Interview
Experte: «Griechenland durchläuft eine Dauer-Krise mit offenem Ausgang»

In Griechenland finden am Sonntag wegweisende Parlamentswahlen statt - zum zweiten Mal binnen vierzig Tagen. Die az sprach darüber exklusiv mit Menelaos Givalos, 67, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Athen. Der angesehene Experte spricht über die Stimmung im Land und den möglichen Wahlausgang.

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Der griechische Experte Menelaos Givalos spircht von einem Aufstand der Mittelschicht in Griechenland.

Der griechische Experte Menelaos Givalos spircht von einem Aufstand der Mittelschicht in Griechenland.

Keystone

In Griechenland finden am Sonntag wegweisende Parlamentswahlen statt - zum zweiten Mal binnen vierzig Tagen. Die az sprach darüber exklusiv mit Menelaos Givalos, 67, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Athen. Der angesehene Experte spricht über die Stimmung im Land und den möglichen Wahlausgang.

Herr Prof. Givalos, ganz Europa schaut am kommenden Sonntag nach Athen. Wie würden Sie die hiesige Lage beurteilen?

Griechenland durchläuft eine Dauer-Krise mit offenem Ausgang. Die Sparpoltik hat das Land in eine Sackgasse geführt. Griechenland verliert immer mehr an Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Rezession verschärft die Problematik der Staatsschulden noch weiter. Wenn das so weiter geht, dann ist akribisch vorauszusehen, dass die Menschen bald nicht einmal mehr ihre Grundbefürdnisse decken können.

Die EU scheint mit Griechenland die Geduld zu verlieren. Nach den jüngsten Wahlen am 6. Mai scheiterten alle Versuche zur Regierungsbildung. Ist Griechenland denn unregierbar geworden? Haben die Politiker den Ernst der Lage überhaupt verstanden?

Menelaos Givalos

Menelaos Givalos

AZ

Fest steht: Es ist die Krise, die das politische System Griechenlands, so wie wir es bisher kannten, in seinen Grundfesten erschüttert hat. Man kann es auch anders formulieren: Das alte System steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt einen neuen Faktor. Das sind die griechischen Bürger selbst. Sie haben sich dazu entschieden, zu intervenieren. Zweieinhalb Jahre lang war ihnen das verwehrt. Sie haben bereits am am 6. Mai zum Ausdruck gebracht, dass sie etwas Besseres wollen. Sie wollen nicht fatalistisch darauf warten, was ihnen das Schicksal zuteil werden lassen will.

Was meinen Sie genau?

Bei den jüngsten Wahlen ging es um die Frage: Bin ich für das Memorandum (die strengen Auflagen von Seiten der öffentlichen Geldgeber Griechenlands zur Vergabe der Kredite, Anm.) oder bin ich dagegen. Dabei geht es nicht nur um die Souveränität des Landes und die ökonomischen Gegebenheiten im Lande, sondern vor allem um das Leben der Bürger selbst. Die Griechen haben nicht nur ihre finanzielle Stabilität verloren, sondern alle Konstanten, die ihr Leben bis dato bestimmten: Werte, Regeln, Perspektiven. Der Faden, der die Vergangenheit mit der Gegenwart und Zukunft verbindet, ist abrupt gerissen. Die Menschen sind in ein Vakuum gefallen.

Was bedeutet dies für die politische Auseinandersetzung in Griechenland?

Das hat die politische Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der Memorandum-Politik zur Folge. Aus dieser Konfrontation hat sich eine Mehrheit aus Memorandum-Gegnern gebildet. Aber auch das Lager der Memorandum-Gegner ist gespalten. Es gibt dort linke und rechte Kräfte.

Erstmals haben die Rechtsextremen von der "Goldenen Morgenröte" den Sprung ins Parlament geschafft. Sie holten fast sieben Prozent.

Die Rechtsextremen sind auch gegen die Memorandum-Politik. Sie wurden aber von Griechen gewählt, die mit dem Neo-Nazismus oder dem Faschismus nichts am Hut haben. Das Erstaunliche ist, dass vor allem jungen Griechen diese Partei wählen.

Was wird am Sonntag passieren?

Die Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der Memorandum-Politik wird sich am 17. Juni zuspitzen. Der Block der Memorandum-Gegner formiert sich jetzt um Syriza, dem "Bündes der Radikalen Linken". Auf der anderen Seite positioniert sich die konservative Nea Dimokratia als die politische Kraft, die behauptet, nur eine von ihr geführte Regierung könne Griechenland im Euro halten.

Das ist genau der Punkt. Viele Stimmen im Ausland vertreten die Ansicht: Wählen die Griechen nicht die Sparbefürworter Nea Dimokratia und die Pasok-Sozialisten, sondern die Spargegner von Syriza, dann wollen sich die Griechen de facto selbst vom Euro verabschieden. Stimmt das ?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Das ist eine Art Propaganda. Die Wirklichkeit in Griechenland sieht doch vielmehr so aus: Kein Grieche will aus dem Euro aussteigen. Die Griechen sehen das Land wie einen Kranken, dem langsam, langsam das Blut entnommen wird. Was folgt, ist der Tod.

