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Ewige Sommerzeit lässt auf sich warten

Die EU-Mitgliedsstaaten treten auf die Bremse: Für die Abschaffung der Zeitumstellung brauchen sie mehr Zeit. Der EU-Kommission werfen sie derweil vor, einen nur halbfertigen Gesetzesvorschlag vorgelegt zu haben.
Remo Hess, Brüssel
Darüber, ob in Zukunft dauerhaft die Sommerzeit oder die Winterzeit eingeführt werden soll, sind sich die EU-Mitgliedsstaaten uneinig. (Bild: Sandor Ujvari/EPA, 28. Oktober 2017)

Darüber, ob in Zukunft dauerhaft die Sommerzeit oder die Winterzeit eingeführt werden soll, sind sich die EU-Mitgliedsstaaten uneinig. (Bild: Sandor Ujvari/EPA, 28. Oktober 2017)

«Die Leute wollen das, wir machen das», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September und kündigte das Ende der Zeitumstellung bis im Frühling 2019 an. Daraus wird nun vorerst nichts: Junckers Vorschlag lässt sich in so kurzer Zeit nicht umsetzen, wie die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen gestern im österreichischen Graz feststellten. Man brauche «ein bisschen mehr Zeit», sagte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer im Namen der Ratspräsidentschaft und verwies etwa auf die Luftfahrbranche, wo die Flugpläne schon 18 Monate im Voraus festgelegt werden. Als Kompromiss schlägt er vor, die Abschaffung bis 2021 zu verschieben.

Zusätzlich solle die EU-Kommission einen Koordinator einsetzen, damit es in Europa nicht zu einem Flickenteppich komme, der über die heutigen drei Zeit­zonen in der EU hinausgehe. Dies hätte negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Definitiv wird darüber im Dezember entschieden.

Das Problem ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, ob nach der Abschaffung der Zeitumstellung künftig durchgehend die Sommerzeit oder die «Normalzeit» genannte Winterzeit gelten soll. Die Wahl der Zeit ist strikte Nationalstaatenkompetenz. Deutschland und Österreich zum Beispiel tendieren zur permanenten Sommerzeit. Tschechien hingegen würde die Sonne lieber eine Stunde später aufgehen lassen. Etliche Staaten sind noch unentschieden und wollen erst intern eine Debatte führen. Andere Länder wie Griechenland, Portugal und Grossbritannien wiederum wollen am jetzigen System gar nichts ändern.

Die EU habe es versäumt, die Folgen aufzuzeigen

«Die EU-Kommission hat einen halbfertigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt», kritisiert ein Diplomat eines EU-Mitgliedslandes. Während Brüssel sonst eher zur Einmischung in nationalstaatliche Kompetenzen tendiere, sei es hier umgekehrt. Die Kommission hätte neben dem Vorschlag zur Ende der Zeitumstellung auch eine detaillierte Folgenabschätzung präsentieren und den Prozess als Moderator begleiten sollen. Stattdessen gelte der Grundsatz: Wir haben unsere ­Arbeit getan, nun macht ihr eure.

Die Abschaffung der Zeitumstellung ist ein Thema, das seit Jahren regelmässig für Schlagzeilen sorgt. Während die gesundheitlichen Folgen für Tier und Mensch umstritten sind, herrscht Konsens, dass die ursprünglich geplante Energieeinsparung minim ist. Die Schätzungen belaufen sich auf 0,1 bis 0,2 Prozent des gesamtjährlichen Verbrauchs.

Eine Umfrage mit 4,6 Mil­lionen Teilnehmern hat diesen Sommer ergeben, dass 83 Prozent für eine Abschaffung sind. Allerdings hat die Umfrage einen grossen Schönheitsfehler: Mit 3,1 Millionen kommt der Grossteil der Befragten aus Deutschland, während zum Beispiel in Italien nur gerade 24000 Personen teilnahmen. Gesamteuropäische Repräsentativität sieht anders aus.

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