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Finnen strafen Mitte-Rechts-Regierung ab – es braucht nun den Konsens in der Mitte

Grüne und linke Parteien gewinnen die Parlamentswahlen knapp. Protestwähler stärkten sowohl Linke wie auch die Rechtspopulisten. Nun braucht es in einer stark gespaltenen Politik für die Regierungsbildung einen Konsens in der Mitte.
Niels Anner, Kopenhagen
Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten. (Bild: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva via AP)

Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten. (Bild: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva via AP)

Nach 20 Jahren feierten die finnischen Sozialdemokraten (SDP) gestern wieder einen Wahlsieg. Sie wurden bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit 17,7 Prozent Wähleranteil grösste Partei. Allerdings war der Jubel gedämpft: Der Erfolg war weniger deutlich als die Umfragen versprochen hatten – der Vorsprung auf die rechtspopulistischen «Wahren Finnen» sowie auf die Konservativen blieb hauchdünn, nur einige Tausend Stimmen.

Zum ersten Mal bleiben alle Parteien unter 20 Prozent Wähleranteil, und mit drei gleich starken, aber gegensätzlich ausgerichteten Parteien wird die Regierungsbildung schwierig. Der Politologe Göran Djupsund sprach von einer «historischen Fragmentierung» der Politik. Dennoch gab sich SDP-Chef Antti Rinne optimistisch: Er wolle zügig Verhandlungen führen, um möglichst vor den EU-Wahlen am 26. Mai eine Regierung zu bilden.

Linksallianz reicht nicht für Mehrheit

Der 56-Jährige hat mehrere Möglichkeiten, er bezeichnete aber die Grünen und die Linksallianz als «natürliche Partner». Beide haben zulegen können, allerdings kämen sie mit der SDP nur auf 76 von 200 Parlamentssitzen; sie bräuchten also für eine Mehrheit noch mindestens die Unterstützung einer weiteren Partei.

Da die Sozialdemokraten relativ weit in der Mitte stehen, ist eine Zusammenarbeit mit den Konservativen denkbar, mit denen die SDP etwa in der EU- und Umweltpolitik auf einer Linie liegt. Zudem ist die Zentrumspartei des ehemaligen Regierungschefs Juha Sipilä eine Variante. Sie ist allerdings mit einem Minus von 7,3 Prozent der grosse Verlierer vom Sonntag – laut Beobachtern vor allem, weil die Sozialpolitik der letzten Jahre abgestraft wurde.

Sipilä hatte, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen und die Überalterung der Gesellschaft abzufedern, soziale Leistungen wie die Arbeitslosenkasse gestrafft und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Hier griff ihn der ehemalige Gewerkschafter Rinne mit linker Politik erfolgreich an und erklärte:

«Die steigende Ungleichheit muss gestoppt werden.»

Finnland müsse mehr in Ausbildung und einen fairen Arbeitsmarkt investieren.

Auch wenn das Erfolg an der Urne brachte, dürfte es nicht einfach sein, die Gräben zur bürgerlichen Politik zu überbrücken. Handkehrum sind für Finnland breite Koalitionsregierungen nichts Ungewöhnliches. Kaum Teil einer Regierung dürften die Rechtspopulisten sein. Die «Wahren Finnen» sind als zweitstärkste Partei zwar ein Machtfaktor und haben vor den Wahlen starken Zulauf verzeichnet. Aber wegen ihrer umstrittenen Positionen gegen Ausländer, die EU und Massnahmen gegen den Klimawandel haben sich die anderen Parteien von ihnen distanziert.

Erfolg der SPD freut Sozialdemokraten Europas

Angeführt vom wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsaussenpolitiker Jussi Halla-aho seien die «Wahren Finnen» extremer geworden, erklärte Åsa Schoultz, Politologin der Universität Helsinki. Die Partei hatte sich 2017 vom liberaleren Flügel unter Parteigründer Timo Soini abgetrennt. Dieser hat mit einigen Getreuen seither die Regierung Sipilä am Leben erhalten, doch am Sonntag flog die Kleinstpartei aus dem Parlament. Dagegen legten die «Wahren Finnen» unter Halla-aho, der von allen Parlamentariern am meisten persönliche Stimmen holte, mit einer aggressiven Politik gegen Einwanderer sowie «die Klima-Obsession» zu.

Der Erfolg der SDP freute die Sozialdemokratien in Europa, die zuletzt in vielen Ländern Rückschläge hinnehmen mussten. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der Deutsche Udo Bullmann, erklärte, nun könne Finnland wieder eine «pragmatische, europafreundliche Politik» führen. Dies sei auch positiv, da das nordische Land im Juli den EU-Vorsitz übernehme.

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