EUROPÄISCHE UNION: Hoffen auf den Trump-Effekt

In Maltas Hauptstadt Valletta trafen sich gestern die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Deutlich wurde die Hoffnung, dass Donald Trump Europa zusammenrücken lässt.

Remo Hess/Valletta
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Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Valletta. Bild: Guido Bergmann/EPA (3. Februar 2017)

Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Valletta. Bild: Guido Bergmann/EPA (3. Februar 2017)

Sonnenschein, angenehme 17 Grad, ruhige See: Beim ausser­ordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im kleinsten aller EU-Länder, der Mittelmeerinsel Malta, herrschte ein freundliches Klima. Zumindest meteorologisch. In politischer Hinsicht scheint der europäische Himmel schon länger von dunklen Wolken verhangen. Von den «grössten Gefahren seit den Römischen Verträgen», dem eigentlichen EU-Gründungsakt im Jahr 1957, sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Gipfeltreffens.

Übersetzt sollte das heissen: Brexit, Flüchtlingskrise und ein US-Präsident, der den EU-Staaten den Austritt nahelegt, fordern das europäische Gemeinschafts- und Friedensprojekt heraus. Donald Trump war denn auch der berühmte Elefant im Raum, von dem niemand so wirklich sprechen mochte. Seine Äusserungen zur Zukunft der EU wurden zwar zur Kenntnis genommen und zum Beispiel von Frankreichs (Noch-)Präsident François Hollande als «inakzeptabel» verurteilt. Doch die allgemeine Sprachregelung lautete: Die EU wird sich erst einmal auf sich selber konzentrieren. Dazu sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Die Diskussion drehte sich um Europa und welche Rolle wir in der Welt einnehmen wollen.» Die Neuordnung der Beziehungen zu Washington würde auch Räume öffnen, etwa hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, so Merkel.

Fliehkräfte wieder abschwächen

Damit war er lanciert, der Trump-Effekt. In der EU hoffen nämlich nicht wenige, die EU-Skepsis der Trump-Administration würde das Bewusstsein für eine europäische Schicksalsgemeinschaft neu schärfen und die durch Brexit und Flüchtlingskrise entfesselten Fliehkräfte wieder abschwächen. Ob das aber wirklich der Fall sein wird, bleibt zu bezweifeln. Als «Katalysator» beschrieb etwa Österreichs Bundeskanzler Christian Kern den neuen US-Präsidenten – er liess aber offen, in welche Richtung dies zu verstehen ist.

Auf jeden Fall versuchte man auch gestern wieder unter allen Umständen den Eindruck zu vermitteln, die EU sei einig und vor allem fähig, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren.

Zehn-Punkte-Plan für Migrationsstopp

In der «Malta-Deklaration» einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen «Zehn-Punkte-Plan» zur Eindämmung der Migration von Afrika. Im Zentrum steht Libyen als Ausgangspunkt der Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer. Hauptaspekte sind: Mehr Unterstützung der libyschen Küstenwache, Hilfe beim politischen Stabilisierungsprozess und Aufbau von Flüchtlingslagern auf libyschem Boden.

Vor allem der letzte Punkt hatte im Vorfeld des Gipfels für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Tenor: Wenn Europa nicht einmal für menschenwürdige Verhältnisse in den Flüchtlings-Hotspots in Griechenland sorgen kann, wie dann erst im Bürgerkriegsland Libyen? Aber auch von der anderen Seite wurden Bedenken zum teils äusserst vagen Konzept laut. Österreichs Bundeskanzler Kern, der zusammen mit seinem Aus­senminister Sebastian Kurz eine rigide Migrationspolitik nach dem Vorbild Australiens befürwortet, nannte es «eine völlig übertriebene Bewertung», dass damit der Flüchtlingsstrom in naher Zukunft wesentlich reduziert werden könne.

Zukunft der EU nach dem Brexit

Am Abend widmeten sich die Staats- und Regierungschefs dann dem zweiten substanziellen Thema, nämlich der Frage: Wie weiter mit der EU angesichts des Brexit? Eine Antwort darauf soll spätestens am 25 März, der grossen Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, gegeben werden. Die britische Premier­ministerin Theresa May machte bereits vor einigen Tagen klar, dass sie die Party nicht mit der zeitgleichen Einreichung des Austrittsbegehrens vermiesen wolle.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bastelt unterdessen an einer Erklärung zum grossen Feiertag. In einem kurz vor dem Gipfel durchgesickerten Konzeptpapier des Rates ist von der «Erneuerung der Kooperation» die Rede. Ausdrücklich soll die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die gemeinsame Aussenpolitik gestärkt und die EU nach innen mit einer umfassenden Migrations- und Sicherheitspolitik gestützt werden. Im Wesentlichen soll es also weitergehen wie bisher. Für jene, die sich nach dem Brexit eine grosse Reform gewünscht haben, dürfte dies eine Enttäuschung sein. Die anderen hoffen auf den Trump-Effekt.