Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze: Europa will sich nicht erpressen lassen

Die EU schickt ein klares Signal an die Türkei: Griechenland erhält Hunderte Millionen für den Grenzschutz. 2015 soll sich unter keinen Umständen wiederholen.

Remo Hess aus Brüssel und Susanne Güsten aus Istanbul
Drucken
Teilen
Kein Durchkommen: Auf der griechischen Insel Lesbos geraten Migranten und Polizisten aneinander.

Kein Durchkommen: Auf der griechischen Insel Lesbos geraten Migranten und Polizisten aneinander.

Panagiotis Balaskas / AP

An klaren Worten mangelte es für einmal nicht: «Das ist kein Flüchtlingsproblem. Es ist der offene Versuch der Türkei, ihre geopolitische Agenda durchzudrücken», sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die Türkei sei nun «offiziell zum Schlepper geworden» und missbrauche verzweifelte Menschen. Griechenland aber werde sich nicht erpressen lassen, so der Christdemokrat.

Flankiert von Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel richtete Mitsotakis eine Botschaft an die Menschen im türkisch-griechischen Grenzgebiet: «Versucht nicht nach Griechenland zu kommen. Es wird euch nicht gelingen». Gemäss Mitsotakis haben die griechischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen 24000 Grenzübertritte verhindert.

Jene, welche die europäische Einheit zu testen versuchen, werden scheitern

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dankte dem Griechen für seinen Einsatz und dafür, dass er sein «Schild» über Europa halte. Griechenlands Grenzen seien auch EU-Grenzen. «Jene, welche die europäische Einheit zu testen versuchen, werden scheitern», so von der Leyen kämpferisch in Richtung Türkei.

Die Regierung in Ankara gibt sich seit der Grenzöffnung in der vergangenen Woche allerdings ebenso kompromisslos. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ankunft von mehreren Millionen Flüchtlingen an den EU-Grenzen angekündigt, ein Gipfeltreffen mit den Nachbarstaaten und EU-Mitgliedern Griechenland und Bulgarien abgelehnt und das Angebot einer EU-Hilfszahlung von einer Milliarde Euro ausgeschlagen. Erdogan will militärische und politische Hilfe des Westens in Syrien und mehr EU-Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst erzwingen.

700 Millionen Euro, um die Grenze zu sichern

Ankara verlangt westliche Hilfe bei der Einrichtung einer «Schutzzone» in Idlib, um die rund eine Million Flüchtlinge in der Provinz von einem Marsch in die Türkei abzuhalten. Ausserdem wirft der türkische Präsident der EU vor, ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht eingehalten zu haben. So seien die damals versprochenen sechs Milliarden Euro noch nicht bezahlt worden – dagegen sagt Brüssel, das Geld sei genehmigt, werde aber nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach ausbezahlt, etwa in Form der Gehälter von Mitarbeitern laufender Hilfsprojekte für Flüchtlinge.

Der Besuch des EU-Spitzentrios im griechischen Grenzbezirk Evros hatte nur ein Ziel: Solidarität mit Athen demonstrieren. Von der Leyen stellte 350 Millionen Euro Soforthilfe und weitere 350 Millionen Reserve in Aussicht. Zusätzlich sicherte sie Schiffe, ein Flugzeug und die Aufstockung des bereits anwesenden Frontex-Personals zu. Unter keinen Umständen soll sich wiederholen, was 2015 passiert war: Alleingelassen von den EU-Partnern öffnete Griechenland die Grenzen und winkte die Schutzsuchenden Richtung Westeuropa durch. In etlichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, leidet die Politik noch heute unter diesem Kontrollverlust. «Wir haben bewiesen, dass wir den Job tun können», versicherte hingegen Mitsotakis.

Tatsächlich: Dass die Griechen die Grenzen schützen können, daran besteht kein Zweifel. In den sozialen Netzwerken machen Videos und Bilder die Runde, wie anstürmende Menschen mit Tränengas und Blendgranaten aufgehalten werden. Ein Video zeigt, wie ein Schiff der griechischen Küstenwache ein Schlauchboot voller Migranten bedrängt und Warnschüsse abfeuert. Für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind solche sogenannten «Pushbacks» illegal. Auch wenn sich Griechenland mit Verweis auf die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts rechtfertigt. Von der Leyen drückte sich zu dieser Frage gestern um eine Stellungnahme.

Warum sich in Europa seit 2015 kaum etwas beim Asyl bewegt

Priorität hat für die EU im Moment, Stärke zu zeigen und so Erdogan an den Verhandlungstisch zurück zu zwingen. «Ich hoffe, dass sich die Drohung mit den Flüchtlingen nun als leer herausgestellt hat und ein anderer Ansatz gewählt werden kann», so Mitsotakis. Hinter den Kulissen läuft die Diplomatie freilich längst auf Hochtouren. EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell und Janez Lenarcic, EU-Kommissar für Krisenmanagement, trafen am Abend Erdogan in Ankara. Heute halten die EU-Innenminister in Brüssel eine Krisensitzung ab. Im Zentrum steht die Rettung des Flüchtlingsdeals, welcher Milliardenzahlungen für die fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorsieht.

Dass es ausser der Erneuerung dieses Deals kaum eine andere Perspektive gibt, liegt auch daran, dass die EU-Staaten für eine erneute Krise schlecht gewappnet sind. Nach fünf Jahren Debatte ist die Reform des gemeinsamen Asylsystems (Dublin-Verordnung) heillos blockiert. Auf der einen Seite stehen die die Staaten an der EU-Aussengrenze, welche nicht mehr die alleinige Migrationslast tragen wollen. Auf der anderen Seite die osteuropäischen Länder, welche die Übernahme von Asylbewerbern kategorisch ablehnen.

Mangels Kompromissbereitschaft konzentrierte man sich alleine darauf, den Aussengrenzschutz zu verstärken. Die Einführung von effizienteren Asylverfahren, die Angleichung der Regeln oder Ideen zur Einrichtung von grossen Abklärungszentren, unter Umständen auch auf in Drittländern in Nordafrika, blieben allesamt auf der Strecke. Ursula von der Leyen will mit ihrem «Migrationspakt» nun demnächst einen neuen Anlauf wagen.

Wenn Griechenland jetzt demonstriert, dass es seine Rolle als Verteidiger der EU-Aussengrenzen ausfüllen kann, dann müssten sich auch die Blockierer-Staaten wie Ungarn oder Polen bewegen. So lautet zumindest die Hoffnung.

Mehr zum Thema