Muss Griechenland in der Euro-Zone bleiben?

Ja. Aber dazu muss es noch die Euro-Zone geben.

Am 6. Mai katapultierte sich Syriza von gut vier auf 17 Prozent der Stimmen. Meinungsforscher trauen Syriza am Sonntag sogar den Sprung über die 30-Prozent-Marke zu. Wie erklären Sie sich den rasanten Anstieg?

Das resultiert vor allem aus dem rapiden Niedergang der Pasok-Sozialisten. Die Pasok-Sozialisten waren im linken Parteispektrum über dreissig Jahre lang dominierend. Sie erreichten dabei weite Teile der Mittelschicht. Der Zusammenbruch der Pasok hat gesellschaftlich und ideologisch ein Vakuum erzeugt. Syriza füllt jetzt dieses Vakuum. Nicht von alleine, die Gesellschaft selbst schiebt Syriza nach vorne. Das ist ein historisch einmaliges Phänomen. Dinge, für die früher fünf und zehn Jahre verstreichen mussten, passieren jetzt in fünf bis zehn Wochen. Die Gesellschaft sucht nach einem Ausweg. Sie belohnen Syriza für seine stabile Anti-Memorandum-Haltung. Wir erleben in Griechenland im Augenblick nicht die Revolution des Proletariats, sondern den Aufstand der Mittelschicht. Diese wendet sich Syriza zu.

Aber es ist auch die Nea Dimokratia, die seit dem 6. Mai wieder deutlich in der Wählergunst steigt. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Syriza um Platz eins erwartet. Wie ist das zu erklären?

Die Nea Dimokratia versucht Wählerstimmen zu gewinnen, indem sie eine starke Polarisierung betreibt. Sie flösst dabei den Menschen Angst ein. Damit will sie konservative Wähler mobilisieren. Sie wirft Syriza konkret vor, das Land aus der Euro-Zone zu führen. Oder dass bei Syriza Kommunisten fungieren, die nichts mit der Demokratie zu tun haben. Dieser Strategie der starken Polarisierung fehlt aber meiner Ansicht nach die Substanz.

Was meinen Sie damit?

Die Angst ist ein schlechter Berater, wenn es um die Wahl von Parteien geht. Der Wähler sollte von Argumenten, von der logischen Analyse, von seinem persönlichen Willen geleitet sein.

Aber die Europäer scheinen sich eher mit Samaras als nächsten Premier Griechenlands anzufreunden als mit dem Schreckgespenst Tsipras.
Das sind genau diejenigen, die Samaras vor nicht allzulanger Zeit als notorischen Verweigerer und Spargegner gescholten haben. Entscheidend wird am Sonntag aber sein, wie die Griechen Samaras sehen. Samaras hat in ihren Augen seine Glaubwürdigkeit verloren.

Weshalb?

Eine Zäsur waren hier die Ereignisse vom Oktober. Die Nea Dimokratia hat sich in einer sehr kritischen Phase an einer Übergangsregierung unter dem parteilosen Ex-Zentralbanker Loukas Papademos beteiligt, statt Neuwahlen zu provozieren. Samaras hätte damals eine starke Mehrheit der Stimmen gewonnen, um mit der EU neu über die Auflagen für die Kreditverträge zu verhandeln. Das Land würde nicht in der heutigen Sackgasse stecken. Diese Chance hat Samaras damals verspielt. Wissen Sie, die Geschichte bietet einem nur einmal die Gelegenheit, sie wartet nicht immer auf einen. Ignoriert man mit Überheblichkeit solche Momente, dann ignoriert dich die Geschichte beim nächsten Mal.

Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft?

Die Griechen sind in Panik. Eine Gesellschaft kann so nicht funktionieren und existieren. Es geht nicht an, dass sich täglich Menschen das Leben nehmen, Geschäfte schliessen, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Es droht die soziale Explosion.

Wie werden die Wahlen ausgehen?

Man wird sehen, wer gewinnen wird. Entweder die Angst. Oder die Wut gepaart mit Hoffnung.

Wird Griechenland am 18. Juni eine Regierung haben?

Sicher. Es wird eine Regierung geben.

Droht Griechenland ein Militärputsch?

Nein. Die Dinge werden in Griechenland demokratisch entschieden. Die Frage ist, ob die nächste Regierung den Griechen wieder eine Perspektive geben wird. Falls ja, dann wird sich die Lage wieder normalisieren.

Was erwarten die Griechen von den Europäern?

Dass Europa zur Besinnung kommt. Falls diese Krisenpolitik so weiter betrieben wird, dann geht Europa zugrunde.