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Interview

Extremismusforscher zu Ausschreitungen in Chemnitz: «Viele haben einen grossen Zorn»

Werner Patzelt, Professor und Extremismusforscher an der Uni Dresden, warum in Sachsen mit weiteren Ausschreitungen zu rechnen ist und dass ein «Laisser-Faire» in der Migrationspolitik für die Problematik mitverantwortlich ist.
Interview: Christoph Reichmuth
An der Demo in Chemnitz kam es zu Ausschreitungen. (Bild: Keystone)

An der Demo in Chemnitz kam es zu Ausschreitungen. (Bild: Keystone)

Werner Patzelt, Sie sagen, Chemnitz sei der Auftakt zu weiteren, schlimmen Auseinandersetzungen in Sachsen. Weshalb?

Werner Patzelt, Professor und Extremismusforscher an der Uni Dresden. (Bild: DPA)

Werner Patzelt, Professor und Extremismusforscher an der Uni Dresden. (Bild: DPA)

Der Wandel eines Landes hin zu einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft kann sich nicht ohne Konflikte vollziehen – zumal dann nicht, wenn ein nennenswerter Teil der Menschen, die schon länger im Land leben, einen solchen Wandel gar nicht wollen.

Wie kann es sein, dass die Rechtsextremen in Sachsen derart gut vernetzt sind und offenbar über feste Strukturen verfügen?

Vernetzung braucht heute keine festen, äusserlich erkennbaren Strukturen; es reichen Facebook und Twitter. Soziale Medien wurden für Rechte umso mehr zum zentralen Mittel ihres Zusammenhalts, weil sie aus der «normalen Öffentlichkeit» lange Zeit ausgegrenzt waren und sich eine Gegenöffentlichkeit aufbauen mussten. Im Übrigen hat Sachsen seit der Wiedervereinigung ziemlich starke rechte Strukturen. Sie haben einst schon die NPD in den Landtag gebracht.

Haben die Behörden in Sachsen versagt? Hat sich die regierende CDU zu wenig stark von den Rechtsextremen distanziert, aus Angst, Wähler an die AfD zu verlieren?

Es ist eher andersherum: Seit sich die CDU entschlossen hat, nur noch eine Partei der Mitte zu sein, wurden die Rechten politisch heimatlos – und haben sich inzwischen der AfD zugewandt. Ich habe lange vergeblich davor gewarnt, diese Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums aufreissen zu lassen.

Warum hat insbesondere Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus?

Die Weichen wurden durch die falschen Reaktionen auf Pegida gestellt: Statt zu erkennen, dass dort viele normale Leute berechtigte Sorgen allzu schrill äusserten, nannte man sie alle Rechtsradikale und Rassisten. Das verschaffte ihnen grossen Zulauf – nach dem Motto: «Wenn das schon rechtsradikal ist, dann bin ich auch einer!» Und weil 2015 und 2016 viele Migranten kurzfristig und gegen den Willen vieler Bewohner nach Sachsen geschickt wurden, kam es aus Empörung darüber zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die dann Nachahmer auf den Plan riefen oder Rollenmodelle aufsässigen Verhaltens schufen.

Der NSU-Prozess liegt nicht lange zurück. Bilden sich im Osten weitere rechtsextreme Terrorzellen?

Das kann gut sein. Der US-amerikanische Rassismus schuf sich den Ku-Klux-Klan, und in Deutschland gibt es keinen Grund zur Zerstreuung der Besorgnis, dass es zu geheimgesellschaftlichen Gewaltaktivitäten gegen Migranten kommt.

Sie machen auch ein «Laisser-Faire» in der Migrationspolitik für die Problematik mitverantwortlich. Warum?

Deutschland hatte lange Zeit das grosszügigste Asylrecht der Welt, holte sich «Gastarbeiter» und deren Familien ins Land, nahm Bürgerkriegsflüchtlinge nicht nur auf, sondern wollte sie gleich auch integrieren. Und man verschloss die Augen davor, dass der attraktive deutsche Sozialstaat viele ins Land lockt, die auch in Portugal oder Italien ein gutes Leben führen könnten. Ein Einwanderungsgesetz brauchte man angeblich nicht, weil man niemanden abweisen könne, der an der Grenze das Wort «Asyl» ausspreche. Leute ohne Aufenthaltsrecht eines Tages abzuschieben, gilt als hartherzig oder administrativ nicht machbar. Lässt sich das wohl anders denn als «laissez faire» bezeichnen?

Ein Grossteil der Bevölkerung in Ostdeutschland betrachtet die persönliche Situation in Umfragen als gut. Wogegen richtet sich denn die Wut vieler Menschen?

Man sollte begreifen, dass die Leute nicht um sich selbst, sondern um die Zukunft des Landes besorgt sind. Sie haben den Eindruck, dass die fahrlässige deutsche Migrations- und Integrationspolitik die sozialstaatlichen Ressourcen des Landes übernutzt und ohnehin nur solange funktioniert, wie die deutsche Wirtschaft boomt. Sobald die Überschüsse nicht mehr erzielt werden, dürften sich scharfe Verteilungskonflikte ergeben. Viel besser wäre es gewesen, eine weiterblickende Politik hätte nicht unser Land in diese Lage und nicht so viele Leute zu so grossem Zorn gebracht.

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