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FLÜCHTLINGSKRISE: Italien wird alleingelassen

Aller schönen Worte zum Trotz: Die EU-Partner lassen Rom beim Massenansturm von Migranten im Stich. Frankreich und Spanien lassen keine Retterschiffe anlegen, Österreich schickt Soldaten an den Brenner.
Die italienische Küstenwache rettet Flüchtlinge aus Nordafrika. (Bild: Matteo Guidelli/EPA (Lampedusa, 11. April 2014))

Die italienische Küstenwache rettet Flüchtlinge aus Nordafrika. (Bild: Matteo Guidelli/EPA (Lampedusa, 11. April 2014))

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte am Montag verkündet, dass er «angesichts der Migrationsentwicklung in Italien» davon ausgehe, dass «sehr zeitnah» Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien am Brenner aktiviert werden müssten. Dabei würde auch das Bundesheer eingesetzt: Doskozil sprach von 750 Soldaten. Das erste schwere Gerät hat Wien bereits nach Tirol verlegen lassen: Vier Radpanzer vom Typ Pandur sollen im Grenzgebiet im Bedarfsfall umgehend die Strassen absperren. Die Reaktion der italienischen Regierung hat nicht lange auf sich warten lassen: Gestern zitierte sie den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, ins Aussenministerium.

Die angekündigte Brenner-Schliessung ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig Italien auf die Unterstützung seiner Nachbarn und EU-Partner bei der immer dramatischer werdenden Flüchtlingskrise zählen kann. Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zwar kurz nach seiner Wahl verlauten lassen, dass man Italien jahrelang sträflich alleingelassen habe und dass sich dies endlich ändern müsse. Die Taten, die er folgen liess, gingen freilich in die gegenteilige Richtung: Macron liess Dutzende von Flüchtlingen, die trotz der strengen Kontrollen den Grenzübergang in Ventimiglia überwinden konnten, umgehend wieder zurückschicken.

Macron schiebt die Verantwortung auf Rom

Vom italienischen Vorschlag, dass NGO-Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig ab und zu auch französische oder spanische Häfen anlaufen dürfen, um damit die Häfen in Sizilien, Kalabrien und Sardinien etwas zu entlasten, will Macron ebenfalls nichts wissen: Frankreich sei zwar bereit, politische Flüchtlinge aufzunehmen, aber das Aussortieren von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten soll gefälligst weiterhin Rom übernehmen.

Auch Madrid hat bezüglich der Benutzung des Hafens von Barcelona umgehend abgewinkt. So bleibt die Drohung Italiens im Raum, seine Häfen für nicht-italienische NGO-Schiffe zu sperren oder zumindest einen «Verhaltenskodex» für die privaten Retter zu erlassen, bei dessen Missachtung sie die Häfen nicht mehr anlaufen dürfen.

Bezüglich der Migration hätten die EU-Länder zwar immer viele gute Absichten bekundet, erklärte gestern Maltas Premier Joseph Muscat vor dem EU-Parlament in Strassburg, wo er eine Bilanz über die halbjährige maltesische EU-Präsidentschaft zog. Aber immer dann, wenn eine tatsächliche Solidarität der EU-Partner nötig gewesen wäre, sei diese ausgeblieben. «Wir müssten uns alle schämen für das, was wir gemacht haben. Wir haben versagt», so Muscat.

Die EU-Kommission stellte derweil gestern ihre Pläne vor, wie Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms geholfen werden soll. Morgen werden auch die 27 EU-Innenminister beim Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn darüber diskutieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass einmal mehr viel guter Wille bekundet wird. Und ebenso sicher kann man sein, dass die Grenzen zu Italien dicht bleiben und weiterhin sämtliche Rettungsschiffe italienische Häfen anlaufen werden.

In Italien sind seit Anfang Jahr 85 000 Migranten angekommen. Das sind pro Tag durchschnittlich 460 Menschen und 20 Prozent mehr als im Vorjahr. 9000 Migranten sind laut der Internationalen Organisation für Migration in Griechenland und 6500 in Spanien gelandet. Rund 2250 Migranten sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrunken.

Dominik Straub, Rom

35 Millionen Euro Soforthilfe für Rom

Brüssel Italien schlägt Alarm: Sein Land stehe unter gewaltigem Druck, sagte Premierminister Paolo Gentiloni am Wochenende. Wenn er nicht bald Hilfe in der Bewältigung der Migrationsströme bekomme, sei es gut möglich, dass die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Italiener in Feindseligkeit umschlage.

Um dem italienischen Hilferuf Nachdruck zu verleihen, sprach Innenminister Marco Minniti davon, Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen das Einlaufen in italienische Häfen zu untersagen und sie in andere Küstenstädte am Mittelmeer, zum Beispiel Marseille oder Barcelona, weiterzuschicken.

Noch am Sonntagabend traf sich Marco Minniti mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen, Thomas de Maizière und Gérard Collomb, zum Krisengipfel. Von der Öffnung europäischer Häfen für Flüchtlingsschiffe war nachher freilich keine Rede mehr. Stattdessen einigten sich die Minister darauf, dass die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen im Mittelmeer erarbeiten soll. Denn schon seit Monaten werden sie kritisiert, sie würden quasi einen Taxidienst für die Schlepper übernehmen und daher die illegale Migration noch befeuern.

Unterdessen hat auch die EU-Kommission einen Aktionsplan für Italien vorgestellt. Dieser sieht etwa vor, dass Rom als Soforthilfe 35 Millionen Euro erhält. Zudem schlägt die Kommission einen ganzen Strauss an Massnahmen vor, um in Libyen das Migrationsmanagement zu verbessern. Die EU-Innenminister werden diese bei ihrem morgigen Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn besprechen. (rbh)

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