Export-kontrollen
Harte Impf-Grenze in Nordirland? Von der Leyen macht im Impfstoff-Streit mit Grossbritannien einen Rückzieher

Nach einem Aufschrei der Empörung muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückkrebsen: Die unsichtbare Grenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland wird von der Export-Kontrolle für Impfstoffe ausgenommen.

Remo Hess, Brüssel
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Musste nach Telefonat mir Premierminister Boris Johnson zurückkrebsen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archiv)

Musste nach Telefonat mir Premierminister Boris Johnson zurückkrebsen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archiv)

Keystone

Während den Brexit-Verhandlungen pochte die EU-Kommission vier Jahre lang gegenüber den Briten darauf, dass es unter keinen Umständen jemals zu einer harten Grenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland kommen dürfe. Und jetzt das: Das von der EU am Freitag eingeführte Kontroll-Regime für Impfstoff-Exporte sieht vor, dass auch Lieferungen erfasst würden, die vom EU-Mitglied Irland ins zu Grossbritannien gehörende Nordirland gehen würden. Die Konsequenz wäre mögliche Kontrollen an der inneririschen Grenze, was politisch hochexplosiv wäre und ein Aufflammen des einst blutigen Konflikt mit sich bringen könnte.

Der Streit um die innerirische Grenze war einer der grössten Zankäpfel der Brexit-Verhandlungen. Bild: Forderung nach irischer Wiedervereinigung auf einem Schild im nordirischen Londonderry.

Der Streit um die innerirische Grenze war einer der grössten Zankäpfel der Brexit-Verhandlungen. Bild: Forderung nach irischer Wiedervereinigung auf einem Schild im nordirischen Londonderry.

Keystone

Nordirische Regierungschefin: «Ein feindlicher Akt»

Der Aufschrei über die Brüsseler Massnahme kam prompt. Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster sprach von einem «feindlichem Akt» und schaltete umgehend den britischen Premierminister Boris Johnson ein. Auch der irische Premierminister Michael Martin zeigte sich tief besorgt. Offensichtlich wurde er von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht einmal vorgängig informiert. Sowohl Johnson wie Martin griffen zum Telefonhörer und beschwerten sich noch am Abend bei von der Leyen.

Schliesslich krebste von der Leyen zurück. Kurz vor Mitternacht veröffentlichte die EU-Kommission ein Statement und machte klar, dass die nordirische Grenze von den Export-Kontrollen nicht tangiert sei. Die Ausnahmeklausel im Brexit-Abkommen, welche eine vorübergehende Aussetzung des irisch-nordirischen Spezialregimes erlaubt, werde nicht ausgelöst. Eine Entschuldigung lieferte von der Leyen jedoch nicht.

Die EU-Kommissionspräsidentin steht zunehmend unter Druck, weil sie die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen für die rund 450 Millionen EU-Bürger schlecht eingefädelt hat. Anstatt schnell und grosszügig einzukaufen, wie es Länder wie die USA, Israel und Grossbritannien gemacht haben, verloren die EU-Beamten viel Zeit mit Preisverhandlungen und der Klärung von Haftungsfragen. Den Vertrag mit dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller Astrazeneca schloss die EU ganze vier Monate nach dem Vereinigten Königreich ab. Bei Biontech/Pfizer waren es drei Monate später. Mitschuldig sind aber auch die EU-Mitgliedsstaaten, von welchen manche, vor allem Osteuropäer, auf einen günstiges und möglichst einfach zu handhabendes Massenvakzin pochten.

Erste Politiker sprechen schon von «Impfstoff-Krieg»

Durch die Lieferprobleme der Impfhersteller spitzt sich die Situation jetzt nochmals zu. Die EU verdächtigt Grossbritannien und Astrazeneca, ihr Impfdosen aus den beiden britischen Fabriken vorzuenthalten. Die EU-Export-Kontrolle ist deshalb vor allem auch eine gegen Grossbritannien gerichtete Massnahme nach dem Motto: Wenn ihr uns keine Impfdosen liefert behalten wir unsere zurück. Die Schweiz ist wie die EWR-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein sowie rund 90 andere Länder der Covax-Impfallianz von den Export-Kontrollen ausgenommen.

Der deutsche EU-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) sprach im Interview mit «T-online» bereits von einem «Impfstoff-Krieg»:

«Ich sage es mal ganz deutlich: Verarschen lassen wir uns nicht. Wir wollen keinen Impfstoffkrieg, aber wir werden auch nicht in die Röhre schauen.»

Die Weltgesundheitsorganisation hingegen kritisiert die EU-Export-Kontrolle. Es sei eine «sehr beunruhigende Entwicklung», soVize-Direktorin Mariangela Simao. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, Impfnationalismus könnte die Krise verlängern.

Soll man den Impfherstellern die Patente wegnehmen?

Jetzt werden aber auch Stimmen laut, die den allgemeinen Impfstoffmangel über eine andere Art angehen wollen. Konkret geht es darum, den Pharmafirmen die Patentrechte für die Impfstoffe wegzunehmen und die Vakzine grossflächig produzieren zu lassen. «Wir wünschen uns, dass die EU viel stärker den globalen Zugang zum Impfstoff, beispielsweise über Änderungen im Patentrecht, ermöglicht», sagt zum Beispiel Rasmus Andresen, deutscher EU-Abgeordneter der Grünen und Sprecher für Budget-Fragen im EU-Parlament.