EXTREMISMUS: Der verzweifelte Kampf vor der eigenen Haustüre

Die Attentate von Brüssel führen Europa die Gefahr durch IS-Heimkehrer drastisch vor Augen. Notwendig ist längst nicht nur eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

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Oben: Die Attentäter der Terrorakte von Brüssel. (Bilder AFP/EPA)

Oben: Die Attentäter der Terrorakte von Brüssel. (Bilder AFP/EPA)

Stefan Welzel

Die Verhaftung des dritten Flughafen-Attentäters Fayçal Cheffou lässt aufhorchen. Mit der Festnahme haben die belgischen Sicherheitsbehörden wenigstens einen Teilerfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror zu vermelden. Doch auch wenn nun ein gefährlicher Islamist mehr in Haft sitzt, von Aufatmen kann keine Rede sein. Das Gefahrenpotenzial von Seiten religiöser Extremisten ist gemäss Experten so hoch wie nie. Nachrichtendienste scheinen überfordert. Die bedrohliche Mischung aus IS-Rückkehrern und in Europa radikalisierten Extremisten wird den Kontinent wohl noch lange beschäftigen. Vor wenigen Tagen tauchte eine geheime Liste auf, die nicht weniger als 22 000 Namen von Dschihadisten aufwies, darunter auch mehrere Schweizer.

Anzeichen einer Krise beim IS

Der deutsche Journalist Georg Heil gehört zu denjenigen Reportern, die in den Besitz dieser Liste gekommen sind. Seine Schilderungen in der «Süddeutschen Zeitung» lassen erahnen, wie es um den IS steht. Der straffen Organisation stehen aufkommende Korruption und erste grössere Finanzierungsprobleme gegenüber. «Es gibt Gerüchte, die besagen, dass einige Kämpfer ihren Hausstand veräussern, um an Geld zu kommen», sagt Heil im Gespräch mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Es gäbe Indizien, dass der IS in der Krise ist. «Dennoch würde ich nicht darauf vertrauen, dass der IS von sich aus zusammenbricht oder aufgibt.» Heil befindet sich zurzeit zu Hause in Berlin. Doch wird er zusammen mit seinen Kollegen auch in Zukunft wieder in die Krisenregion und das türkisch-syrische Grenzgebiet reisen, wo «ein buntes Konvolut an Informationen und Dokumenten rumgereicht wird».

Wenn Journalisten derartige Listen auftreiben können, muss man davon ausgehen, dass dies auch für Nachrichtendienste möglich, vor allem aber erstrebenswert sein sollte. Auf die Frage, ob zum Beispiel auch der Schweizer Geheimdienst NDB an der Beschaffung solcher Listen arbeitet, antwortet die Behörde nicht. Mediensprecherin Isabelle Graber verweist aber auf die insgesamt 86 (davon 23 beim NDB) neu zu schaffenden Stellen zur erweiterten Terrorbekämpfung, die der Bundesrat Ende 2015 in Auftrag gab. «Ausserdem steht der NDB in engem Kontakt mit seinen Partnern. Die Optimierungsmöglichkeiten beim Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten sind vor allem in Europa ein zentrales Thema», erklärt Graber.

«Eroberung Roms»

Genau dieser offensichtliche Mangel an effektivem Datenaustausch und einer reibungslosen Koordination der europäischen Dienste steht seit den Anschlägen von Brüssel verstärkt im Fokus. Für Christina Schori Liang, Terrorismusforscherin am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) ist klar, dass die Behörden vom islamistischen Terror überfordert sind. «Das Niveau der Bedrohung ist sehr hoch, die Kapazität, ihr zu begegnen, eher klein», sagt Schori Liang. Was kommt auf uns zu, wenn nun ein IS unter militärischem Druck mehr Kämpfer mit eindeutiger Mission nach Europa schickt oder Terrorzellen vor Ort zu mehr Aktionismus neigen? «Leider erwarte ich in Zukunft noch mehr solche Attacken wie in Paris oder Brüssel», erklärt die Politologin. Schori-Liang erwähnt aber noch einen ganz anderen geostrategischen Aspekt: «Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass sich der IS nun verstärkt nach Libyen ausrichten wird, um dort eine Art Ausgangsbasis für die ‹Eroberung Roms› zu errichten. Sirte ist lediglich 696 Kilometer von Sizilien entfernt.»

