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Flüchtlinge: Nationalrätin will Sommaruga entmachten

Kontingente Vor dem Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer (siehe Text oben) sorgt insbesondere ein Thema für Schlagzeilen: Die Ankündigung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, besonders verletzliche Menschen aus Lagern in Libyen in die Schweiz fliegen zu lassen. Wie Sommaruga in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte, möchte das UNO-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR), dass Europa 40 000 Flüchtlinge übernimmt. Sommaruga denkt dabei vor allem an Frauen und Kinder.

Wie vielen die SP-Magistratin in der Schweiz Schutz zu bieten gedenkt, ist offen. In seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch sprach der Bundesrat kurz über Sommarugas Idee, es gab aber weder einen Antrag noch einen Entscheid. Die Aufnahme von so genannten Kontingentsflüchtlingen kann der Bundesrat in Eigenregie verfügen. So hat er in den letzten vier Jahren zum Beispiel entschieden, insgesamt 3500 besonders schutzbedürftige Menschen des Syrienkonfliktes aufzunehmen.

Dauerhafte Abhängigkeit von der Sozialhilfe

Die Pläne Sommarugas, diese Praxis auf in Libyen gestrandete Flüchtlinge anzuwenden, stossen in der SVP auf heftige Kritik. «Rasend schnell wird sich in ­Afrika bei den Schlepperbanden herumsprechen, dass man jetzt Frauen und Kinder nach Libyen vorschicken muss, um von der Schweiz direkt per Flugzeug abgeholt zu werden», wettert Fraktionschef Adrian Amstutz. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann will die Justizministerin deshalb entmachten. Sie fordert, dass künftig das Parlament über die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen entscheidet. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird sie in der Wintersession einreichen. «Es darf nicht sein, dass der Bundesrat eigenmächtig Kontingentsflüchtlinge einfliegen lässt und danach die Steuerzahler die finanziellen Kosequenzen zu tragen haben», sagt sie.

Alarmiert ist Steinemann wegen eines Berichts des Bundesrats, in dem dieser sich unter anderem über die Perspektiven zur wirtschaftlichen Integration der Kontingentsflüchtlinge äussert. Aufgrund von Erfahrungen aus einem Pilotprojekt mit 500 Opfern des Syrienkrieges, heisst es darin, sei davon auszugehen, dass viele Kontingentsflüchtlinge bei ihrer Einreise in die Schweiz schwerste psychische und physische Beeinträchtigungen mitbringen würden. Das Staatssekretariat für Migration rechnet damit, dass rund 25 Prozent der Kontingentsflüchtlinge «mit grösster Wahrscheinlichkeit dauerhaft oder während langer Zeit sozialhilfeabhängig sein werden». Bei den verbleibenden 75 Prozent sei davon auszugehen, dass sie sich entweder in den Arbeitsmarkt integrieren könnten oder nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Leistungen einer Sozialversicherung (AHV, IV, Ergänzungsleistungen) hätten.

Der Bund kalkuliert pro Flüchtling jährlich mit 18000 Franken Sozialhilfekosten. Nach wenigen Jahren fallen diese bei den Kantonen und Gemeinden an. Sollte der Bundesrat zum Beispiel 3000 Personen aus libyschen Lagern in die Schweiz einfliegen, würden jährlich allein die Sozialhilfekosten mit 54 Millionen Franken zu Buche schlagen. «Angenommen, diese Personen leben bis zum Erreichen des AHV-Alters durchschnittlich 30 Jahre in der Schweiz, ergeben sich allein rund 1,6 Milliarden Franken Kosten für die Sozialhilfe», sagt Steinemann. Hartherzig findet sie ihre Haltung gegenüber Sommarugas Rettungsaktion nicht. Die Schweiz habe bereits überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen. Zudem plädiert die SVP-Nationalrätin dafür, zu Lasten der Entwick­lungshilfe die humanitäre Hilfe in Flüchtlingslagern vor Ort auszubauen. Dort könne man mit einem Steuerfranken viel mehr erreichen.

Die Chancen, dass andere bürgerliche Parteien Steinmanns Vorstoss unterstützen, scheinen intakt. So hält zum Beispiel CVP-Präsident Gerhard Pfister Sommarugas Vorschlag für «keine gute Idee», wie er dem «Tages-Anzeiger» sagte. «Völlig daneben» findet ihn der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller.

Zuspruch erhält die Justizministerin dafür von links. «Die SP steht ohne Wenn und Aber hinter den europäischen Plänen, Frauen und Kinder direkt ins sichere Europa zu holen», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Solange die Lage in Libyen derart katastrophal sei und die Menschenrechte mit Füssen getreten würden, brauche es legale Fluchtwege nach Europa.

Kari Kälin

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