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Grossbritannien
Ex-Minister: «Den Brexit aufzuhalten, wäre zutiefst undemokratisch»
Ex-Minister Greg Hands spricht im Interview über den Brexit und die Ursachen und Aussichten für Grossbritannien.
Gegen eine zweite Abstimmung: Ex-Minister Greg Hands.Chris Ratcliffe/Bloomberg/Getty
Greg Hands, 52, gehörte dem Kabinett von Tory-Premier David Cameron an. Dessen Nachfolgerin Theresa May diente er bis Juni als Staatssekretär im Aussenhandelsministerium. Der Abgeordnete für die West-Londoner Stadtteile Chelsea und Fulham spricht Französisch, Tschechisch und Deutsch – und ist mit einer Deutschen verheiratet.
Mr Hands, was halten Sie von den Forderungen nach einem zweiten EU-Referendum?
Greg Hands: Den Brexit aufzuhalten, wäre zutiefst undemokratisch. Wir hatten im Vorfeld der Abstimmung im Juni 2016 eine intensive Debatte. Beide Seiten waren gut organisiert und brachten fundierte Argumente vor.
Die EU-Feinde operierten mit falschen Zahlen und illegalen Finanzierungsmethoden.
Es gab sicher auf beiden Seiten übertriebene Argumente. Aber so ist das nun mal in der Politik. Meinem Urteil nach bewegten sich sämtliche Behauptungen im normalen Rahmen von Wahlkämpfen. Die TV-Debatten bekamen hohe Einschaltquoten, am Ende war die Beteiligung mit 72 Prozent sehr hoch. Wir dürfen das Ergebnis nicht ignorieren.
Sie kämpften damals für den EU-Verbleib. Warum ging die Abstimmung aus Ihrer Sicht mit 48:52 Prozent verloren?
Die Koordination zwischen den Spitzen von Konservativen und Labour war nicht leicht ...
... zumal der Labour-Chef Jeremy Corbyn der EU stets skeptisch gegenüberstand.
Dazu kamen im Jahr vor der Abstimmung die anhaltende Krise des Euro und die Flüchtlingskrise, die von den Menschen in Grossbritannien sehr genau verfolgt wurde.
Und zu deren Lösung die britische Regierung beschämenderweise nichts beitragen wollte.
Das sehe ich ganz anders. Wir waren der zweitgrösste Geldgeber für Flüchtlingslager in den Grenzländern zu Syrien. Wir wollten deutlich härter als manche Verbündete gegen Präsident Assad und die Terrortruppe Isis vorgehen.
Im Juni traten Sie wegen der Erweiterung des Flughafens Heathrow zurück. Unterstützen Sie weiterhin die Brexit-Linie der Regierung?
Es geht darum, gemeinsam das beste Ergebnis für unser Land zu erzielen. Übrigens ist eine vernünftige Austrittsvereinbarung im Interesse beider Seiten. Immerhin wird Grossbritannien nach dem Brexit beinahe der grösste Aussenhandelspartner der EU sein, knapp hinter den USA, aber vor China und der Schweiz.
Sie hoffen auf Entgegenkommen vom Kontinent.
Es ist doch so: Die Europäische Union hat derzeit Handelsprobleme mit den USA, mit China, mit Russland. Will man sich da zusätzlich gestörte Beziehungen mit Grossbritannien aufhalsen? Das kann doch eigentlich niemand wollen.
Als Regierungsmitglied waren Sie viel unterwegs. Wie beurteilen Sie die Haltung der EU-Partner?
Also, ich habe meinen Kollegen hier immer wieder gesagt: Für uns mag der Brexit das absolute Thema Nummer eins sein, aber das gilt für unsere Partner überhaupt nicht. Zum Beispiel war ich auf dem Parteitag der CDU im Februar, als es um die jüngste Koalitionsvereinbarung ging. Die war mehr als 180 Seiten lang. Ich blätterte eifrig darin herum, bis ich die Passage zum Brexit fand: drei Zeilen.
Was ist Ihr Eindruck aus persönlichen Gesprächen mit den handelnden Personen?
Je näher die Leute an ihren Wählern sind, desto genauer wissen sie die negativen Folgen einzuschätzen, wenn wir keine vernünftige Brexit-Vereinbarung hinkriegen. Ich hatte sehr gute Treffen mit der bayrischen Staatsregierung, auch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Da redet keiner davon, man müsse mein Land bestrafen, wie man das aus Brüssel so hört.
Die EU-Kommission sagt: Der Binnenmarkt muss erhalten bleiben, britische Rosinenpickerei kommt nicht infrage.
Dahinter steckt die Angst, Grossbritannien könnte Vorbild sein für andere. Das ist aber Unsinn. Nicht einer meiner Gesprächspartner, auch nicht Fidesz-Leute in Ungarn oder polnische Regierungsmitglieder haben jemals zu mir gesagt: Tolle Idee, Euer Brexit, wie macht man das? Sondern alle bedauern unseren Austritt und sagen: Kommt für uns nicht infrage.