NDB-Sprecherin Isabelle Graber verweist auf «nachrichtendienstliche Hinweise, dass der ‹Islamische Staat› in den letzten Monaten Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt hat, um Anschläge zu planen und durchzuführen». Attacken mit geringem logistischen Aufwand würden dabei die wahrscheinlichste Bedrohung darstellen. Sogenannt «weiche Ziele» wie eben eine Metrostation oder eine Flughafenhalle rutschen in den Fokus von Extremisten, wenn die Mittel beschränkt sind. Das gilt aber primär gar nicht für IS-Heimkehrer, sondern vielmehr für Terrorzellen, die in Europa selbstständig entstanden sind, ohne direkten Kontakt zum IS.

Dschihadisten mit Uni-Abschluss

Experte im Umgang mit Kriegsrückkehrern und radikalisierten Jugendlichen in Europa ist der in Deutschland lebende palästinensische Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour. Im Interview (siehe unten) spricht der 39-Jährige von unabhängigen Einzel­tätern und kleinen autonomen Gruppen als grösste Gefahr. «Es wäre absolut falsch, sich einfach nur auf die IS-Heimkehrer zu konzentrieren», warnt Mansour. Der kriegerische Einsatz ist für Mansour ein letztes, notwendiges Übel im Kampf gegen den IS. Doch müsse sich Europa vermehrt um pädagogische Konzepte und Präventionsarbeit kümmern, so der Psychologe. Primäres und doch so schwer zu erreichendes Ziel müsse es sein, junge Extremismus-Gefährdete mit dem sorgsamen «Vermitteln unserer Werte» vor dem Schritt in die Radikalität zu bewahren. Doch wirke gerade die äusserst brutale IS-Propaganda besonders effektiv auf junge Menschen, die aus psychologischer Sicht «meist eine tiefe persönliche Krise durchleben und sich von diesem Leben verabschieden wollen».

Mansour widerspricht vehement der Ansicht, dass die potenziellen IS-«Reisenden» allesamt aus sozial schwachen, von der Mehrheitsgesellschaft diskriminierten Bevölkerungsteilen stammen. «Es befinden sich ja ebenso Menschen mit Uni-Abschluss unter den Dschihadisten.» Auch Georg Heil traf während seiner Aufenthalte nahe Syrien auf ehemalige IS-Kämpfer. Die soziologische Spannweite sei gross, sie reiche von «Radikalgläubigen über solche, die von Religion kaum eine Ahnung haben bis zu kriminellen Abenteurern», so Heil.

Versagen der Geheimdienste

Das Brüsseler Attentäter-Brüderpaar Ibrahim und Khalid El Bakraoui war den europäischen Polizeibehörden schon länger bekannt. Beide sassen unter anderem wegen Raubüberfall und Diebstahl im Gefängnis. Die Verbindung zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität ist auch Gegenstand von Untersuchungen, der sich zurzeit Christina Schori-Liang widmet. «Es ist wichtig, die Verbindungen zwischen kriminellem Untergrund und Terror auch abseits der simplen Geldbeschaffung zu verstehen.» Dass hier viel Potenzial brach liegt, vor allem bei der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit, sehen Mansour und Schori-Liang gleichermassen als offensichtlich an.

Gestern berichtete der griechische Fernsehsender Skai, dass die Athener Polizei bereits 2015 Pläne in zwei Wohnungen entdeckt haben soll, die auf einen Terroranschlag in Brüssel hindeuteten. Dem Bericht entsprechend soll das Appartement von Abdelhamid Abaaoud gemietet worden sein, dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge in Paris. Ahmad Mansour spricht in Bezug zu den Terrorattacken in Europa von einem «riesigen Versagen der Behörden».

Mehr Prävention

Eine Patentlösung, wie der Westen der wachsenden Bedrohung begegnen kann, gibt es für Mansour nicht. Nicht nur der Staat müsse mit seinen Institutionen repressiv und gleichzeitig präventiv wirken, auch Teile der Zivilgesellschaft nimmt der Psychologe in die Pflicht. «Die muslimische Gemeinschaft ist ebenso gefragt, dem Extremismus friedliche Alternativglauben entgegenzustellen», erklärt Mansour. Doch die Eingliederung von gefährdeten Jugendlichen sowie reuigen IS-Rückkehrern wird ein langer Weg sein. Denn entsprechende Programme, wie sie Mansour selbst anbietet, existieren nicht.
 

