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FLUCHT: Türkischen Soldaten droht Prozess in Athen

Die griechische Regierung will acht aus der Türkei geflohenen Offizieren kein Asyl gewähren. An die Türkei ausliefern, wie von Ankara gefordert, kann Premier Alexis Tsipras die Männer aber auch nicht.
Gerd Höhler, Athen
Ein türkischer Helikopter landete in Alexandoupolis im Norden von Griechenland. Darin sollen sich acht geflohene türkische Offiziere befunden haben. (Bild: EPA/DIMITRIS ALEXOUDIS)

Ein türkischer Helikopter landete in Alexandoupolis im Norden von Griechenland. Darin sollen sich acht geflohene türkische Offiziere befunden haben. (Bild: EPA/DIMITRIS ALEXOUDIS)

Die acht türkischen Militärs waren während des gescheiterten Putsches im Juli 2016 in der Türkei nach Griechenland geflohen und beantragten dort Asyl. Ein griechisches Verwaltungsgericht hat nun am Freitag über den Antrag der griechischen Regierung beraten, einem der acht Soldaten das Ende Dezember zugesprochene Asyl wieder zu entziehen. Das Urteil soll kommende Woche verkündet werden. Eine rechtskräftige Entscheidung dürfte aber ohnehin erst in der letzten Instanz vor dem Obersten Verwaltungsgericht fallen. Das kann noch Monate dauern.

Die acht Männer waren am Tag nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Militärhubschrauber nach Nordgriechenland gekommen. Die Türkei verlangt ihre Auslieferung, weil die Männer an dem Putsch beteiligt gewesen seien – was die Offiziere bestreiten. Auch die oberste griechische Asylbehörde sieht dafür zumindest bei einem der acht betroffenen Männer keinen Beweis. Über die anderen sieben Anträge will die Behörde in Kürze entscheiden.

Heisses Eisen für Premier Tsipras

Unabhängig vom Asylverfahren erwägt die griechische Regierung, die acht Männer wegen Beteiligung an dem Putschversuch in Griechenland vor Gericht zu stellen. Justizminister Stavros Kontonis sagte am Freitag, wenn die Türkei einen entsprechenden Strafantrag stelle, werde ein Verfahren eingeleitet. Die Entscheidung darüber liege bei der Justiz, hiess es zur gleichen Zeit in Regierungskreisen.

Die Affäre um die geflohenen Soldaten belastet nicht nur die Beziehungen Griechenlands zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, auf dessen Wohlwollen Athen vor allem in der Flüchtlingsfrage angewiesen ist. Für Premier Tsipras wird das Thema auch innenpolitisch zu einem heissen Eisen. Letzte Woche protestierten 66 prominente griechische Wissenschafter, Künstler und Intellektuelle mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne der Regierung, den Soldaten das Asyl zu entziehen. Auch die Vorsitzenden mehrerer Anwaltskammern appellierten an die Regierung, die Entscheidungen der Asylbehörde zu respektieren.

Asylsuchende fühlen sich nicht mehr sicher

Der griechische Premier hat sich selbst in eine schwierige Lage gebracht: Erdogan berichtete mehrfach, Tsipras habe ihm gleich nach der Flucht der Männer deren Auslieferung fest versprochen. Doch dann beantragten die Offiziere Asyl. Überdies entschied Anfang 2017 der Areopag, Griechenlands Oberster Gerichtshof, dass die Männer nicht an die Türkei ausgeliefert werden dürfen, weil sie dort kein faires Verfahren erwartet.

Die acht Offiziere sind nicht die einzigen Türken, die nach dem Putschversuch in Griechenland Schutz vor Erdogans «Säuberungen» suchten. Im vergangenen Jahr haben nach inoffiziellen Angaben etwa 1750 türkische Staatsbürger in Griechenland Asyl beantragt, weil sie in ihrer Heimat politische Verfolgung fürchten. Wegen des Gezerres um das Asyl für die acht Soldaten ist jetzt die Verunsicherung unter den Betroffenen gross. Viele fühlen sich in Griechenland nicht mehr sicher.

Gerd Höhler, Athen

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