FLÜCHTLINGE: EU-Aufpasser für Italien?
Die EU-Kommission will nun doch Aufnahmequoten für Flüchtlinge einführen. Im Gegenzug soll Italien bei der Registrierung der Migranten in die Mangel genommen werden.
Soldaten der Deutschen Bundeswehr retten schiffbrüchige Flüchlinge im Mittelmeer. (Bild: EPA)
Dominik Straub, Rom
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der beinahe täglichen Dramen im Mittelmeer kommt in Brüssel Bewegung in das Flüchtlingsdossier: Laut italienischen und britischen Medienberichten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker morgen einen Bericht vorlegen, in welchem eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgeschlagen wird. «Um eine faire und ausgeglichene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an diesen gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen (...), benötigt die EU ein permanentes System für die Aufteilung der Verantwortung für grosse Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden», zitierte die britische «Times» aus dem Papier.
20 000 sollen umgesiedelt werden
Die Verteilung der Flüchtlinge soll nach einem Verteilschlüssel erfolgen, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bereits im Land weilenden Asylbewerber der Mitgliedsländer richtet. Laut der Turiner «La Stampa» strebt Juncker an, noch in diesem Jahr je 20 000 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge aus Italien in andere Länder umzusiedeln. Dies soll von den EU-Mitgliedsländern bis Ende Juni im Rahmen eines in den EU-Verträgen vorgesehenen Notfallmechanismus beschlossen werden. Anschliessend soll eine definitive Lösung mit obligatorischen Quoten beschlossen werden.
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Mit einem Verteilschlüssel für die Bootsflüchtlinge würde ein Mechanismus eingeführt, wie er von Italien und anderen Mittelmeeranrainern wie Griechenland, Spanien und Malta seit Jahren gefordert wird. Weil gemäss dem Dublin-Abkommen die Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden müssen, in welchem die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten, tragen Rom, Athen, Madrid und Valletta die Hauptlast nicht nur bei der Seerettung der Flüchtlinge, sondern auch bei deren Unterbringung und etwaigen Rückschaffung. Allein im letzten Jahr sind in Italien 170 000 Flüchtlinge angekommen, davon 100 000 auf Schiffen der Aktion «Mare Nostrum». In diesem Jahr sind bisher weitere 35 000 Flüchtlinge in Italien angekommen – 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Rekordjahr 2014.
Neue Aufnahmezentren
Für das – eventuelle – Entgegenkommen bei der Verteilung der Flüchtlinge verlangt Brüssel von Italien eine Vorleistung: Laut dem «Corriere della Sera» müsste Rom akzeptieren, dass bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge künftig Teams aus anderen EU-Ländern mitwirken, die sicherstellen, dass allen Migranten die Fingerabdrücke abgenommen und diese in die europäische Datenbank Eurodac eingetragen werden, wie es das Dublin-Abkommen vorschreibt. Ausserdem sieht der Juncker-Plan gemäss dem Bericht des «Corriere della Sera» neue Aufnahmezentren in Italien vor, die die Flüchtlinge bis zu ihrer definitiven Identifizierung nicht mehr verlassen dürfen.
In der Tat sind schon Zehntausende Flüchtlinge durch die Maschen des Dublin-Abkommens geschlüpft: Sie konnten sich bei ihrer Ankunft in Italien der Registrierung entziehen und nach Norden weiterreisen. Dass es die italienischen Behörden vor allem im vergangenen Jahr bei der Abnahme der Fingerabdrücke nicht immer so genau nahmen, hat in den Staatskanzleien der EU-Partner und auch in Bern für Verstimmung gesorgt. Andererseits ist die Registrierung der Flüchtlinge schwierig, wenn pro Tag bis zu 2000 Personen ankommen: Viele Flüchtlinge wehren sich gegen die Abnahme der Fingerabdrücke, weil sie wissen, dass ihnen damit der Weg nach Norden verbaut wird.
Quoten haben schweren Stand
Die von Juncker geforderten EU-Aufpasser dürften für die italienische Regierung nur schwer zu verdauen sein. Mario Morcone, im Innenministerium zuständig für Immigration, hat im Parlament bereits davor gewarnt, «im Gegenzug zu blossen Zukunftsversprechungen sofortige Verpflichtungen einzugehen». Die italienische Skepsis scheint durchaus begründet: Gegen die Einführung von Verteilquoten für Flüchtlinge hat sich bereits breiter Widerstand formiert: Unter anderem Grossbritannien, Polen, Ungarn und die baltischen Staaten haben durchblicken lassen, dass sie keine Quoten akzeptieren werden.
