Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EUROPAREDE: Macron setzt Berlin unter Druck

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU mit konkreten, teils brisanten Vorschlägen weiterentwickeln. Der Zeitpunkt der Ankündigung gleich nach den deutschen Wahlen war kein Zufall.
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron bei seiner gestrigen Rede in der Pariser Sorbonne-Universität. (Bild: Ludovic Marin/EPA)

Emmanuel Macron bei seiner gestrigen Rede in der Pariser Sorbonne-Universität. (Bild: Ludovic Marin/EPA)

Stefan Brändle, Paris

Emmanuel Macron macht der EU Beine. Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat er selber 22 der 27 anderen Staats- und Regierungschefs besucht, um für seine Initiative zu werben. Gestern präzisierte er seine Pläne in der Sorbonne-Universität vor Studenten – nur zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland. Seine Berater beteuern, das geschehe nicht, um Druck auf die Koalitionsverhandlungen und den zukünftigen Regierungskurs in Berlin auszuüben; vielmehr habe Macron auf seine Partnerin Angela Merkel Rücksicht nehmen und bis nach der Wahl zuwarten wollen. Das hindere ihn nicht, «den Deutschen klar zu sagen, was Frankreich erwartet», fügte der französische Diplomat an.

Und das tat der 39-jährige Präsident denn auch – allerdings auf weniger konfrontative Weise als erwartet. Er schlägt diverse neue Instrumente vor: eine europäische Eingreiftruppe etwa, eine gemeinsame Zivilschutztruppe für Unglücke und Katastrophen, eine EU-Asylbehörde und eine neue Grenzpolizei. Finanziert werden soll das Ganze mit neuen Steuern – auf Finanztransaktionen, auf CO2 und auf die Internetumsätze von Grosskonzernen wie Amazon oder Google.

Deutscher FDP-Chef ist gegen Macrons Ideen

Zuständig für diese Ausgaben und Einnahmen wäre Macron zufolge ein eigentlicher «Haushalt des Euroraums». Dieses Budget bildet den Kern der Macronschen «Europavision», wie er seine Rede nannte. In der Ausgestaltung blieb er allerdings überraschend vage und liess zum Beispiel offen, ob dieser Euro-Etat durch einen eigentlichen Euro-Finanzminister verwaltet und durch ein Euro-Parlament beschlossen werden sollte.

Diese Zurückhaltung war zweifellos eine direkte Folge der deutschen Bundestagswahl. Der deutsche FDP-Chef und mögliche Finanzminister einer Berliner Koalition, Christian Lindner, hatte sich noch am Wahlabend vehement gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Mittel ausgesprochen. Offensichtlich um Beschwichtigung bemüht, ging Macron deshalb nicht in die Details. Im Sommer hatte er das Euro-Budget in einem Interview noch sehr präzise auf «mehrere Prozentpunkte» des vereinten Bruttosozialproduktes des Euroraums beziffert. Das entspräche einem Betrag von 200 bis 300 Milliarden Euro. «So teuer wird Macrons Vision vom neuen Europa», schrieb gestern das konservative Springer-Blatt «Die Welt».

Merkel hatte Macrons Pläne schon am Montag sehr vorsichtig aufgegriffen: Der Zeitpunkt für Entscheide sei «noch nicht gekommen», erklärte sie in Berlin. Unter Druck von rechts – AfD, FDP, CSU – kann die Kanzlerin Macrons Europapläne derzeit nicht gutheissen. Ihr noch amtierender Finanzminister Wolfgang Schäuble ist wie Lindner gegen einen Euro-Haushalt und zieht die Bildung eines Europäischen Währungsfonds vor. Dieser könnte in Krisenlagen eingreifen und würde allzu spendablen Mitgliedsländern eher auf die Finger schauen, als ihnen neue Budgetlinien zu sprechen.

Unterstützung von Starökonom Piketty

In Paris fordert hingegen nicht nur Macron europäische Milliardeninvestitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Am Montag präsentierte sein konservativer Premierminister Edouard Philippe einen nationalen Investitionsplan über 57 Milliarden Euro.

Von links wiederum erhielt Macron Unterstützung durch den Starökonom Thomas Piketty, Autor des Bestsellers «Das Kapital im 21. Jahrhundert». Er fordert ebenfalls die Bildung einer Euro-Regierung mit zugeordnetem Parlament. Und er verhehlt nicht, dass dieses Euro-Gremium «nach links tendieren» würde und dank der Unterstützung konservativer Regierungen wie etwa in Spanien die Mehrheit hätte – gegen die deutsche Austeritätspolitik.

Auch wenn sich Macron bemühte, in seiner Rede keine Gräben zwischen deutschen Sparern und französischen Keynesianern aufzureissen, blieb unübersehbar, dass er sich nicht mehr an die Gepflogenheiten seiner Vorgänger Nicolas Sarkozy oder François Hollande hält. Diese hatten jeweils mit Merkels Beratern deutsch-französische Initiativen ausgetüftelt und dann den übrigen EU-Partnern vorgelegt.

Macron verzichtet auf ein gemeinsames Vorgehen und lässt seine Vorschläge mitten in die politisch geladene Nachwahlstimmung in Deutschland platzen. Sehr diplomatisch ist das nicht. Aber Macron will keine schönen Worte zu deutsch-französischen und europäischen Freundschaften. Er will Taten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.