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Exportschlager: Peking exportiert fleissig Überwachungssysteme

Sicherheitskameras mit Gesichtserkennung gehören vor allem in Chinas Zentren zum Alltag. Doch der Staat verkauft seine Technologie auch ins Ausland – und profitiert gleich mehrfach.
Adrian Lobe
Chinesische Flagge hinter Überwachungstechnik: Peking exportiert fleissig Überwachungssysteme. Bild: Andy Wong/AP (Peking, 15. März 2019)

Chinesische Flagge hinter Überwachungstechnik: Peking exportiert fleissig Überwachungssysteme.
Bild: Andy Wong/AP (Peking, 15. März 2019)

Wer in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auf öffentlichen Plätzen unterwegs ist, dem kann es passieren, dass er von einer chinesischen Überwachungskamera gefilmt wird. Mit Chinas Unterstützung hat Ecuador ein staatliches Überwachungssystem namens ECU 911 mit landesweit 4500 Videokameras installiert. Die Livebilder laufen in 16 Kontrollzentren ein, wo sie von insgesamt 3000 Mitarbeitern ausgewertet werden. Wenn in der Zentrale ein Notruf eingeht, schalten sich die Mitarbeiter sofort auf die Überwachungskamera drauf – und scannen die Strassen auf mögliche Delikte wie Drogengeschäfte, Raub und Mord. Mit ihren Joysticks können sie in das Geschehen hineinzoomen.

Die Technologie – Kameras, Router, Netzwerktechnik – stammt vom chinesischen Telekomausrüster Huawei. Der Architekt des Überwachungsnetzes ist die China National Electronics Import and Export Corporation (CEIEC), ein Subsidiär der staatlichen China Electronics Corporation (CEC), die das chinesische Militär ausrüstet. Das Label «Made in China» steht längst nicht mehr für Billigprodukte, sondern für High-Tech-Anlagen. Auch das Know-how kommt aus China: Laut einem Bericht der «New York Times» wurden die ecuadorianischen Überwacher von chinesischem Fachpersonal geschult.

Labor der Überwachung

China kennt sich aus mit Überwachung: Bis 2020 werden im Reich der Mitte 626 Millionen Videokameras installiert sein. Wer in Metropolen wie Shenzhen bei Rot auf die Strasse geht, wird von Gesichtserkennungssystemen erfasst und auf Bildschirmen an den Pranger gestellt. In chinesischen Klassenzimmern werden Schüler vom Gesichtserkennungssystem alle dreissig Sekunden gescannt, ob sie aufmerksam sind und dem Unterricht folgen.

Die Gesichtskennungssysteme sind inzwischen so scharf gestellt, dass sie flüchtige Personen in einer Menschenmenge auf Konzerten identifizieren können. Im nächsten Jahr wird China ein Sozialkreditsystem einführen, wo Bürger in Abhängigkeit ihres Konsum- und Kommunikationsverhaltens einen Score erhalten. Und in der hauptsächlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang im Westen des Landes werden Menschen in «Erziehungslagern» interniert und sogar in Moscheen überwacht. Die Region ist so etwas wie ein Labor für eine computergestützte Diktatur. Diese Überwachung, die ja auch ein Geschäfts- und Gesellschaftsmodell ist, will China nun in die Welt exportieren.

China leistet auch finanzielle Unterstützung

Laut dem Bericht der «New York Times» nutzen mittlerweile 18 Länder – darunter Simbabwe, Usbekistan, Pakistan, Kenia, die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland – Monitoring-Systeme made in China. Peking leistet beim Export seiner Überwachungstechnologie auch finanzielle Unterstützung: Bei einem Staatsbesuch in Peking im vergangenen Dezember erhielt Ecuadors Präsident Lenin Moreno einen Kredit in Höhe von 900 Millionen Dollar für das hochverschuldete Land.

Chinesische Konzerne wittern in der staatlichen Überwachung ein grosses Geschäft. Huawei, über dessen Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz es in Deutschland aus Angst vor Spionage eine kontroverse Diskussion gab, errichtet in Pakistan, Kenia und auf den Philippinen smarte Städte. In Gelsenkirchen ist Huawei am Aufbau des IT-Systemhauses Gelsen-NET beteiligt. Die Planstadt Bonifacio Global City, die auf einem ehemaligen Militärgelände vor den Toren Manilas errichtet wurde, hat Huawei mit smarten Kameras zur Verbrechensbekämpfung ausgestattet.

