Europas Iran-Strategie liegt in Trümmern

Nach der Tötung seines Generals Qasem Soleimani verabschiedet sich der Iran vom Atomabkommen. Es ist das Ende der Iran-Strategie der EU.

Remo Hess aus Brüssel
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Muss eine neue Iran-Strategie finden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Muss eine neue Iran-Strategie finden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Francisco Seco/AP

Brüssel Hilflosigkeit. So muss die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Eskalation im Konflikt zwischen Iran und den USA nach der Tötung von Qasem Soleimani, dem General der iranischen Al-Quds-Brigaden, beschrieben werden. Ausser einem Aufruf zur Deeskalation und zur Dialogbereitschaft brachte die Brüsseler Diplomatie bis gestern nichts hervor. «Was sonst kann man denn tun?», so die entlarvende Antwort eines Sprechers der EU-Kommission auf die Frage, weshalb sich die EU bloss auf Deklarationen und Appelle beschränke.

Tatsächlich ist die gemeinsame Stellungnahme von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, welche am Sonntagabend veröffentlicht wurde, ein Dokument der Machtlosigkeit. «Wir appellieren an alle Akteure, äusserste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen», heisst es darin. Wie diese Forderung untermauert werden könnte, bleibt ein Geheimnis. Wenigstens verpassen es Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premier Boris Johnson nicht, das Kind beim Namen zu nennen: Man sei «tief besorgt» über die Rolle, die Iran in der Region gespielt hat.

Den Tod Soleimanis bedauert in der EU niemand

Insbesondere die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani. Die Botschaft: Den Tod des Führers der iranischen Miliz bedauert in der EU keiner. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte gestern Abend deutlich, wo die Verantwortung zu suchen ist: «Die US-Aktion folgte wiederholten Provokationen Iran-naher Kräfte.» Das musste anscheinend klargestellt werden. Denn der EU-­Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich in einer ersten Reaktion noch «tief besorgt» über die Tötung von Soleimani gezeigt.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte die EU wohl auch wegen solcher Äusserungen in einem Interview scharf kritisiert, sie sei «keine Hilfe». Das stimmt. Denn statt einem gezielten Schlag gegen Soleimani waren die Europäer stets daran interessiert, um jeden Preis das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Es war bislang der Kern ihrer Politik zur Eindämmung des Mullah-Regimes. Dass das Abkommen nun definitiv tot sei, machte der iranische Aussenminister Javad Zarif deutlich. Teheran werde keine Beschränkung der Anzahl seiner Zen­trifugen mehr vornehmen, so Zarif über den Kurznachrichtendienst Twitter. Damit kann der Iran unbegrenzt Uran anreichern und theoretisch in relativ kurzer Zeit zu einer Atombombe gelangen. Ob er das auch tun wird, liess Zarif offen. Der EU-Aussenbeauftragte Borrell forderte umgehend, zur Einhaltung des Abkommens zurückzukehren. Gerade jetzt sei die regionale und globale Stabilität «wichtiger denn je», so Borrell. Er lud Zarif zu einem Treffen nach Brüssel ein. Bereits am Freitag kommen die EU-Aussenminister zu einer Krisensitzung zusammen.

Hat Europa zu stark nur auf das Atomabkommen gesetzt?

Mit dem Wegfall des Atomabkommens steht die EU vor den Trümmern ihrer Iran-Strategie. Dass es so weit kommen würde, war jedoch absehbar. «Es war von Anfang ein Fehler, allein auf das Atomabkommen zu setzen», sagt Jan Techau vom «German Marschall Fund», einer unabhängigen Denkfabrik für transatlantische Angelegenheiten.

Die Europäer hätten das Verhalten Irans in der Region mit dem Schüren von Stellvertreterkonflikten und dem Hegemoniebestreben einfach ausgeblendet. Genau das sei jedoch das Problem, auf welches die USA schon seit Jahren hinweisen würden. Techau: «Die Eliminierung Soleimanis hat einen tieferen Grund und ist nicht von Trumps Tagesform abhängig.»

Seit Ayatollah Chomeini sind die USA «der Satan Amerika»

Warum sind sich die USA und der Iran so spinnefeind? Der Hauptgrund ist sicher, dass die Sympathien der USA bei den sunnitischen Öl-Scheichtümern am Persischen Golf liegen. Aber die Aversion hat auch historische Gründe.
Christoph Bopp