Europäische Solidarität? Von wegen! Bei Corona ist sich jede Regierung selbst die nächste

Hortung von Gesundheitsmaterial: Bei der Corona-Krise kommt die EU-Solidarität an ihre Grenzen. Ausgerechnet China springt ein. Immerhin: Der Schweizer Bundesrat Alain Berset darf an der Video-Konferenz der Gesundheitsminister teilnehmen.

Remo Hess aus Brüssel
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ausgerechnet ihrem Heimatland Deutschland soll es an "europäischem Geist" fehlen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ausgerechnet ihrem Heimatland Deutschland soll es an "europäischem Geist" fehlen.

Stephanie Lecocq / EPA

Es war ein Hilfeschrei: Das vom Corona-Virus hart getroffene Italien hat den Europäischen Zivil- und Katastrophenschutz aktiviert und materielle Unterstützung bei der Bewältigung der Krise eingefordert. Das Gesundheitssystem läuft am Limit. Gesichtsmasken und Beatmungsgeräte werden knapp. Nur: «Kein einziges EU-Land hat auf den Aufruf reagiert», schreibt der italienische EU-Botschafter in einem Gastbeitrag auf der Online-Plattform «Politico».

Für den Beweis europäischer Solidarität ist das ein schlechtes Zeichen. Geradezu peinlich ist, dass es ausgerechnet der erklärte geostrategische Gegner China war, welcher Rom schlussendlich beigesprungen ist. In einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen sicherte sich Aussenminister Luigi Di Maio kurzfristig 2 Millionen Masken und 1000 Beatmungsgeräte aus der Volksrepublik. Zusätzlich schenkt China einhunderttausend Schutzmasken, zwanzigtausend Schutzanzüge und 50'000 Tupfer für diagnostische Tests.

Deutschland und Frankreich stoppen Exporte

Dass es mit der europäischen Solidarität in der Corona-Krise hapert, beweisen auch die harten Massnahmen Deutschland und Frankreich zum Export-Stopp medizinischer Schutzausrüstung. Diese treffen nicht nur die Schweiz, sondern auch andere EU-Staaten. Die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block hatte ihrem Ärger bereits vergangenen Freitag beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen Luft gemacht und beklagt, Deutschland mangele es an «europäischem Geist».

Am Dienstagabend nun haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einer dreistündigen Video-Konferenz ausgesprochen. Es sei «wichtig, dass der Binnenmarkt funktioniert und ungerechtfertigte Hindernisse abgebaut werden», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die Blockade von Schutzmasken und Atemgeräten.

Schweiz ist mit dabei

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission weiter, eine zentrale Bedarfsplanung zu machen, wo in Europa Masken, Atemgeräte und anderes medizinisches Material am dringendsten gebraucht wird, wo sie vorhanden sind und wo Produktionskapazitäten hochgefahren werden können. Die Gesundheits- und Innenminister der EU-Staaten sollen sich ab sofort in einer täglichen Videokonferenz austauschen. Und als geografisch zentrales Land ist auch die Schweiz mit dabei: Innenminister Alain Berset nahm an der gestrigen Konferenz teil. Ob die Schweiz von nun an regelmässig eingeladen wird, ist jedoch noch unklar.

Neben dem Virus an sich werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise immer alarmierender. Man werde «alle verfügbaren Mittel» einsetzen, um eine Rezession zu verhindern, so Ursula von der Leyen. 25 Milliarden Euro sollen aus den Strukturhilfen umgelenkt und in die Wirtschaft gepumpt werden, wobei 7,5 Milliarden Euro unmittelbar zur Verfügung stehen sollen. Weiter sollen die Regeln für Staatsbeihilfen und für die Staatsdefizite grosszügig gelockert werden. Italien zum Beispiel will in einem Notprogramm bis zu 25 Milliarden Euro mobilisieren. Mit Spannung erwartet wird auch die Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) von Donnerstag. Zur Debatte stehen allfällige Zinssenkungen. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich kommende Woche und könnten ebenfalls Hilfsmassnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschliessen.

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