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Flüchtlingsverteilung ist rechtens

Luxemburg «Die Flüchtlingsquote ist illegal!» – mit diesem Argument sperren sich Länder wie Polen und Ungarn bis heute gegen die Beteiligung an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Die Slowakei und Ungarn reichten deshalb Ende 2015 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Gestern veröffentlichte EuGH-Generalanwalt Yves Bot nun seinen Schlussantrag für das im Herbst zu erwartende Urteil. Dieses lautet: Die Flüchtlingsverteilung ist nicht illegal.

Bot schreibt, der Beschluss trage «wirksam und in verhältnismässiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können». Auch die Art seines Zustandekommens, also per Mehrheitsentscheid, sei zulässig. Im Asylbereich existiere gemäss Bot die «Pflicht zur Solidarität und zur gerechten Aufteilung der Lasten». Daraus folgt, dass auch Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei sich an der Quote beteiligen müssen.

Folgt der EuGH dem Antrag seines Generalanwaltes, was er in den meisten Fällen tut, so wäre dies ein wichtiger Sieg für die EU-Kommission. Sie könnte damit nicht nur effizienter gegen Flüchtlingsverweigerer vorgehen, sondern auch mit neuem Rückenwind die Reform des Dublin-Systems vorantreiben. Darin schlägt die EU-Kommission einen automatischen Verteilmechanismus vor, sobald in einem EU-Staat übermässig viele Asylsuchende ankommen. Im Moment ist die Reform im EU-Ministerrat blockiert.

Polen, Tschechien und Ungarn beteiligen sich nicht

EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos begrüsste gestern die Schlussfolgerungen des Generalanwalts. Sie würden die Entscheidungen der Kommission bestätigen. Vor diesem Hintergrund kündigte Avramopoulos die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien an, weil diese Länder sich bis heute nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen. Die Slowakei konnte ein Verfahren mit der Aufnahme von 16 Flüchtlingen aus Griechenland gerade noch vermeiden. Bis gestern wurden 24676 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt. Im Juni erreichte der Transfer mit 3000 Personen pro Monat einen neuen Höchststand.

Remo Hess, Brüssel

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