Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FLÜCHTLINGSKRISE: EU eröffnet Verfahren

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte es im Mai angekündigt, nun macht Brüssel ernst: Weil Polen, Ungarn und Tschechien sich seit bald zwei Jahren hartnäckig weigern, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehmen, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten.

Die Umverteilung sei keine Option, sondern bindendes Recht, sagte Avramopoulos gestern in Strassburg. Man habe genug gewartet, «jetzt ist die Zeit zu handeln», so Avramopoulos.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Sommer 2015 beschlossen, durch die Umsiedlung von insgesamt 16 000 Flüchtlingen die Erstankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stellten sich gegen den Entscheid, wurden jedoch überstimmt. In der Folge klagten die Slowakei und Ungarn den Entscheid vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein, Polen schloss sich der Klage an. Ende Juli wird eine erste Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts erwartet. Die EU-Kommission scheint mit den Vertragsverletzungsverfahren ihren Standpunkt nochmals deutlich machen zu wollen. Es gehe auch um die «Glaubwürdigkeit» der Kommission, so Avramopoulos.

Weil sich die Slowakei im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr durchrang, in einem symbolischen Akt 16 Flüchtlinge aufzunehmen, konnte sie sich dem Vertragsverletzungsverfahren entziehen. Kommt es zu einem Prozess, drohen den Flüchtlingsverweigerern empfindliche Geldstrafen. (rhb)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.