Veritabler Exportschlager

Der Aussenpolitikexperte Steven Feldstein von der Boise State University schreibt in einem aktuellen Paper, dass Huawei Überwachungstechnologien an 47 Staaten liefert: von Algerien über Mexiko bis nach Sri Lanka. Darunter befinden sich Smart-City-Plattformen, Videoüberwachung, Gesichtserkennungssysteme und Predictive-Policing-Software.

Huawei unterstützt unter anderem auch die Polizei in Dubai beim Aufbau einer Gesichtserkennungssoftware. Der Softwarehersteller Sensetime, der chinesische Behörden mit Software beliefert, stattet derweil Singapur mit intelligenten Gesichtserkennungssystemen aus – dort wird ein digitaler Babysitterstaat installiert. Chinas Überwachungstechnologie ist ein veritabler Exportschlager. Die Frage ist: Welches Interesse verfolgt das Reich der Mitte mit dem Export von Überwachungstechnologie?

China will Abhängigkeiten schaffen

«China glaubt, dass es daraus einen mittel- und langfristigen Nutzen ziehen wird», erklärt Experte Feldstein im Gespräch mit unserer Zeitung. «Erstens ist es ein Weg, wirtschaftlich zu expandieren und der heimischen Industrie neue Märkte zu erschliessen. Zweitens ist es ein guter Weg, die diplomatischen Beziehungen mit ähnlich gesonnenen Staaten zu stärken, die autoritäre Systeme wie in China installieren. Und drittens wird China durch den Export von Überwachungstechnologien Abhängigkeiten schaffen und seine Einflusssphäre in verschiedenen Regionen der Welt ausbauen.» Das gelte für Teile Südostasiens wie etwa Kambodscha, aber auch für Afrika, wo China traditionell stark engagiert ist.

China liefert bereits eine Reihe von High-Tech-Produkten auf den afrikanischen Kontinent: Züge, Brücken, Staudämme, Schnellbahntrassen. Zwischen Addis Abeba und Dschibuti hat ein chinesisches Konsortium eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke errichtet. Auch das Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, ein futuristischer Gebäudekomplex mit Einkaufszentrum und Hubschrauberlandeplatz, haben chinesische Baufirmen in einer Rekordzeit von zweieinhalb Jahren errichtet – die Kosten in Höhe von 200 Millionen Dollar trug die chinesische Regierung.

Spannend bleibt die Frage, ob biometrische und andere Daten auch auf chinesischen Servern landen. In Simbabwe baut das chinesische Start-up CloudWalk eine biometrische Datenbank auf – mit den Daten sollen chinesische KI-Systeme trainiert werden, damit die Fehlerrate von Algorithmen geringer wird. Politikberater Feldstein glaubt, dass China im Moment noch keine Daten aus Big-Data-Plattformen abgreift, aber möglicherweise durch eingebaute Hintertüren die Fähigkeit besitze, in Zukunft Zugang zu den Daten zu erlangen. Sind die intelligenten Technologien in Wahrheit ein trojanisches Pferd, mit dem China seine Macht ausbaut?

Digitale Souveränität steht auf dem Spiel

Es ist ja nicht so, dass nur chinesische Firmen Überwachungstechnologien verkaufen. Auch US-Firmen exportieren Überwachungswerkzeuge. So plante Google im Rahmen des Projekts «Dragonfly» eine zensierte Suchmaschine, um auf den chinesischen Markt zurückzukehren und den dort dominierenden Suchmaschinenriesen Baidu auszubooten. Amazon hat seinen Netzwerksprecher Echo in 89 Länder verkauft. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der Onlinehändler die Mitschnitte seiner Sprachsoftware Alexa transkribieren und auswerten lässt. Die amerikanischen Tech-Konzerne stehen der chinesischen Konkurrenz in nichts nach.

Internetkritiker sehen bereits einen neuen Techno-Kolonialismus heraufziehen, wo Datenkolonien unter dem Diktat ameri­kanischer oder chinesischer Konzerne stehen und mit High-Tech-Tools deren virtuelle Felder bestellen. Ecuador und einige andere Staaten könnten den Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie mit ihrer digitalen Souveränität bezahlen.

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