Politischer Showdown
Brasilien: Ein linker Ex-Sträfling könnte den rechtspopulistischen Präsidenten stürzen

Nach dem Freispruch von allen Korruptionsvorwürfen steht der Rückkehr von Ex-Präsident Lula da Silva nichts mehr im Wege. Doch ein Richter könnte beiden einen Strich durch die Rechnung machen.

Philipp Lichterbeck aus Rio de Janeiro
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Von 2003 bis 2011 regierte er Brasilien, von 2018 bis 2019 sass er im Knast: Lula da Silva.

Von 2003 bis 2011 regierte er Brasilien, von 2018 bis 2019 sass er im Knast: Lula da Silva.

AP

Verfassungsrichter Edson Fachin versetzte Brasiliens politische Klasse am Montag in einen regelrechten Schockzustand, als er die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva wegen Korruption annullierte. Sollte die Entscheidung Bestand haben – eine Kommission aus fünf Verfassungsrichtern wird darüber befinden müssen -, könnte Lula bei den Präsidentschaftswahlen 2022 für die linke Arbeiterpartei gegen den ultra-rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Es wäre eine populistischer Showdown der Extraklasse. Lulas Chancen auf eine Rückkehr ins Präsidentenamt stünden laut jüngsten Umfragen sehr gut.

Denn immer noch ist der 75-jährige Lula für die Linken eine Ikone. Er erinnert sie an die Nullerjahre, als Brasilien vom Rohstoffboom profitierte und Lula grosse Summen in Sozialprogramme steckte. Die Annullierung des Korruptions-Urteils bestätigt in den Augen breiter Kreise, dass Lula letztlich Opfer einer parteiischen Justiz geworden ist, die ihn im Auftrag konservativer Eliten politisch ausschalten sollte.

Auch Lulas Richter will jetzt Präsident werden

Der charismatische einstige Metallarbeiter hatte Brasilien in den Boomjahren zwischen 2003 und 2011 regiert, verlor aber stark an Ansehen, als ein Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras bekannt wurde. Mehrere Milliarden Dollar Schmiergeld waren über Jahre hinweg in die Taschen von Politikern und Funktionären geflossen. Die Ermittlungen weckten die Hoffnung, dass in Brasilien endlich etwas gegen die grassierende Korruption getan wird.

Gegen Lula wurde damals wegen der Renovierung einer Maisonette-Wohnung ermittelt. Eine Baufirma soll die Arbeiten für Lula im Gegenzug für politische Gefälligkeiten erledigt haben. Lula wurde in einem fragwürdigen Verfahren – der Besitz der Wohnung konnte ihm nie nachgewiesen werden – zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Entscheidend beteiligt an den Urteilen war der Richter Sérgio Moro. Er wurde von Lulas Erzfeind Jair Bolsonaro später zum Justizminister ernannt. Lula kam 2019 wieder frei, weil noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft waren.

Mit dem vorläufigen Freispruch ist der Weg für die Rückkehr des siebenfachen Vaters aufs politische Parkett fürs Erste geebnet. Brisant ist das nur schon deshalb, weil auch der Ex-Richter Sérgio Moro bei den Präsidentschaftswahlen 2022 antreten will.

Will seine Macht nicht an seinen linken Widersacher abgeben: Brasiliens amtierender Präsident Jair Bolsonaro.

Will seine Macht nicht an seinen linken Widersacher abgeben: Brasiliens amtierender Präsident Jair Bolsonaro.

AP

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro kommentierte das Urteil des Verfassungsgerichts betont zurückhaltend und sagte, dass die Brasilianer Lula nicht mehr wollten. Umfragen zeigen allerdings das genaue Gegenteil. Vor allem für seinen Umgang mit der Coronapandemie wird Bolsonaro scharf kritisiert. Erst leugnete er das Virus, dann agitierte er gegen die Massnahmen lokaler Behörden. Mit Blick auf die fast 270000 verstorbenen Brasilianer sagt er: «Hört auf, zu heulen!»

Bolsonaros lächerliche Impf-Warnung

Wöchentlich reist Bolsonaro nun durchs Land und begibt sich ohne Maske unter die Leute. Zusätzlich verzögert er Brasiliens Impfkampagne. Seine Regierung lehnte Angebote zur Lieferung grosser Mengen an Impfstoff ab. Stattdessen wurde viel Geld zum Kauf unwirksamer Medikamente verwendet, die Bolsonaro bis heute anpreist. Vor einer Impfung warnt er hingegen.

«Wenn Frauen plötzlich ein Bart wächst und Männer plötzlich eine weibliche Stimme bekommen, dann ist das euer Problem.»

Experten befürchten, dass Brasilien nun von einer dritten Corona-Welle mit täglich über 2000 Toten überrollt wird. Schon jetzt sind die Intensivstationen an ihre Kapazitäten gelangt sind. Schuld sind die zunehmende Sorglosigkeit der Brasilianer und die deutlich ansteckender «Brasilianische Variante» des Virus. Lulas Freispruch liefert Bolsonaro nun weitere Munition, um vom eigenen Versagen abzulenken.