FLÜCHTLINGE: Merkel sieht Türkei wieder als Partner

«Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch», sagte Angela Merkel. Nicht nur in diesem Punkt kommt sie der Türkei entgegen.

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Angela Merkel und der türkische Ministerpäsident Ahmet Davutoglu unterhalten sich während ihres Treffens vor dem Dolmabahce-Palast am Bosporus in Istanbul. (Bild: EPA/Bulent Kilic)

Angela Merkel und der türkische Ministerpäsident Ahmet Davutoglu unterhalten sich während ihres Treffens vor dem Dolmabahce-Palast am Bosporus in Istanbul. (Bild: EPA/Bulent Kilic)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in der Türkei am Sonntag die Eröffnung weiterer Kapitel in den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara in Aussicht gestellt. Deutschland sei bereit, noch in diesem Jahr das Kapitel 17 zu eröffnen, das der Wirtschafts- und Währungspolitik gewidmet ist, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. Zugleich, so die Kanzlerin, könne man Vorbereitungen für die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 treffen. Dabei geht es um Fragen der Justiz, der Grundrechte und Freiheiten.

Beschleunigter Visaprozess

Deutschland will sich laut Merkel auch für einen «beschleunigten Visaprozess» für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU einsetzen. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des eigentlich erst 2017 in Kraft tretenden Rücknahmeabkommens durch die Türkei. In dem Abkommen verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Migranten, die ohne gültige Papiere über ihr Staatsgebiet in die EU einreisen.

Merkels Gespräche mit Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die EU will die Türkei bewegen, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Premier Davutoglu sagte, er hoffe, die Flüchtlingskrise bringe neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen. Sie waren 2005 eröffnet worden, liegen aber seit Ende 2006 praktisch auf Eis, unter anderem wegen der ungelösten Zypernfrage.

Merkel würdigte die Leistungen der Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme. «Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch», sagte Merkel. Die EU hat der Türkei 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen angeboten. Ministerpräsident Davutoglu bezeichnete das vergangene Woche als «Beleidigung unserer Intelligenz». Ankara fordert 3 Milliarden Euro. Davutoglu bekräftigte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. «Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine Krise für die Türkei, Deutschland oder die EU, sondern eine globale Krise», sagte der Premier nach dem Treffen mit Merkel, das am Istanbuler Amtssitz des Ministerpräsidenten im Dolmabahce-Palast stattfand. Davutoglu warb erneut für den türkischen Vorschlag, die Bürgerkriegsflüchtlinge in einer Sicherheitszone auf der syrischen Seite der Grenze zu versorgen.

Ohne die Türkei geht nichts

Schon vor ihrer Reise hatte die Kanzlerin davon gesprochen, die Türkei spiele in der Flüchtlingsfrage «eine Schlüsselrolle». Merkel vergangene Woche in Berlin: «Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen.» Es war der erste Besuch Merkels seit mehr als zweieinhalb Jahren in der Türkei.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon allein 2,2 Millionen aus Syrien. Damit beherbergt die Türkei mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Erde, wie der UNO-Flüchtlingskommissar bestätigt. Hunderttausende Flüchtlinge leben in Camps nahe der syrischen Grenze, in der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe. Die Mehrzahl der Menschen schlägt sich in den Grossstädten der Südosttürkei und in Istanbul durch. Je länger sich der Bürgerkrieg und die erhoffte Rückkehr nach Syrien hinziehen, desto mehr Flüchtlinge wollen in die EU, denn in der Türkei haben sie weder Recht auf Asyl noch auf legale Arbeit.

Während die Kanzlerin am Bosporus mit der türkischen Staatsführung sprach, kamen neue Hiobsbotschaften von den griechischen Ägäisinseln. Vor der Insel Kastelorizo nahm die Besatzung einer israelischen Segeljacht elf Flüchtlinge von einem sinkenden Boot auf. Ein Kleinkind wurde tot geborgen. Wenig später entdeckte die herbeigerufene Küstenwache die Leichen zweier Frauen und eines Säuglings. Vor der Insel Farmakonisi ertrank ein Achtjähriger. Weitere zwölf Flüchtlinge, die nach Lesbos wollten, ertranken vor der türkischen Küste.

Gerd Höhler