Italien

Mitten in der Pandemie: Ex-Premier lässt Italiens Regierung platzen

Matteo Renzi entzieht der Koalition von Giuseppe Conte seine Unterstützung – seine beiden Ministerinnen verlassen die Regierung.

Dominik Straub aus Rom
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Matteo Renzi zieht zwei Ministerinnen ab und lässt so die Regierung platzen.

Matteo Renzi zieht zwei Ministerinnen ab und lässt so die Regierung platzen.

Ettore Ferrari/Pool / EPA

«Die Demokratie hat ihre Spielregeln, und wenn diese verletzt werden, dann muss jemand den Mut haben, zu sagen, dass der König nackt ist», erklärte Matteo Renzi am Mittwochabend. In der Folge gab er den Abzug seiner beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie und Gleichstellung) aus dem Kabinett von Giuseppe Conte bekannt. Er warf Conte vor, permanent mit Notrecht zu regieren und damit das Parlament zu umgehen. Ausserdem bezichtigte er Conte des Populismus, weil dieser «sich statt auf die Arbeitslosenzahlen auf seine Umfragewerte» konzentriere.

Ohne Renzis Partei Italia Viva haben die Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische PD und die linke Partei Liberi e Uguali (LEU) – im Senat keine Mehrheit mehr. Italien befindet sich damit formell in einer Regierungskrise – und das mitten in der zweiten Welle der Covid-­Pandemie mit täglich Hunderten von Toten und einem Teil-Lockdown. Am Mittwoch ist die Zahl der Covid-Toten in Italien auf 80'000 gestiegen.

Wochenlanger Konflikt zwischen Renzi und Conte

Der Konflikt zwischen Renzi und Conte schwelte schon seit Wochen; die grössten Meinungsverschiedenheiten bestanden bezüglich der Verwendung der von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Recovery-Fund in Höhe von 209 Milliarden Euro für Italien und um einen Kredit aus dem europäischen Rettungsfonds ESM.

Wie es in Rom nun weitergehen wird, ist unklar. Regierungschef Conte hat bisher keine ­Anstalten gemacht, seinerseits zurückzutreten. Dies wäre eigentlich üblich, wenn die Exekutive im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Einen möglichen Ausweg aus der Krise ohne Rücktritt Contes könnte die Ausarbeitung eines «Pakts bis zum Ende der Legislatur 2023» darstellen, auf den sich die bisherigen Regierungsparteien, Italia Viva eingeschlossen, in den nächsten Tagen ­einigen.

Dies würde es Conte erlauben, in der bisherigen Zusammensetzung der Koalition weiter zu regieren, eventuell auch mit der Neubesetzung einiger Ministerposten. Sowohl Conte als auch Renzi hatten si­gnalisiert, dass sie für entsprechende Gespräche bereit wären.

Persönliche Abneigung zwischen den Kontrahenten

Ob diese zum Erfolg führen, ist mehr als ungewiss: Conte und Renzi trennen nicht nur politische Meinungsverschiedenheiten, sondern – und das scheint letztlich das Hauptproblem zu sein – auch eine innige gegenseitige Abneigung. So oder so ist nun, wie immer bei Regierungskrisen, Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug. Und das Staatsoberhaupt wird alles unternehmen, die lähmende Ungewissheit so rasch wie möglich zu beenden.

Sollten die Gespräche über den Legislaturpakt scheitern, lägen diverse andere Möglichkeiten auf dem Tisch: Mattarella könnte Conte auffordern, mit anderen Parteien die Möglichkeit einer neuen Koalition auszuloten und sich anschliessend mit der neuen Regierungsmannschaft im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Möglich wäre aber auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit einem anderen Premier an der Spitze. Das würde genau dem Szenario entsprechen, das Renzi mit seinem Manöver letztlich bezwecken will. Als Kandidatin für die Führung einer neuen Regierung gehandelt wird die Rechtsprofessorin und Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia – sie wäre die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Als weiterer Kandidat gilt der frühere EZB-Chef Mario Draghi. Sollten sich diese Lösungen als nicht praktikabel erweisen, müsste Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.