Die Angst vor Angriffen auf AKW

Brüsselsda. Der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, hat vor einem Angriff auf belgische Atomanlagen gewarnt. «Ich wäre nicht überrascht, wenn in den nächsten fünf Jahren das Internet genutzt würde, um einen Angriff zu verüben», sagte de Kerchove der belgischen Zeitung «La Libre Belgique» vom Samstag.

Durch einen Hacker-Angriff könnten Attentäter laut dem EU-Koordinator die Kontrolle über die Schaltzentrale eines Atomkraftwerks übernehmen. Auch sei ein Angriff auf ein Kontrollzentrum für den Flugverkehr oder eine Schaltanlage für den Schienenverkehr denkbar.

AKW-Wachmann erschossen

Die belgische Zeitung «La Dernière Heure» berichtete am Samstag, dass am Donnerstag ein Wachmann an einer Nukleareinrichtung in der Gegend des südbelgischen Charleroi erschossen worden sei. Der Dienstausweis des Opfers sei gestohlen worden. Von offizieller Seite wurden die Angaben nicht bestätigt.

Im Februar war bekannt geworden, dass die belgische Polizei bei Ermittlungen zu den islamistischen Anschlägen von Paris vom November Aufnahmen einer Überwachungskamera gefunden hatte, die einen Mitarbeiter der belgischen Atomindustrie zeigen.

Türkische Polizei warnt

Die türkische Polizei warnt einem Medienbericht zufolge vor Anschlägen über Ostern in der Türkei. Die Polizei gab eine landesweite Warnung vor Anschlägen auf Kirchen und Synagogen am Ostersonntag heraus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) religiöse Orte vor allem in Ankara, aber auch Konsulate und Botschaften sowie Stiftungen ausgekundschaftet haben. Die türkischen Behörden hatten einen Anhänger der IS-Terroristen für den jüngsten Anschlag in einer Einkaufstrasse in Istanbul am vergangenen Wochenende verantwortlich gemacht. Dabei waren drei Israelis und ein Iraner getötet worden. Die sunnitischen Fanatiker vom so genannten Islamischen Staat (IS) werden für vier von sechs Anschlägen in den vergangenen acht Monaten in der Türkei verantwortlich gemacht.

Neuer Ruf nach der Todesstrafe für Terroristen

FrankreichDie Schockwellen der Brüsseler Anschläge erreichen Frankreich: Konservative Politiker verlangen ein hartes Durchgreifen, um ein französisches «Molenbeek» zu verhindern. Einige wollen für Terroristen wieder die Todesstrafe einführen.

In Pyjamas auf der Strasse

Schlotterten sie aus Angst oder wegen der Kälte? Einige Anwohner des Pariser Vorortes Argenteuil standen jedenfalls in Pyjamas auf der Strasse, nachdem die Polizei das ganze Anliehe-Viertel evakuiert hatte. In einer Wohnung hatte sie Kalaschnikows, Munition und gefälschte Pässe gefunden – sowie den gleichen hochexplosiven Sprengstoff, der bei den Attentaten in Brüssel und letztes Jahr in Paris zum Einsatz gekommen war.

Anschlag vereitelt

Laut Innenminister Bernard Cazeneuve vereitelte die französische Polizei mit ihrem Einsatz einen «sehr weit fortgeschrittenen» Attentatsplan. Der Mieter, ein 38-jähriger Frankomarokkaner namens Reda Kriket, der in der Nähe verhaftet wurde, verkehrte in Brüssel mit dem Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelamid Abaaoud. Auch trieb der mehrfach verurteilte Einbrecher womöglich das Geld für die Terroroperationen auf, stellten die Fahnder doch in der Wohnung auch gestohlene Schmuckstücke sicher.

In Frankreich ist die Angst zurück

Nicht nur die Anwohner von Argenteuil wurden durch die Razzia brutal an die zeitliche und örtliche Nähe der Pariser Anschläge (130 Tote) erinnert. In ganz Frankreich ist die Angst zurück, und damit die politische Spannung. «Frankreich darf nicht ein gigantisches Molenbeek werden», meinte der konservative Abgeordnete Eric Ciotti am Freitag. Einige Orte wie Sevran oder Saint-Denis im Nordosten von Paris glichen gefährlich dem Brüsseler Wohnsitzquartier vieler Attentäter. «Die Verbindung zwischen ethnischer Gruppenbildung und Radikalisierung, zwischen Kriminalität und Dschihadismus entsteht dort ganz natürlich», erklärte Ciotti.

