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Fast ganz Europa atmet nach Wilders Niederlage auf – «Sieg gegen den Extremismus»

Die meisten Spitzenpolitiker in Europa haben mit Zufriedenheit den Wahlsieg der Rechtsliberalen in den Niederlanden kommentiert. Eine Übersicht:

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Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.
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Ministerpräsident Mark Rutte: "Das war heute ein Fest für die Demokratie", sagte er. Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".
Wahlen in den Niederlanden
Er darf feiern: Mark Rutte lässt Wilders deutlich hinter sich.
"Das Schönste ist, dass wir die Grössten sind", sagte Rutte.
Stunden zuvor: Alle Mikrofone sind auf Geert Wilders gerichtet.
Wilders sieht sich vor dem Erscheinen erster Ergebnisse als Gewinner – obwohl seine Beliebtheit seit Jahresbeginn zurückgegangen ist.
Trotzdem gibt sich Wilders zufrieden: Der Wahlkampf sei grossartig gewesen und der Einfluss seiner Freiheitspartei (PVV) nahezu täglich gewachsen.
"Jeder redet über unsere Themen": Geert Wilders.
Auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hat gewählt.
Er bezeichnete die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den "verkehrten Populismus".
Das Halbfinale werde im Mai in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl ausgetragen, das Finale im Herbst in Deutschland.

Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.

EPA

Europäische Union

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht im Wahlergebnis eine Inspiration für viele Menschen. Die Niederländer hätten mit überwältigender Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, nämlich für eine freie und tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, schreibt Juncker in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Wahlsieger Rutte.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, wertete das niederländische Wahlergebnis als positives und proeuropäisches Signal: "Die Menschen wollen in Europa zusammenleben. (...) Und deswegen ist es auch ein sehr motivierendes Signal für die wichtige französische Präsidentschaftswahl", sagte er in Strassburg. Die Menschen würden erwarten, dass die Politiker "Klartext reden, zum Beispiel in Bezug auf die Türkei." Die Lektion aus dem Wahlergebnis sei, nicht den Populismus zu kopieren, sondern in der Sache überzeugende Antworten zu geben.

Frankreich

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als "klaren Sieg gegen den Extremismus" gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast mit.

Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron: "Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden", schrieb der 39-Jährige auf seinem Twitter-Account. Der unabhängige Bewerber gilt als ein Favorit für die französische Präsidentenwahl im April und Mai, Umfragen trauen ihm für die Stichwahl einen klaren Sieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu.

Der durch eine Affäre belastete französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat den Wahlausgang in den Niederlanden begrüsst. Wenn die politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte verteidigten, seien sie "das beste Bollwerk gegen den Populismus und den Extremismus", teilte der konservative Spitzenkandidat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Generalsekretär des französischen Front National, Nicolas Bay, zeigt sich ermutigt von Wilders Wahlergebnis. Wilders habe Sitze dazugewonnen und dies sein "wirklich ein Erfolg", sagte er im Radio.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüsst. Sie habe sich sehr gefreut, "dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Sie sprach von einem klaren Signal, "und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind". Merkel zog das Fazit: "Ich glaube, das war ein guter Tag für die Demokratie."

Aussenminister Sigmar Gabriel äusserte sich glücklich und optimistisch über den "klar proeuropäischen Wahlausgang". 80 Prozent hätten gegen Europa- und Islamfeinde gestimmt. "Ich bin sicher, dass sich das bei der französischen Präsidentschaftswahl wiederholen wird."

Italien

Die ausländerfeindliche italienische Oppositionspartei Lega Nord begrüsste den Stimmenzuwachs für den Rechtspopulisten Wilders. "Wilders' Partei ist zur zweitstärksten Gruppierung des Landes aufgerückt, während die Sozialisten zusammengebrochen sind", sagte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. "Europa zu erneuern, die Beschäftigung anzukurbeln und die Migranten-Invasion zu stoppen: Gute Ideen finden Anklang."

Österreich

Die Rechtspopulisten in Österreich sehen sich durch das Wahlergebnis in den Niederlanden in ihrem europakritischen Kurs bestätigt. Die etablierten Parteien hätten deutlich an Stimmen verloren, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Wien. Sie versuchten nun, die Niederlage schönzureden. "Sieger sehen anders aus", sagte er. Der Gewinner der Wahl sei eindeutig PVV-Chef Geert Wilders. "Alles andere ist Realitätsverweigerung."

Schweden

Bei der Parlamentswahl die Niederländer nach Einschätzung von Schwedens Aussenministerin Margot Wallström ein Zeichen für Offenheit gesetzt. "Das Wahlergebnis zeigt, dass das niederländische Volk sich gegen den Populismus entschieden und stattdessen für eine integrative und offene Gesellschaft gestimmt hat", sagte sie laut einer Mitteilung.

Baltische Staaten

Die baltischen Staaten haben den Ausgang der Wahl in den Niederlanden begrüsst. "Hup Holland! Glückwunsch!", twitterte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: "Gut gemacht Niederlande, Glückwunsch". "Glückwunsch @markrutte!", gratulierte auch der estnische Regierungschef Jüri Ratas auf Twitter. Er freue ich auf die Zusammenarbeit für ein geeinteres Europa während des estnischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2017.

Russland

Der russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht Europa nach den Wahlen in den Niederlanden weiterhin geschwächt. Allein dass dem Rechtspopulisten Geert Wilders der Wahlsieg vorher zugetraut worden sei, bedeute eine Veränderung, schrieb der Vorsitzende der aussenpolitischen Kommission im russischen Föderationsrat auf Facebook. Zwar könnten der französische Präsidentschaftskandidat Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel vorerst durchatmen. "Doch die panische Angst der etablierten europäischen Eliten vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bleibt spürbar", schrieb er. Der Wahlausgang in einem einzelnen EU-Land ändere an den Problemen nichts. Insgesamt gab es in Russland zunächst kaum Kommentare zur Niederlage von Wilders.

Türkei

Die Türkei hat sich abschätzig zum Wahlsieg der rechtsliberalen Partei VVD geäussert. "Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität", sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick. Mit "Sozialdemokraten" meinte Cavusoglu offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes.

Luxemburg

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. "Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen", sagte. "Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden." Das Ergebnis in den Niederlanden sei Gold wert auch für die Wahl in Frankreich."

Dänemark

Dänemarks liberaler Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sieht im Sieg des Ruttes einen Sieg der Ernsthaftigkeit. "Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht", twitterte er. "Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!"