EU-Gipfel
Flüchtlingsdebatte: Westeuropa droht, Osteuropa sperrt

Der Ton ist schroff im Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Österreichische Kanzler Werner Faymann hat zu Beginn der Konferenz noch den finanziellen Mahnfinger erhoben. Dennoch geht es nach ihm nun an die Umsetzung der Beschlüsse.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Der österreichische Kanzler Werner Faymann fordert von den osteuropäischen EU-Staaten Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der österreichische Kanzler Werner Faymann fordert von den osteuropäischen EU-Staaten Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

KEYSTONE/EPA/LAURENT DUBRULE

Werner Faymann brachte das Problem gestern beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel auf den Punkt. «Beim Beschliessen sind wir ja schon recht gut, aber jetzt gehts ums Umsetzen», sagte der österreichische Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Es sei wichtig, dass zwischen Beschlüssen und Verwirklichung «keine zu grosse Kluft» entstehe. Die aber gibt es derzeit. Schon im Sommer hat die EU die Einrichtung von Empfangszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien beschlossen, funktionieren tut indes nur eines richtig.

Ebenso wollen die EU-Länder insgesamt 160 000 Flüchtlinge unter sich verteilen – geschehen ist es bisher nur mit knapp 300. Zu erklären ist das nur teilweise mit organisatorischen Problemen. Vielmehr fehlt es am politischen Willen, weil die EU-Länder zerstritten sind.

«Solidarität ist keine Einbahnstrasse»
Der letzte EU-Gipfel des Jahres sollte die Risse nun wieder kitten. Das Datum hätte Gutes verheissen: In diesen Tagen war der 245. Geburtstag Beethovens, des Komponisten der EU-Hymne «Ode an die Freude». Die Vorzeichen für einen Erfolg stehen aber schlecht.

Faymann selbst hatte noch vor Beginn einen Wirbel veranstaltet, indem er den finanziellen Mahnfinger erhob. «Wenn man in der EU ist und damit rechnen möchte, dass man sich auf andere verlassen kann, und das ist zwischen Nettozahlern und -empfängern so, muss man sich umgekehrt auch darauf verlassen können, dass mit Flüchtlingen etwas gemeinsam geht», sagte Faymann. «Solidarität ist keine Einbahnstrasse.»

Mit anderen Worten: Wenn die Länder im Osten der EU bereitwillig Geld aus dem Westen empfangen, sollen sie gefälligst auch Flüchtlinge aufnehmen. Sonst würden Deutschland, Schweden und Österreich überfordert.

«Drei allein für Europa, das geht nicht», sagte Faymann. Seine Drohung mit finanziellen Strafen für die Osteuropäer ist indes eine weitgehend hohle: Die Finanzrahmen der EU sind langfristig angelegt. Und allen Änderungen müssten jene Länder zustimmen, denen Faymann die Gelder kürzen will.

Die Osteuropäer reagierten, indem sie umgehend selbst eine Mahnung aussprachen, die vor allem an Griechenland gerichtet war. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien fest, als Erstes müsse die EU ihre Aussengrenzen wieder schützen und die Empfangszentren zum Laufen bringen.

Zudem müssten Migranten in diesen Zentren interniert werden können. Erst dann seien die Visegrad-Länder bereit, über weitere Massnahmen zu diskutieren; die eigentlich bereits beschlossene Verteilung von Flüchtlingen erwähnten sie schon gar nicht erst.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schraubte vor diesem Hintergrund die Erwartungen an das Gipfeltreffen herunter. Sie erwarte noch keine Entscheidungen, auch nicht über die Schaffung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Diese soll nach den Plänen der EU-Kommission 1500 Mann umfassen und von Brüssel an jede Aussengrenze geschickt werden können, auch ohne Zustimmung des betroffenen Landes. Sie unterstütze diesen Vorschlag «sehr stark», sagte Merkel. Doch die Kanzlerin weiss, dass viele Länder skeptisch sind, Brüssel bei Grenzangelegenheiten stärker mitreden zu lassen.

Sie hat aber die Hoffnung nicht aufgegeben, sie in den kommenden Monaten nach und nach weichklopfen zu können. In der Zwischenzeit versucht sie, mithilfe der Türkei und einer Gruppe gleichgesinnter Länder, die Folgen der Flüchtlingskrise für Europa zu mindern. Ein Treffen im kleinen Kreis wertete Merkel «sehr positiv». Doch auch dort konnte sie dem Vernehmen nach keine wesentlichen Fortschritte verbuchen.

Ziel war, dass elf EU-Länder syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Die Länder erklärten sich grundsätzlich dazu bereit. Doch zuerst, so mahnte der niederländische Premier Mark Rutte, müssten es die Türkei und Griechenland schaffen, alle illegalen Grenzübertritte zu stoppen.