Auch der Sprecher der konservativen Grosspartei Les Républicains, Guillaume Larrivé, äusserte seine Sorgen über die Existenz «französischer Molen­beeks»: «Es gibt in Frankreich Gebiete, die für die Republik verloren sind, Gebiete, in denen Kleinkriminelle mit Waffen- und Drogenhandel die Terrornetze unterhalten.»

Es ist, als hätten die Brüsseler Anschläge durch ihr Echo auf die Pariser Blutnacht des 13. November eine politische Hemmschwelle beseitigt. Auch gemässigte konservative Politiker verlangen nun, wie zuvor nur der Front National, ein kompromissloses Durchgreifen. Ex-Premier wie Alain Juppé erklärte an diesem Wochenende den Schweizer Islamologen Tariq Ramadan an einer Tagung in Bordeaux für «unerwünscht». Die zum liberalen Parteiflügel zählende Parteivize Nathalie Kosciusko-Morizet will die Terroristen «wirklich lebenslang», das heisst bis zu ihrem Tod, einsperren.

So weit geht nicht mal Le Pen

Ihr Parteifreund Olivier Dassault entgegnet, das schrecke die Attentäter nicht ab. Der nicht als Hitzkopf geltende Sohn des legendären Flugzeugbauers (Mirage, Rafale) verlangt nun die Todesstrafe für Terroristen. Damit geht er noch weiter als Front-National-Chefin Marine Le Pen, welche die Wiedereinführung der Guillotine bisher von einer Volksabstimmung abhängig machte. Dassaults Vorstoss stösst in seiner Partei auf einiges Echo; Ex- Minister Xavier Bertrand meinte etwa, er habe seine Meinung revidiert und halte die Abschaffung der Todesstrafe durch Frankreich im Jahre 1981 heute für einen Irrtum. Amnesty International kontert, Studien auf der ganzen Welt zeigten klar, dass die Todesstrafe keine Schwerverbrecher abhalte.

Die Folgen des Ausnahmezustands

Die Linksregierung in Paris versucht ihrerseits Gegensteuer zu geben, indem sie ihre jüngsten Fahndungserfolge wie etwa in Argenteuil hervorhebt. Das sei auch eine Folge des – noch bis im Mai gültigen – Ausnahmezustandes, den Präsident François Hollande nach den Anschlägen des 13. November ausgerufen habe, meint ein Elysée-Berater, um anzufügen: «Wir handeln besonnen, aber entschlossen, während die Rechte nur Öl ins Feuer giesst.»

Machtloser Bürgermeister

Das ist auf den früheren Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gemünzt, der im Wahlkampf 2007 Argenteuil besucht und einer Anwohnerin zugerufen hatte, er werde «la racaille» (das Gesindel) «mit dem Kärcher» (Hochdruckwasserreiniger) wegfegen. Geändert habe in dieser Vorstadt aber nichts, hält das Lager von Präsident François Hollande fest. Auch der Bürgermeister von Argenteuil, ein Republikaner, erweise sich als machtlos gegen den «Kommunitarismus» – konkret: die Konzentration moslemisch-maghrebinischer Gemeinschaft.

Ruf nach mehr Kooperation

Vereint werfen Frankreichs Rechte und Linke den belgischen Behörden «Naivität» und Versagen in Molenbeek vor. Premier Manuel Valls verlangt überdies von den EU-Partnern eine bessere und engere Polizeikooperation, darunter die Bildung einer europaweiten Flugpassagier-Datei (PNR). Die implizite Kritik an den europäischen Datenschützern hat einiges für sich. Allerdings hält auch der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt den Franzosen den Spiegel vor: Paris bringe immer wieder nationale Vorbehalte und Souveränitätseinwände vor, wenn Brüssel ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene von Europol ins Spiel bringe. Frankreich legt sich in der Tat oft als eines der ersten Länder quer, wenn es um den Transfer von Polizeikompetenzen auf europäischer Ebene geht. Dumm nur, dass die Dschihadisten auf diese Zuständigkeitsfragen in Europa keine Rücksicht nehmen.

Stefan Brändle, Paris

Stefan Welzel