Flüchltingspolitik
«Eklatanter Missbrauch von Reisedokumenten:» Bundesrat schwärzt Griechenland in Brüssel an

Anerkannte Flüchtlinge würden zur Weiterreise in reichere Staaten ermuntert, beschwert sich die Justizministerin. Von einem Missbrauch will der griechische Migrationsminister nichts wissen.

Remo Hess, Brüssel
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Keystone

Die Zahl ankommender Migranten in Griechenland befindet sich weiterhin auf tiefem Niveau. Aber das heisst nicht, dass gar keine Menschen von dort nach Westeuropa kommen. Im Gegenteil: In letzter Zeit gab es wieder vermehrt zu Asylgesuchen von Personen, die zuvor in Griechenland waren. Nur: Diese Menschen haben oft schon einen positiven Asylentscheid in der Tasche.

Trotzdem stellen sie in Deutschland, der Schweiz oder auch den Niederlanden einen zweiten Antrag. Weil nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte die Versorgung Asylsuchender in Griechenland aber so schlecht ist, dass man sie nicht dorthin zurückschicken kann, bleiben sie dann oft im Land ihrer Wahl.

Athen sollte mehr tun

«Sekundärmigration» nennt man dieses Phänomen. Rund 17'000 Personen sollen so seit Juli 2017 aus Griechenland nach Deutschland gekommen sein. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Zusammen mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hat sich Justizministerin Karin Keller-Sutter deshalb in einem Brief bei der EU-Kommission in Brüssel beklagt. Athen würde zu wenig tun, um Flüchtlinge von der Ausreise abzuhalten.

Die Rede ist von «eklatantem Missbrauch von Reisedokumenten». Man habe eine «illegale Infrastruktur» festgestellt, welche die Sekundärmigration befördere, heisst es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Beim heutigen Treffen der Innenminister in Luxemburg wird Keller-Sutter die Gelegenheit nutzen, um das Thema persönlich anzusprechen.

Griechenland weist Vorwürfe zurück

In seinem Antwortbrief hat der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi den Ball aber schon zurückgespielt: Man halte sich an sämtliche Verpflichtungen was die Grenzkontrolle, die Registrierung und Versorgung von Asylsuchenden betreffe. Dass anerkannte Flüchtlinge, mit Reisedokumenten ausgerüstet, sich während 90 Tagen frei in Europa bewegen könnten, entspreche der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch dem EU-Recht.

Von einem Missbrauch will der Grieche nichts wissen. Auch die Verantwortung für die teils desolate Versorgungslage der Flüchtlinge schiebt Athen von sich: Man könne Menschen mit Schutzstatus nicht besser versorgen als griechische Staatsbürger, die auf Unterstützung angewiesen seien. Seit der Finanzkrise 2010 habe man staatliche Leistungen wegen der Sparauflagen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds aber zurückfahren müssen. Mitarachi: «Wir sind immer noch unter Aufsicht und es gibt Regeln, die es uns verbieten, Griechen wie auch Nicht-Griechen mehr Leistungen zur Verfügung zu stellen». Griechenland sei bereit, im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationspakts für eine «faire und machbare» Lösung Hand zu bieten.