrauen gegenüber einem Kanzler, der seinen Parteikollegen Herbert Kickl aus dem Innenministerium entfernte. Eine klare Aussage, ob sie Kurz das Vertrauen entziehen, gab es allerdings von keiner Partei. (rit)

Grossbritannien: Kommt nun Boris Johnson nach dem Tory-Debakel?

Noch ehe das mutmasslich schlechteste Ergebnis für die Torys seit Einführung halbwegs demokratischer Wahlen vor 150 Jahren verkündet worden war, fasste der frühere Vize-Premier Damian Green die Lage in Grossbritannien dramatisch zusammen: «Die Zukunft der konservativen Partei steht auf dem Spiel.» Der Politiker vom liberalen Flügel hatte vor allem die harten Brexiteers im Visier, die sich im Kampf um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May die Maximalforderungen um die Ohren schlagen. Das erst spätabends verkündete Ergebnis der Europawahl dürfte den Drang nach einem chaotischen EU-Austritt ohne Vereinbarung («no deal») noch verstärken.

Denn laut der Prognose der Onlineplattform «Britain Elects» hat der Nationalpopulist Nigel Farage beim Wahlgang am Donnerstag mit seiner erst wenige Monate alten Brexit-Party 31,6 Prozent und damit eine Sensation geschafft. Wie vor fünf Jahren mit Ukip (27,4 Prozent) dürften die ausgewiesenen EU-Feinde bei der Europawahl auch diesmal Platz 1 belegen. Farage wollte dies als Plebiszit für No Deal interpretieren und damit das Unterhaus unter Druck setzen.

Die Brexit-Krise hat nicht nur die Torys erschüttert, auch die grösste Oppositionspartei Labour erwartete von der Europawahl «eine ordentliche Abreibung», wie Finanzsprecher John McDonnell einräumte. In Scharen sind treue Anhänger der Arbeiterpartei zu Liberaldemokraten und Grünen übergelaufen; beide kleineren Parteien wollen durch ein zweites Referendum den EU-Verbleib erzwingen. Hingegen blieb Labours Vorgehen völlig unklar. Das liegt an der eingefleischten EU-Skepsis des Vorsitzenden Jeremy Corbyn, dem die gestrigen Ergebnisse den 70. Geburtstag vermiesten.

Viele der Bewerber um die Tory-Krone scheinen sich die wichtigste, ja einzige Forderung von Farages Gruppierung, den No Deal, zu eigen zu machen. Acht erklärte Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bisher, mindestens vier weitere dürften noch hinzukommen. Begeisterte Brexiteers wiederholten, was der klare Favorit im Rennen, Boris Johnson, als Parole vorgegeben hatte: Grossbritannien müsse zum bereits zweimal verschobenen Termin Ende Oktober unbedingt aus dem Brüsseler Club ausscheiden, ob mit oder ohne Vereinbarung: «Einen guten Deal erhält man, indem man sich auf den No Deal vorbereitet.» Hingegen nannte Entwicklungshilfeminister Rory Stewart den No Deal einen «Riesenfehler, schädlich und unehrlich». Johnson, der sich am Wochenende in Schweigen hüllte, steht bei Buchmachern und Parteibasis gut da. Seit mehr als 50 Jahren gewann bei allen Kämpfen um den Tory-Parteivorsitz aber am Ende nicht der ursprünglich Führende.

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