FBI-Affäre: Trump bleibt im Zwielicht

Redaktor Urs Bader zu Donald Trumps Verhalten in der FBI-Affäre.

Urs Bader
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Urs Bader (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Urs Bader (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Wie auch anders? Donald Trump fühlte sich durch die Aussagen des von ihm gefeuerten FBI-Chefs «vollkommen bestätigt». Er meinte damit jene Sätze, in denen Comey dem US-Präsidenten bestätigt hatte, nicht persönlich Teil der Ermittlungen in der Russland-Affäre zu sein. Andere Aussagen Comeys zuhanden des Geheimdienstausschusses des Senats, die Trump massiv belasten, blendete er aus.

Dabei könnten diese Aussagen die Präsidentschaft ins Wanken bringen. Immerhin geht es um Behinderung der Justiz und um deren Unabhängigkeit. Comey bestätigte gestern, dass ihn Trump aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden. Dieser gilt als zentrale Figur in den Ermittlungen um eine mögliche Russland-Verbindung von Trumps Team.

Ist dieses Verhalten kriminell oder bloss «äusserst unangebracht» für einen Präsidenten, wie ein Rechtsprofessor meinte? So unangebracht halt wie Trumps Versuch, Comey ihm gegenüber zu persönlicher Loyalität zu verpflichten. Oder wie Lügen und Verleumdungen, die Comey in der Anhörung Trump vorwarf.

Soll allerdings ein Absetzungsverfahren gegen Trump in Gang kommen, müssen zu den strittigen Kernfragen Beweise vorliegen. Und es müsste im Kongress, der von den Republikanern beherrscht wird, ein politischer Wille dafür da sein. Beides ist zurzeit nicht gegeben. Doch auch wenn es dabei bleiben sollte – Trumps Präsidentschaft ist nachhaltig im Zwielicht. Und weil es um den Präsidenten der USA geht, kann dies mindestens der westlichen Welt nicht gleichgültig sein.

Urs Bader

nachrichten@luzernerzeitung.ch