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Fällt Verbot nun auch in Nordirland?

Nach dem eindeutigen Votum in der Republik Irland drängen nun auch Londoner Politikerinnen auf eine Reform. Derweilen gibt es kritische Stimmen, die vor einem Verfassungskonflikt warnen.
Sebastian Borger, London

Nach der klaren Entscheidung für eine Liberalisierung der Abtreibung in der Republik Irland ge­raten britische und nordirische Verantwortliche immer mehr unter Druck, auch im Norden der Grünen Insel die restriktiven Vorschriften zu lockern. Die Bestrebungen einflussreicher Politikerinnen aller Fraktionen richten sich auf eine Volksabstimmung in der britischen Provinz oder eine freie Abstimmung im Londoner Unterhaus.

Der «historische und grossartige Tag» habe Nordirland Hoffnung gegeben, glaubt die ­britische Frauenministerin Penelope Mordaunt. Das Abstimmungsergebnis über die Abschaffung eines praktisch totalen Verbots der Abtreibung in Irland fiel deutlicher aus, als es die Meinungsumfragen nahegelegt hatten.

Die «stille Revolution»

66,4 Prozent der Abstimmenden votierten für die von der konservativen Regierung unter Premier Leo Varadkar geplante Legalisierung; einer Nachbefragung des irischen TV-Senders RTE zufolge votierten 87,6 Prozent der Jungwähler, aber auch 63,7 Prozent der 50- bis 64-Jährigen mit Ja. Lediglich die Wähler im Pensionsalter wollten am Verbot festhalten (58,7 Prozent).

Sein Land habe «eine stille Revolution» erlebt, sagte der Regierungschef unter dem lauten Jubel begeisterter Anhänger in Dublin. Der erst seit einem Jahr amtierende Varadkar, ein homosexueller Arzt mit indischem Vater und irischer Mutter, hat angepackt, wovor ­seine Vorgänger stets zurückschreckten. Bereits morgen Dienstag soll das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschieden, der unter gewissen Voraussetzungen Abtreibung bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft freigibt. Bis zur 24. Woche soll ein Abbruch möglich sein, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder der Fötus schwere Abnormalitäten aufweist.

Damit bekäme Irland eine Fristenregelung, die mit vielen Ländern Westeuropas vergleichbar ist. Klare Reformmehrheiten gab es nicht nur in städtischen Ballungszentren, sondern auch ­ in ländlichen Regionen wie Ros­common, das vor drei Jahren als einzige Grafschaft gegen die Schwulenehe votiert hatte. Diesmal blieb die dünn besiedelte Grafschaft Donegal im Nordwesten der einzige Nein-Sager. In Nordirland gilt wie bisher im Rest Irlands ein extrem restriktives Gesetz. Es erlaubt Abtreibung weder bei Vergewaltigung oder Inzest noch wegen einer Behinderung des ungeborenen Kindes, sondern lediglich bei akuter Lebensgefahr für die werdende Mutter.

Vorstösse von links sowie rechts

Ausdrücklich hat die 1967 eingeführte liberale Gesetzgebung Grossbritanniens die britische Provinz ausgeschlossen; erst seit wenigen Jahren können Nordirinnen wenigstens das kostenlose Nationale Gesundheitssystem (NHS) in Anspruch nehmen, wenn sie in England, Schottland oder Wales einen Abbruch vornehmen lassen. Nach Schätzungen machen gut 1000 Frauen pro Jahr davon Gebrauch. Londoner Medienangaben zufolge hat die konservative Frauenministerin Mordaunt für ihre Initiative zu Gunsten einer Liberalisierung die Unterstützung von vier einflussreichen Fraktionskolleginnen, die den Posten vor ihr innehatten.

Die konservative Chefin des Gesundheitsausschusses, Sarah Wollaston, forderte eine Volksabstimmung in Nordirland. Dann werde sich zeigen, dass «auch dort die Gesellschaft vorangekommen ist». Die einflussreiche Labour-Abgeordnete Stella Creasy hat fraktionsübergreifend 130 Parlamentarier hinter sich versammelt, um die Liberalisierung schon jetzt in einem derzeit zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zu verankern. Hingegen wies eine Sprecherin von Premier May gestern darauf hin, dass die Regelung der Abtreibung in die Zuständigkeit der Regionen fällt.

Ein Edikt des Unterhauses hätte also eine Verfassungskrise zur Folge. Die Situation wird dadurch zusätzlich schwierig, dass der Belfaster Landtag seit 17 Monaten suspendiert ist, weil sich die grossen Parteien DUP und Sinn Féin (SF) auf keine Regionalregierung einigen können. Während die SF auf eine Reform drängt, will die von protestantischen Fundamentalisten gegründete DUP davon nichts wissen.

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