EXPERTENBERICHT: Folter ist in Ägypten an der Tagesordnung

Menschenrechtler werfen dem Regime in Kairo Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Schläge, Elektroschocks und Vergewaltigung: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft ägyptischen Sicherheitskräften systematische Folter von politischen Gefangenen vor. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/EPA/KHALED ELFIQI)

Schläge, Elektroschocks und Vergewaltigung: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft ägyptischen Sicherheitskräften systematische Folter von politischen Gefangenen vor. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/EPA/KHALED ELFIQI)

Die Häscher kamen in Zivil. Khaled wollte gerade von der Arbeit nach Hause fahren, als er auf der Strasse festgenommen wurde. Bereits bei der Ankunft in der Zentrale der Staatssicherheit von Alexandria wurde er geprügelt. Dann beschuldigten ihn die beamteten Schläger, er habe im Vorjahr an Angriffen auf Polizeiautos teilgenommen.

«Legen Sie ein Geständnis ab, oder müssen wir Gewalt anwenden?», sei die erste Frage in dem Verhör gewesen, erinnert sich der 29-jährige Khaled. «Ich weiss von nichts, ich weiss nicht, wovon Sie reden», habe er entgegnet. Daraufhin habe ihm ein Polizist die Kleider vom Leib gerissen. Zehn Tage lang sei er auf bestialische Weise gequält worden. So lange, bis er am Ende vor laufender Kamera das «Geständnis» verlas, er habe auf Befehl der Muslimbruderschaft Polizeiwagen in Brand gesteckt.

Aus Angst vor der Polizei untergetaucht

Als er am 11. Tag zum ersten Mal der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde und angab, er sei gefoltert worden, entgegnete ihm der Jurist, er sehe keine Spuren von Misshandlungen und Khaled sei doch in bester Gesundheit. «Das geht mich alles nichts an», habe der Staatsanwalt erklärt. Dann habe er dem Gefangenen gedroht, ihn zu seinen Peinigern zurückzuschicken, sollte er das Videogeständnis nicht vor ihm wiederholen. Nach 15 Monaten Untersuchungshaft im berüchtigten Borg-al-Arab-Gefängnis kam Khaled schliesslich frei, ohne dass eine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Seitdem ist er untergetaucht aus Angst, erneut verhaftet zu werden. «Du bist denen völlig ausgeliefert», sagt Khaled rückblickend. Und er weiss, keiner seiner Peiniger wird jemals zur Rechenschaft gezogen.

Khaled, dessen Name eigentlich anders lautet, ist einer von 19 Opfern, deren Schicksal Human Rights Watch (HRW) jetzt in einem 63 Seiten langen Bericht dokumentiert hat. «Wir machen hier unvernünftige Dinge – Folter und Staatssicherheit im Ägypten von Sisi» lautet der Titel des Berichts, der auf erschreckende Weise die staatlich sanktionierte Folterpraxis in Ägypten belegt. In den Gefängnissen und Polizeistationen werde so flächendeckend gefoltert, dass dies laut HRW als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sei. «Präsident Abdel Fattah Assisi hat der Polizei und der Staatssicherheit de facto freie Hand gegeben, jeden zu foltern, den sie wollen», sagt Joe Stork, Vizedirektor für den Mittleren Osten bei HRW. «Die Straffreiheit für den systematischen Einsatz von Folter lässt den Bürgern keine Hoffnung auf Gerechtigkeit.»

Elektroschocks und Prügel – und das tagelang

Egal ob in Oberägypten, in Kairo oder im Nildelta: Die Methoden sind landesweit identisch. Zuerst werden die Gefangenen mit Elektroschocks an Ohren, Lippen oder Genitalien gequält und mit Eisenstangen verprügelt – eine Tortur, die oft Stunden oder gar Tage dauert. Wer dann noch kein falsches Geständnis unterschreibt, wird mit verdrehten Armen aufgehängt, was höllische Schmerzen verursacht und die Gelenke auskugeln lassen kann. Anderen werden die Fingernägel ausgerissen, oder sie werden an Eisenstangen gekettet.

Trotzdem bestreitet das ägyptische Regime immer wieder kategorisch, dass es im Land zu regelmässiger Folter kommt. Zu anderen Erkenntnissen kommt hingegen das UNO-Komitee gegen Folter. Die vorliegenden Fakten «führen zu der unausweichlichen Schlussfolgerung, dass Foltern in Ägypten systematische Praxis ist», heisst es im jüngsten Bericht des Gremiums.

Obendrein wirft der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Raad Al-Hussein, den Machthabern in Kairo vor, durch die hohe Zahl an Gefangenen, das Folterunwesen und die willkürlichen Verhaftungen eine neue Generation von Radikalen heranzuzüchten. «Die Gefängnisse sind eine Brutstätte für Extremisten geworden», warnt der UN-Diplomat, «sie sind eine Schule für Verbrechen und Terrorismus.»

 

Martin Gehlen, Tunis