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Facebook und die Meinungsfreiheit

Der Social-Media-Gigant tut sich schwer damit, die Verbreitung extremistischer Falschmeldungen zu bremsen – weil Konzernchef Mark Zuckerberg selbst bei Holocaust-Leugnern keine klare Grenze ziehen will.
Renzo Ruf, Washington

Einerseits wolle er, sagt Mark Zuckerberg, dass sich die Nutzer seines Internetdienstes Facebook in Sicherheit wiegten. «Ich glaube, das ist wirklich wichtig.» ­Andererseits stehe auch er, der Konzernchef einer Social-Media-Plattform mit mehr als zwei Milliarden Nutzern, für das Recht auf freie Meinungsäusserung ein, das allerdings in unterschied­lichen Ländern unterschiedlich ausgelegt wird. Das gilt gerade in Bezug auf extremistische Meinungsäusserungen.

Menschen sollten das Recht haben, sich auszudrücken, verkündete Zuckerberg diese Woche im Gespräch mit dem einflussreichen Branchendienst Recode. Wie schwierig dieser Spagat in der Praxis ist, verdeutlichte Zuckerberg dann gleich selber. Das Gespräch drehte sich zuerst um «InfoWars», die Plattform von Alex Jones, der Facebook zur Weiterverbreitung seines extremistischen und absurden Gedankengutes nutzt. So behauptet Jones zum Beispiel, das Massaker an jungen Kindern in einer Primarschule in Connecticut im Jahr 2012 sei eine Inszenierung gewesen.

Nicht absichtlich die Unwahrheit verbreitend

In den Augen Zuckerbergs fügt «InfoWars» aber niemandem Schaden zu, auch wenn Jones die Unwahrheit verbreite. Die Eltern der ermordeten Kinder von Sandy Hook sind in diesem Punkt ganz anderer Meinung; vor Gerichten in Connecticut und Texas sind deshalb Verleumdungsklagen gegen Jones hängig.

Dann ging Zuckerberg, ungefragt, auf die Holocaust-Leugner ein, die Facebook ebenfalls zur Weiterverbreitung ihrer extremistischen und falschen Ansichten nutzen. «Ich bin ein Jude», sagte er, und er finde es höchst anstössig, dass es Menschen gebe, die abstritten, was sich im Zweiten Weltkrieg ereignet habe. Er aber spreche sich dagegen aus, diese Beiträge zu löschen, denn er glaube nicht, dass diese Menschen absichtlich die Unwahrheit verbreiteten.

Als Recode-Journalistin Kara Swisher widersprach, sagte Zuckerberg, dass auch ihm immer wieder öffentlich Fehler unterliefen. Dies klang fast so, als schlage sich Zuckerberg auf die Seite der Holocaust-Leugner. Kaum war das Gespräch mit Swisher deshalb online zu hören, meldete sich der junge Mul­timilliardär bei der Journalistin. Er wolle eine Klarstellung anbringen, schrieb Zuckerberg in einem E-Mail. Er habe nicht die Absicht gehabt, die Motive derjenigen Menschen zu verteidigen, die den Mord an Millionen von Juden leugneten.

Im Kern allerdings blieb Mark Zuckerberg seiner Linie treu: Facebook gehe gegen Fake News vor, wenn diese Fehlinformationen das Potenzial besässen, Gewalt und Hass zu sähen. Handle es sich bloss um Lügen – im Fall von «InfoWars» um «widerliche Lügen» –, würden die Beiträge nicht gelöscht, son- dern mit Hilfe von Algorithmen unterdrückt.

Moralische und ethische Verpflichtung

Dieser Positionsbezug ist höchst umstritten, um es vorsichtig zu formulieren. So sagte die New Yorker Anti-Defamation League, die in Amerika gegen Antisemitismus vorgeht, in einer Stellungnahme: Facebook habe eine moralische und ethische Verpflichtung, die Weiterverbreitung von Lügen über den Holocaust zu stoppen. Linke Kreise werfen Facebook schon lange vor, Extremisten bei der Streuung ihrer Falschmeldungen zu helfen. Rechte Kreise hingegen beschuldigen Mark Zuckerberg, konservative Meinungen zu unterdrücken.

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