Flüchtlinge als Fachkräfte?

Deutschland fehlen 1,6 Millionen Fachkräfte. Nun sollen gut ausgebildete Menschen aus Drittstaaten gezielt in das Land geholt werden. Strittig ist, ob auch abgelehnte Asylbewerber bei guter Qualifikation bleiben dürfen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Christoph Reichmuth,

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Bereits nächste Woche will CSU-Innenminister Horst Seehofer die Grundzüge des neuen Einwanderungsgesetzes in das Bundeskabinett einbringen, Ende Jahr soll dann definitiv geregelt sein, unter welchen Kriterien Menschen aus Drittstaaten künftig nach Deutschland einreisen dürfen, um hier zu arbeiten. Jahrelang hatte sich vor allem die Union aus CDU und CSU gegen ein solches Gesetz gewehrt, das Deutschland nun definitiv und auch offiziell zu einem Einwanderungsland machen wird. Die SPD hatte die Forderung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Kriterien für die Einwanderung nach Deutschland sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis nach einem konkreten Arbeitsplatzangebot und die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes sein. Besonders gut qualifizierte Personen sollen auch ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitsplatzsuche in das Land einreisen dürfen. Deutschland will in erster Linie Menschen mit guter beruflicher Qualifikation, nicht aber prioritär solche mit Hochschulabschlüssen in den Arbeitsmarkt integrieren. Strittig, auch innerhalb der Union, bleibt die Frage, wie mit Asylsuchenden und Flüchtlingen umzugehen ist, die über eine gute Ausbildung verfügen und seit längerer Zeit in Deutschland einer Arbeit nachgehen, deren Asylgesuche indes abgelehnt worden sind. Der Vorschlag eines sogenannten Spurwechsels brachte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), in die Debatte ein. Gut integrierte Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt worden sind, sollen wegen des Fachkräftemangels in Deutschland bleiben dürfen. Vor allem in der CDU, aber auch der CSU regt sich dagegen Widerstand. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hält die Möglichkeit, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, für falsch. «Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen», mahnte er in der «Süddeutschen Zeitung». Der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes bleibt in der Frage vage. Es heisst lediglich, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund seien für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen.

Dass die Union ihren Widerstand gegen das Einwanderungsgesetz abgelegt hat, halten Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände für überfällig. 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen der deutschen Wirtschaft derzeit, schätzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Alleine in der Elektroindustrie fehlen 50 000 qualifizierte Mitarbeiter, bei der Bundesagentur für Arbeit waren zuletzt 10 700 offene Stellen für Maschinenbauer gemeldet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt nun in einer Studie vor weitreichenden Folgen des Fachkräftemangels. Der Mangel an qualifiziertem Personal verringere das deutsche Wirtschaftswachstum um jährlich fast 1 Prozent. Bis zu 30 Milliarden Euro könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland höher ausfallen, wäre der Fachkräftemangel gedeckt, schätzen Wirtschaftsexperten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer betonte: «Angesichts des sich täglich verschärfenden Fachkräftemangels, massenhaft unbesetzter Lehrstellen und der Herausforderungen durch den demografischen Wandel braucht Deutschland dringend qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung.»